Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 25

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Diese Diskussion ist sinnlos.

Die Uberprüfungen sind nicht angemessen und bringen nichts, also sind sie 
nicht akzeptabel.

Gebühren für so eine Maßnahme zu erheben lässt sich natürlich rechtlich 
irgendwie argumentieren, tatsächlich ist es aber politisch zumindest in 
einigen Bundesländern gewollt damit Legalwaffenbesitzer unter Druck zu 
setzen. Der Bremer Innensenator zumindest gibt das ganz offen zu. Es ist 
definitiv nicht akzeptabel, dass Gebühren erhoben werden um Leute dazu zu 
zwingen sich von ihrem Eigentum zu trennen.


Am 11.02.2012 um 10:58 schrieb von tirpitz4:

> 
>> Du redest im Grunde einer Grundrechtseinschränkung das Wort 
> Erklärtermaßen tue ich das in dem Fall nicht, deswegen besteht auch kein 
> Bedarf hier eine Strohmanndiskussion über das für und wider von 
> Hausbesuchen zu führen. Zumindest habe ich keinen Bedarf. Ich habe 
> lediglich angemerkt, dass ich die Erhebung von Gebühren grundsätzlich für 
> OK halte. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Ich kann da trennen 
> - du auch?
> 
>> Also ist das Auferlegen von Gebühren für etwas was dem geprüften nicht 
>> nutzt
> Tut mir leid, aber du phantasierst dir hier eine Argumentation zusammen. 
> Natürlich können auch Gebühren für etwas erhoben werden, was dir nicht 
> nützt:
> 
>> Quelle: http://www.waffenrechtslupe.de/gebuehr-fuer-waffenkontrolle-7237
>> Da die Gebührenerhebung vom Kläger verantwortlich veranlasst wurde, ist 
>> sie ihm zuzurechnen. Die für die Zurechnung erforderliche besondere 
>> Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als 
>> Waffenbesitzer.
> -- 
> Ag-waffenrecht mailing list
> Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht