Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Vor- und Nachteile beim Länderfinanzausgleich - Vorbild für Europa ?

[Christian Schmidt <csc AT schmifu.de>]

Hallo Zusammen,

ein paar Verständnisfragen/Behauptungen/Anregungen in "einfacher
Sprache" mit der Bitte um "Prüfung" ab man es sich so "vorstellen" darf
und kann.

Verteilung muss sein um kulturelle und in Ausbildung und Infrastruktur
liegende Unterschiede beteiligter Regionen auszugleichen, die im
Ergebnis immer unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen zur Folge
haben können, bzw. zumindest bei Betrachtung "in der Zeit" zu
unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten werden. 

Primäre Zielsetzung: Vermeidung von "Zwang" die Region zu wechseln,
wobei immer die Möglichkeit besteht, dieses Freiwillig zu tun, z. B.
wenn ein "Angebot" für eine individuell "gewünschte" persönliche
Entwicklung nur in einer anderen Region besteht und oftmals durch die
dortige Infrastruktur begründet ist.

Der Staat hat keine Kompentenz für einzelne Regionen zu entscheiden, was
"vor Ort" das Richtige ist, muss aber "gesamtheitliche" Aufgaben
wahrnehmen, die Regionen miteinander verbindet.

"Zweckgebunde" Transferleistungen haben zur Folge das mehr "zentrale"
Planung stattfindet und sind mit höheren Verwaltungskosten sowie mehr
"Bürokratie" und "Überwachung" verbunden. Sie sind notwendig bei
regionsübergreifenden Maßnahmen wie z. B. Schaffung einer
regionsübergreifenden Infrastruktur und einheitlicher Schulbildung,
etc., können aber auch "Fehlentwicklungen" zu Folge haben, da die
"Kompetenz vor Ort" hier fehlt und nicht eingebunden ist.

"Zweckfreie" Transferleistungen haben zur Folge das mehr "dezentrale"
Planung stattfindet, verringern somit Verwaltungskosten, Bürokratie
sowie Überwachung und sind "zweckgebundenen" Transferleistungen
vorzuziehen, solange es sich nicht um regionsübergreifende Ziele
handelt.

Problemstellung bei beiden Transferarten: zentrale oder dezentrale
Korruption und Einflussnahme von Lobbygruppen.

An der Stelle verknüpfe ich das mal mit der "piratischen" Idee, den
"Bürgern vor Ort" durch Gründung von lokalen Interessengruppen und mehr
Transparenz die Möglichkeit zur lokalen Einflussnahme zu geben.

D.h. durch Transparenz "sehen" sie welche Gelder aus Transferleistungen
kommen und wofür sie lokal verwendet werden und im Endeffekt sind sie
dadurch auch die beste "Kontrollinstanz" der lokalen "Administration",
die auch genau durch diese "Bürger" gewählt wird.

I.d.R wissen die "Bürger vor Ort" am besten was gut ist für ihre Region
und welche Möglichkeiten bestehen, zumindest könnte sich das mittel- bis
langfristig dahin entwickeln.

Bleibt noch die Aufgabenstellung von regionsübergeifenden Maßnahmen und
damit "zweckgebundenen" Transferleistungen.

Da mag ich erneut versuchen dieses mit der Reduzierung von politischer
Einflussnahme der nächst höheren politischen Instanz zu verbinden, um zu
vermeiden, dass eine lokale "Lobby" "gesamtheitliche" / hoheitliche
Aufgaben verhindern kann.

Just my 2 cents
Christian

> > Bespiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, daß leistungsloses Geld 
> > oft zu höheren Konsum und zur Korruption führt.
> 
> So. Schalte mich nun auch kurz ein.
> 
> Ich versuche gerade einen Antrag mit einem Stabilitätspakt zu formulieren 
> weil mich das ESM-gestammele in den diversen AGn etwas nervt. Da gehört 
> das mit den Ausgleichsmechanismen dazu.
> 
> Ich stimme allen etwas zu :). Man wird m.E. nicht hingehen können und 
> sollen einen automatisierten Pauschalausgleich in Europa nach dem Vorbild 
> Deutschlands einzuführen. Es gibt jedoch auch andere Modelle.
> 
> Seht Euch einmal das hier an:
> http://www.google.de/url?q=http://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation/00007/00021/01604/index.html%3Fdownload%3DNHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCE​fYN3gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--%26lang%3Dde&sa=U&ei=jIW4T83mD5DJmAW8k6zXCQ&ved=0CBUQFjAA&usg=AFQjCNGi1Nj4U8C1UkGVhFTaFLVRV9JPUA
>  
> http://www.google.de/url?q=http://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation/00007/00021/01604/index.html%3Fdownload%3DNHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCE%E2%80%8BfYN3gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--%26lang%3Dde&sa=U&ei=jIW4T83mD5DJmAW8k6zXCQ&ved=0CBUQFjAA&usg=AFQjCNGi1Nj4U8C1UkGVhFTaFLVRV9JPUA
> 
> Das sind 6 Seiten. Verglichen werden aus schweizer Sicht die Unterschiede 
> innerhalb Deutschlands, USA, Kanada, der Schweiz und z.T. auch weltweit. 
> Systemisch wird horizontaler Ausgleich (wie in Deutschland) und vertikaler 
> (wie in den USA, Kanada, Schweiz, auch D) vergleiche wie auch zweckfreier 
> Geldfluss (D, CH/Reform,Kanada) und Zweckgebundener (USA, CH vor Reform).
> 
> Ich würde auch das Modell Deutschland, bestehend aus beständigen 
> horizontalen und vertikalen, zweckfreien Transfers ablehnen. Auch als 
> wenig zielführend würde ich das Modell USA bezeichnen welches m.E. 
> hautpsächlich Geldtransfers zur Sicherung des Minimum-Lebensstandards 
> durchführt (über soziale Sicherungsmaßnahmen; SNAP u.a.). Dies deshalb 
> weil es nicht dazu geeignet ist das ganze zusammenzuführen sondern nur 
> grob zusammenhält.
> 
> Vertikale Investitionen z.B. in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, 
> wobei die Entscheidungsebene in der EU liegen müsste um Korruption vor 
> Ort zu vermeiden. Allerdings hat man dann möglicherweise die Korruption 
> in der EU -- und wir reden hier z.T. ganz platt über massive 
> Subventionen. Da muss man sicherlich gut überlegen was man fördert. Das 
> kann auch in Bildung gehen o.ä. wenn dort Nachholbedarf besteht.
> -- 
> Ag-soziale_marktwirtschaft mailing list
> Ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-soziale_marktwirtschaft