Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Vor- und Nachteile beim Länderfinanzausgleich - Vorbild für Europa ?

[Christian Schmidt <csc AT schmifu.de>]

*uh*, dann ziehe ich auch meinen Vorschlag zurück.

Es geht wohl doch mehr darum, die kommunalen Gremien in ihrer
Entscheidungsbefugnis für übergeordnete Interessen zu stärken, als zu
schwächen und sie nicht nur mit Wahlformalitäten zu beschäftigen ;-)

Sprich: Halten die, durch die Landtagswahl entsendeten "Volksvertreter"
erzeugten landesweit gültigen "Richtungsentscheidungen" auch der
Bewertung durch die jeweiligen kommunalen Vertretungen stand.

Quasi: Gewählt worden bist Du "für deine Wahlaussage", warum kommt Du
jetzt mit etwas "anderem" an, ohne es "Begründen" zu müssen ;-) 

Die Kontrolle in der anderen Richtung (lokaler Filz) findet ja schon
statt (Abstrafen von Bürgermeistern...)

Danke und Gruß
Christian


Am Sonntag, den 20.05.2012, 11:39 +0200 schrieb aloa5: 
> Christian Schmidt schrieb:
> 
> > An der Stelle verknüpfe ich das mal mit der "piratischen" Idee, den
> > "Bürgern vor Ort" durch Gründung von lokalen Interessengruppen und mehr
> > Transparenz die Möglichkeit zur lokalen Einflussnahme zu geben.
> > 
> > D.h. durch Transparenz "sehen" sie welche Gelder aus Transferleistungen
> > kommen und wofür sie lokal verwendet werden und im Endeffekt sind sie
> > dadurch auch die beste "Kontrollinstanz" der lokalen "Administration",
> > die auch genau durch diese "Bürger" gewählt wird.
> > 
> > I.d.R wissen die "Bürger vor Ort" am besten was gut ist für ihre Region
> > und welche Möglichkeiten bestehen, zumindest könnte sich das mittel- bis
> > langfristig dahin entwickeln.
> 
> 
> Das ist schon richtig.
> 
> Wie wenig aber der Faktor Transparenz zählt ist z.T. in Deutschland zu 
> sehen wenn man auf Bundesländerebene geht.
> 
> In Gemeinden sieht man teilweise noch wenn Kassenmimus besteht, 
> Bürgermeister werden schon mal abgestraft. Je größer Gemeinden und 
> Städte, desto schlechter sieht es aus. In Ländern wie Berlin oder NRW 
> ist dann ganz vorbei. Da spielen Schulden keine Rolle mehr - die 
> Nehmer-Mentalität nimmt zu (aus dem eigenen Verantwortungsbereich heraus 
> wird mehr im Kollektiv des unpersönlichen gedacht)
> -- 
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