Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuerabzug statt Freibetrag

[Patrik74 <Patrik74 AT news.piratenpartei.de>]

milton2011 schrieb:
> > Beschluß des Zweiten Senats vom 25. September 1992
> > http://lexetius.com/1992,419
> > 3. Bei einer gesetzlichen Typisierung ist das steuerlich zu verschonende 
> > Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen, daß es in möglichst 
> > allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, *kein 
> > Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens 
> > darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch 
> > Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken. *
>
> Wegen Leitsatz 3 behauptet ja Prof. Kirchhof immer, unser 
> Einkommensteuergesetz sei verfassungswidrig.
> Geringverdiener zur Aufstockung nach HartzIV zu schicken, versstößt 
> gegen Leitsatz 3.
>
> Diesen Hinweis verdanke ich Holger Neulen.
>
> Und wenn wir dann diesen Leitsatz 3 realisieren, dann ist bGE nur noch 
> eine Vereinfachung der Sozialhilfe, jeder auch mit Einkommen 0 bekommt 
> dann seine Freibeträge.
>
> War nur ein Hinweis von mir. Was Sie wollen, ist das Prinzip der 
> negativen Einkommensteuer.

Entschuldige, aber ich halte das für einen schweren Fall des 
"Missverstehen-wollens". Was ist denn eine negative ESt anderes als die 
Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung?

Vielleicht fühlt es sich besser an, 300€ negative ESt statt 300€ 
Aufstockung zu bekommen, ist aber im Ergebnis das selbe. Im übrigen kann 
es bei 0€ ESt niemals dazu kommen, dass ein Steuerpflichtiger "infolge 
einer _Besteuerung_ seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen 
existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu 
decken."

Darüber hinaus eine Forderung nach einer negativen ESt aus obigen Satz 
ableiten zu wollen, halte ich für völlig verfehlt. Bei 0€ ist obige 
Forderung spätestens erfüllt.