Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25

[von tirpitz4 <von+tirpitz4 AT news.piratenpartei.de>]

reinerbenz schrieb:
> Genau das ist einer der Knackpunkte bei der Sache.
>
> Richard Wiesenmayer schrieb:
> > Und wer garantiert mir, dass die bei Gebühren von -sagen wir mal- 50,-- 
> > Euro pro Nachschau- nicht alle 2 Wochen vorbeischauen?
Eine Garantie gibt es nicht, aber trotzdem Rechtsbehelf gegen 
unverhältnismäßige (und grundlose) Maßnahmen seitens der Gemeinde. Das 
ist insofern kein Argument, zumal da noch mindestens eine stillschweigende 
Prämisse unterstellt wird, nämlich dass es keinen Grund dafür gibt alle 
zwei Wochen nachzuschauen.

> a) Eine Dienstleistung von der ich auch was habe (ist meine Auto noch 
> verkehrstauglich?)
Das Argument verstehe ich in dem Zusammenhang nicht. Maßstab für die 
Bewertung einer Maßnahme ist doch nicht der persönliche Nutzen?

> b) ich kann innerhalb der 24 Monate selbst bestimmen welche 
> (autorisierte) Stelle das macht und wann es gemacht wird.
Ändert nichts an den Gebühren. Insofern verstehe ich das Argument in dem 
Zusammenhang auch nicht.

Knackpunkt ist für mich die Ineffektivität, die durch die ganzen 
notwendigen Einschränkungen bedingt ist. Daher würde ich die Hausbesuche 
gerne wieder abschaffen.