Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Vor- und Nachteile beim Länderfinanzausgleich - Vorbild für Europa ?

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Christoph "Pluto" Puppe schrieb:

> Optimist :) aktuell ist es eher so, dass in brüssel die lobbygruppen 
> viel an den entscheidungen mitwirken und die politik mit förderung auch 
> entscheidungen erkauft. Der kuchen wird nach vielen kriterien 
> aufgeteilt, nicht alles davon zielgerichtete planung von gemeinsamen 
> wachstum.
>
> Vor ort geht dann ein guter teil des geldes in die taschen der lokalen 
> potentaten und ihres klüngels, mit dem rest werden konzerne bezahlt die 
> arbeiten auszuführen, oft genug mit sitz in den geberländern. Durch den 
> einsatz von technologien aus den reichen staaten wird nebenbei die 
> abhängigkeit von importen vergrößert. Und der kleinste teil landet als 
> lohn bei den lokalen hilfskräften, weil die bauleitung und die planung 
> wurde im geberland gemacht.
>
> So much so deprimierend von captn obvious. Nen freund von mir ist seit 
> vielen jahren in brüssel. Er will leider hier nicht mitmachen ...


Das ist das Problem einer jeden Finanzverteilung. Vermutlich wird auch 
deshalb des öfteren der Weg von Straßenbau, Schulhäusern u.ä. gewählt. 
Zum einen ist das Staatseigentum, zum anderen ist man dort am wenigsten 
mit Firmen konfrontiert.

Man stelle sich vor man wollte den Griechen eine Autoindustrie 
hinstellen. Das geht natürlich so oder so nicht - aber nehmen wir es 
einmal in der Theorie an. Da würden doch Deutsche nicht mitmachen, denn 
die Deutschen Autobauer hätten ja Nachteile zu befürchten. Es wäre eine 
massive Subvention. Und andere wie Magma, Siemens, Johnson Controls, 
Prointech [wasweißich] hätten Interessen anzumelden, immerhin wären es 
Mrd-Aufträge.

Gleiches gilt für anderes, was z.B. die Landwirtschaftsförderung so 
kompliziert macht. Gibt man dem einen etwas will der andere auch für 
seine Landwirte etc..

Leider bedeutet die schiere Unmöglichkeit der praktisch sauberen 
Umsetzung nicht das sich der grundsätzliche Bedarf an einer Umverteilung 
/Investition verringert. Das läuft analog einer Mitnahme von 
Arbeitslosen- und Krankheitsleistungen u.ä. (Sozialaufwand). Es mag gut 
sein das dies manchmal zu Unrecht in Anspruch genommen wird. Man kommt 
aber nicht umhin das Geld dafür aufzubringen. Nicht nur aus sozialen 
sondern auch aus ökonomischen Aspekten.... sonst müsste man es evtl. nur 
anderweitig umverteilen.


Das ist alle schwierig -- und diejenigen die geben sollen wehren sich 
selbstredend mit allen vieren dagegen. Das ist bei der Einkommensteuer 
das gleiche wie bei einem Länderfinanzausgleich. Die Nehmer stehen immer 
im Verdacht zu verschleudern. Z.T. zu recht und das macht die 
grundsätzliche Entscheidungsfindung auch so schwierig.... auch wenn es 
ökonomisch keinen Weg darum herum gibt.


So kommen auch Formeln wie "fordern und fördern" zustanden und sind 
Mehrheitsfähig. Dazu muss man sich nur mehrheitlich auf der Geberseite 
befinden. Mehr ist nicht notwendig. Wären wir Griechen gäbe es kein 
Überlegen. Es wäre nur die Frage wie und wieviel... nicht "ob".


Grüße
Otmar