Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Vor- und Nachteile beim Länderfinanzausgleich - Vorbild für Europa ?

[Christian Schmidt <csc AT schmifu.de>]

Gute Argumente,

ich mag deine Einwände mal nutzen und anfangen am Ende dieses Beitrags
eine politische Idee/Utopie zu skizzieren, vielleicht mag der ein oder
andere ja doch noch mit einsteigen, unabhängig davon wo er seine
persönliche Stärke sieht.

Am Donnerstag, den 17.05.2012, 05:31 +0000 schrieb Karl Schäfer: 
> Ein Länderfinanzausgleich in Europa würde zu einem Dauertransfer von 
> Nord nach Süd führen. Dies würde die Abhängigkeit erhöhen und einen 
> Konflikt in der EU verschärfen.

Wir sind seid Jahrhunderten (Jahrtausenden?) voneinander abhängig und
der Traum wieder auf der "eigenen Scholle Land" autark für sich sein
vollkommen freies Leben führen zu können bleibt vermutlich auch nur ein
Traum und ist ja irgendwie auch nur der verzweifelte Ausdruck des
persönlichen Ohnmachtgefühls in einer immer komplexer "erscheinenden"
Welt ;-) 

Letztendlich bildet das Konstrukt "Wirtschaft", "Gesellschaft" und
"Politik" in demokratischen Regionen nur unsere eigene Sozialisierung
ab, was man heute, dank des Internets transparenter erblicken kann, was
es zu einem schützenswerten universellem Kulturgut macht.

Inhalt deiner Aussage ist (und das kann man ja auch dem
Länderfinanzausgleich in DE entnehmen), das es manche gibt die besser
"wirtschaften", bzw. ihre verfügbaren "Resourcen" besser nutzen wie
Andere.

Ein großer Fehler der wirtschaftlich nicht so Erfolgreichen liegt
anscheinend darin, das oft versucht wird es so zu machen "wie die
anderen", anstatt zu gucken mit welchen eigenen Möglichkeiten man
erfolgreich sein könnte und ob dafür überhaupt eine "Nachfrage" besteht.

Das ist menschlich und lässt sich begründen mit fehlendem Reflektieren
der eigenen Fähigkeiten/Möglichkeiten und das kann man heute auch
teilweise dem Fernsehprogramm entnehmen ;-)

Ich gebe Dir Recht, das reine Transferleistungen an dieser Stelle das
Problem nicht lösen würden, nur mag auch zu bedenken geben das man
selber vor Irrwegen und Fehlentscheidungen nicht gefeilt ist und
übertragen auf die "Weltgesellschaft" wird es immer Transferleistungen
geben müssen, wenn man keine "Plangesellschaft" mit totaler Kontrolle
und Überwachung und "Gleichmacherei" möchte. 

> Das Problem ist, daß manche Länder (Bundesländer) in der Lage und 
> motiviert sind aus dem Geld eine funktionierende Wirtschaft und Industrie 
> zu erschaffen und andere nicht.

Das ist mir zu einfach und platt und ein Argument aus dem
Wirtschaftslexikon. Übertrage dieses Argument mal auf Kinder.

"Das Problem ist das manche Kinder in der Lage und motiviert sind..."

Da gibt es auch in meiner "Disziplin" unerlaubte wissenschaftliche
Vergleiche, z. B. in folgendem Interview.

http://www.sigs.de/publications/os/2008/06/interview_DeMarco_OS_06_08.pdf

Ersetze dort einfach "Projekt" durch "Wirtschaft" UND "Staat", wobei
Projekt A den "Staat" und Projekt B die Wirtschaft, bzw. den freien
Geist nach Forschung, Entwicklung und Ideenreichtum darstellt, was m.E
auch grundsätzlich in jedem Menschen vorhanden ist, nur leider durch
gesellschaftliche Fehler abhanden kommen können und durch "Politik"
korrigiert werden müssen.

Nur um den Rest muss man sich ja auch irgendwie "kümmern", wenn man
nicht Nazionalsozialistischen (oder narzistischen) Trieben folgen möchte
und die "scheinbare Problemmenge" eliminieren möchte, was m. E fast
jeder macht, der "reine Marktwirtschaft" zur Lösung von
gesellschaftlichen oder politischen Problemen fordert.

Da hat sich "Rechtsstaatlichkeit", d. h. ein grob geregeltes
"Miteinander" und "Verteilung" in den letzten Jahrzehnten m.E. gut und
besser bewährt, wenngleich diese heute sowohl am "unteren" Ende (Hartz
IV), als auch am "oberen" Ende (Ein Amok laufendes Finanzsystem) beginnt
sich aufzulösen und z. Zt. purer Aktionismus herrscht, anstatt
funktionierende und damit mehrheitsfähige Regeln zu entwickeln.

