[Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuerabzug statt Freibetrag

[Patrik74 <Patrik74 AT news.piratenpartei.de>]

Nachtrag aus der Urteilsbegründung:

3. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von 
den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der 
Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Diesen einzuschätzen ist 
Aufgabe des Gesetzgebers. Soweit der Gesetzgeber jedoch im 
Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem 
mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch 
Staatsleistungen zu decken hat (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]), darf das von 
der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag 
jedenfalls nicht unterschreiten. Der Steuergesetzgeber muß dem 
Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was 
er dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs 
aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt.

Ich denke, damit ist alles gesagt.