[Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuerabzug statt Freibetrag

[Patrik74 <Patrik74 AT news.piratenpartei.de>]

Wenn sie schon Urteile zitieren, dann lesen sie sie vollständig. Dann 
verstehen sie auch warum es geht und brauchen sich nich öffentlich selbst 
demontieren:

aa) Nach Ansicht der Finanzgerichte verstoßen die zur Prüfung 
vorgelegten Regelungen gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem 
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 3 Abs. 1 und 
Art. 6 Abs. 1 GG, _weil die Grundfreibeträge - für 1978 bis 1980 
einschließlich des allgemeinen Tariffreibetrages - nicht ausreichten, um 
das Existenzminimum des Steuerpflichtigen steuerfrei zu belassen. [/h] Bei 
der Besteuerung einer Familie müsse das Existenzminimum sämtlicher 
Familienmitglieder steuerfrei bleiben.

Die zu niedrigen Grundfreibeträge seien auch dann verfassungswidrig, wenn 
die Steuerpflichtigen zur Erfüllung der Einkommensteuerschuld den das 
Existenzminimum verkörpernden Teil ihres Einkommens nicht anzugreifen 
brauchten. Die verfassungsgemäße Festlegung der Grundfreibeträge setze 
nicht nur voraus, daß den Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuern das 
Existenzminimum verbleibe; [u]vielmehr dürfe der Gesetzgeber nur das 
über das Existenzminimum hinausgehende Einkommen der Besteuerung 
unterwerfen._

Das finde ich schlüssig, und genau so war es auch vom BVG gemeint -sprich 
der Grundfreibetrag war zu niedrig.

Wie sie daraus ein Anrecht auf eine neg. ESt ableiten wollen, bleibt wohl 
ihr Geheimnis.

PS: Ich schätze es nicht, abgekanzelt zu werden!