> Da dies nicht kontrolliert werden kann bin ich absolut dagegen.
> Bespiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, daß leistungsloses Geld oft 
> zu höheren Konsum und zur Korruption führt.

Es kann alles kontrolliert werden, nur muss man sich auch die Frage
stellen ob man das möchte. Ich möchte das z. B. nicht und finde daher
"Marktdenken" an dieser Stelle ausreichend.

Was nicht "nachgefragt" wird, verschwindet von selbst, was "gewünscht"
und "nachgefragt" wird führt zu wirtschaftlichem Erfolg. Nur bei
"politischen" Dingen muss man sich halt eben auch um die "Verlierer"
kümmern.

Und nun, um endlich "die Kurve" in Richtung "Politik" zu kriegen, denke
ich das auch unser demokratisches System weiter entwickelt werden muss,
indem dort "marktdenken" für "politische Steuerung" Einzug hält, wir
neigen ja dazu die zu wählen die am meisten Versprechen und nicht die,
die wirtschaftlich Erfolgreich sind und unbequeme "Wahrheiten"
verkünden.

Alle 4 bis 5 Jahre ein Kreuz zu machen, zu hoffen das sich eine ganze
Gesellschaft dadurch in die "richtig" Richtung, d. h. in eine
"wirtschaftlich" Erfolgreiche bewegt funktioniert ja anscheinend nicht
mehr.

D. h. politische Entscheidungen einzelner (Kommune, Land, Bund, Europa)
müssen m.E. nicht nur mit der Anzahl der "zu vertretenden Menschen"
verknüpft werden, sondern auch mit dem "wirtschaftlichen" Erfolg der
jeweiligen politischen Instanz um herauszufinden wer das denn besser hin
bekommt und wo die "Talente" sitzen. Ein neuer "Hebel" halt, mehr aber
auch nicht.

Ich musste z. B. gerade mein gefühltes Empfinden betreffend der
Elbharmonie revidieren, die Hamburger Bürgerschaft darf auch mal Fehler
machen, wenn man vorher Jahrzehntelang gut "gewirtschaftet" hat und
neben Hessen "pro Kopf" am meisten zum "Gemeinwohl" beigetragen hat.

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/40/LFA1950-2010.pdf

"Wirtschafte" ich "lokal" schlecht, muss ich in der nächst höheren
politischen Instanz Einfluss, sprich "Stimmrecht" verlieren, da sonst
dort nur das Prinzip "Masse statt Klasse", bzw. gerade umgangssprachlich
die "Tyrannei der Masse" gilt.

Praktische Beispiele:

Muss NRW aktuell größeren "Einfluss" im Bund haben als Bayern, obwohl es
den Strukturwandel verschlafen hat und Bayern sachlich gesehen momentan
wirtschaftlich erfolgreicher ist. Muss NRW nicht von "anderen" lernen
und auf politische Ebene "sanft" dazu "gezwungen" werden ?

Warum hat Frankreich einen höheren Einfluss wie Griechenland, obwohl
sich ja anscheinend beide "wirtschaftlich" ungesund verhalten ?

Steht Frankreich den notwendigen "Lösungen" für "Griechenland" im Weg,
da es sich sonst auch "ändern" müsste ?

Letztendlich praktizieren wir dieses Prinzip momentan auch am "unteren"
Ende der Gesellschaft, indem wir alle "Benachteiligten" in einen Topf
werfen und aus "wirtschaftlichen" Überlegungen (*Boah*, einfache
Verwaltung und "Bürokratieabbau, super, Geld gespart) entrechten.

Ich hätte da gerne wieder eine Differenzierung zwischen Leuten, die

- nicht an der Gesellschaft teilnehmen wollen-> dann auch keine Teilhabe
- nicht an der Gesellschaft teilnehmen können-> mit Teilhabe
- Teilgenommen und momentan gescheitert sind-> Teilhabe + Bonus
- ....

Also, "wirtschaft" oder "markt" ist nicht an jeder Stelle das sinnvolle
Werkzeug. 

Lustig ist an dieser Stelle nur, das die "Tyrannei der Masse" aktuell
anscheinend eh politisches Konzept ist, nur das manche die das den
Piraten vorwerfen überhaupt nicht mitbekommen, das sie es selber so
praktizieren ;-)

So, das war es für heute, ich muss nochmal ein wenig Realwirtschaft
machen, da ich gestern nicht fertig geworden bin, vielleicht klinke ich
mich Morgen oder Übermorgen nochmal ein.

Und, Interesse Utopien zu entwickeln die funktionieren (könnten) und
damit mehrheitsfähig wären ? 

Ohne Änderungen an dieser Stelle werden die Piraten m. E nicht anders
enden, wie andere "Protestparteien", selbst wenn die Grundwerte edel
sind.

Gruß
Christian