Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuerabzug statt Freibetrag

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

Patrik74 schrieb:
> milton2011 schrieb:
> > Eben nicht, Patrik,
> > da das Existenzminimum nicht bei Niedriglöhnern voll ausgeschöpft 
> > wird, besonders nicht bei Familien, hat das BVerfG in Leitsatz 3 
> > bestimmt, dass dies bei Erwerbstätigen durch die Einkommensteuer 
> > erfüllt wird. Ist nicht meine Idee, Prof. Kirchhof kannte da seinen 
> > Friedman.
>
> Ich verstehe nur Bahnhof. Was soll denn bitte "da das Existenzminimum 
> nicht bei Niedriglöhnern voll ausgeschöpft wird" bedeuten? Soll das 
> etwa heissen, dass die Niedriglöhner weniger verdienen als das 
> Existenzmiumum und daher ihre theoretische Steuerentlastung durch den 
> Grundfreibetrag niedriger ausfällt, als es bei jemandem der Fall wäre, 
> der mehr verdient, und daher der Niedriglöhner ein Anrecht auf einen 
> "Ausgleich" in Form einer Auszahlung hat?
>
> Jetzt wird es ja völlig verquer! Es ist NICHT Aufgabe der ESt zu 
> niedrige Löhne auszugleichen - das ESt-Recht ist am Ende lediglich eine 
> unnötig komplizierte Rechenvorschrift, um die individuelle Steuerlast 
> festzulegen; und weniger als nichts (keine ESt) geht nicht!
>
> Liegt der Grundfreibetrag also in Höhe des Existenzminimums, so bedeutet 
> das, dass der Steuerpflichtige keinesfalls _aufgrund der Steuer_ 
> unterhalb des Existenzminimums fällt, sondern höchstens aus anderem 
> Grund, aber das hat nichts mit der ESt, sondern viel eher mit der 
> Beschäftigungssituation des Einzelnen zu tun. Die Kritik bezog sich wohl 
> eher auf die Höhe des Grundfreibetrages - alles andere erscheint mir 
> nicht schlüssig.

Was Ihnen schlüssig erscheint, spielt keine Rolle :

> Beschluß des Zweiten Senats vom 25. September 1992
> http://lexetius.com/1992,419
> 1. Dem der Einkommensteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach 
> Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel 
> verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts 
> und -- unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG -- desjenigen seiner 
> Familie bedarf (Existenzminimum).
> 2. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von 
> den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der 
> Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Der Steuergesetzgeber 
> muß dem Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das be 
> lassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedigung seines 
> existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung 
> stellt.
> 3. Bei einer gesetzlichen Typisierung ist das steuerlich zu verschonende 
> Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen, daß es in möglichst 
> allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, kein 
> Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf 
> verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme 
> von Staatsleistungen zu decken. 

Leitsatz 3 ist klar, die Einkommensteuer hat bei Erwerbstätigen den 
Familien- und Sozialausgleich vorzunehmen.:)