Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuerabzug statt Freibetrag

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

Patrik74 schrieb:
> Nachtrag aus der Urteilsbegründung:
>
> 3. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von 
> den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der 
> Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Diesen einzuschätzen 
> ist Aufgabe des Gesetzgebers. Soweit der Gesetzgeber jedoch im 
> Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem 
> mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch 
> Staatsleistungen zu decken hat (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]), darf das von 
> der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag 
> jedenfalls nicht unterschreiten. *Der Steuergesetzgeber muß dem 
> Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was 
> er dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs 
> aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt.*
> Ich denke, damit ist alles gesagt.
Und das heißt, wenn das Erwerbseinkommen nicht für das Existenzminimum 
für die Familie ausreicht, eben Aufstockung beim Finanzamt. Der Staat ist 
für den Familien- und Sozialausgleich zuständig.:)