Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuerabzug statt Freibetrag

[sozialpiraten <sozialpiraten AT kunstlandschaft-spandau.de>]

Aber im FDP-Modell erfolgt die Aufstockung nicht für alle Bürger!? -
Ich fragte als Journalistin im Wahlkampf bei der FDP mehrfach nach: U.a. 
Freischaffende waren ausgeschlossen.
Nur die, die Vollzeit arbeiten und trotzdem weniger als das 
Existenzminimum als Lohn erhalten, sollten einen Ausgleich erhalten,
andere Bürger, die gemeinnützig/unbezahlt arbeiten, würden im 
Hartz4Regime bleiben.

Am 18.04.2012 15:37, schrieb milton2011:
> Patrik74 schrieb:
> > milton2011 schrieb:
> > > Das ist ja das Prinzip der negativen Einkommensteuer, dor wird der 
> > > Freibetrag bGE von der Steuerschuld abgezogen.:)
> >
> > Diese Gleichung geht solange auf, solange die Steuerschuld höher ist 
> > als als das BGE. Da könnte man das BGE durchaus als Senkung der 
> > Steuerschuld interpretieren. Der Unterschied zeigt sich, wenn die 
> > Steuerschuld kleiner als das BGE ist, denn bei 0 ist Schluss.
> >
> > Vielleicht ist die Forderung nach einem "Freibetrag von unten" aber 
> > nützlich, um im Volk Akzeptanz für die Idee im Grundsatz zu erzielen 
> > - BGE ist, glaube ich, durch und lässt sich nicht vermitteln. 
> > "Freibetrag von unten" klingt kompliziert genug, um in Deutschland 
> > auf Zustimmung zu stoßen - denn in diesem Land gilt immer noch der 
> > eherne Grundsatz: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? ;-)
>
> Falsch, Patrik, negative Einkommensteuer endet nicht bei 0, sondern 
> stockt dann automatisch auf.
> Und dieses hat das BVerfG schon am 25.9.1992 gefordert :
>
> > Beschluß des Zweiten Senats vom 25. September 1992
> > http://lexetius.com/1992,419
> > 1. Dem der Einkommensteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach 
> > Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel 
> > verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen 
> > Lebensunterhalts und -- unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG 
> > -- desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum).
> > 2. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt 
> > von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der 
> > Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Der 
> > Steuergesetzgeber muß dem Einkommensbezieher von seinen 
> > Erwerbsbezügen zumindest das be lassen, was er dem Bedürftigen zur 
> > Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen 
> > Mitteln zur Verfügung stellt.
> > 3. Bei einer gesetzlichen Typisierung ist das steuerlich zu 
> > verschonende Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen, daß es in 
> > möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, *kein 
> > Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens 
> > darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch 
> > Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken. *
>
> Wegen Leitsatz 3 behauptet ja Prof. Kirchhof immer, unser 
> Einkommensteuergesetz sei verfassungswidrig.
> Geringverdiener zur Aufstockung nach HartzIV zu schicken, versstößt 
> gegen Leitsatz 3.
>
> Diesen Hinweis verdanke ich Holger Neulen.
>
> Und wenn wir dann diesen Leitsatz 3 realisieren, dann ist bGE nur noch 
> eine Vereinfachung der Sozialhilfe, jeder auch mit Einkommen 0 bekommt 
> dann seine Freibeträge.
>
> War nur ein Hinweis von mir. Was Sie wollen, ist das Prinzip der 
> negativen Einkommensteuer.