Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuerabzug statt Freibetrag

[Patrik74 <Patrik74 AT news.piratenpartei.de>]

milton2011 schrieb:
> Eben nicht, Patrik,
> da das Existenzminimum nicht bei Niedriglöhnern voll ausgeschöpft wird, 
> besonders nicht bei Familien, hat das BVerfG in Leitsatz 3 bestimmt, dass 
> dies bei Erwerbstätigen durch die Einkommensteuer erfüllt wird. Ist 
> nicht meine Idee, Prof. Kirchhof kannte da seinen Friedman.

Ich verstehe nur Bahnhof. Was soll denn bitte "da das Existenzminimum 
nicht bei Niedriglöhnern voll ausgeschöpft wird" bedeuten? Soll das etwa 
heissen, dass die Niedriglöhner weniger verdienen als das Existenzmiumum 
und daher ihre theoretische Steuerentlastung durch den Grundfreibetrag 
niedriger ausfällt, als es bei jemandem der Fall wäre, der mehr 
verdient, und daher der Niedriglöhner ein Anrecht auf einen "Ausgleich" 
in Form einer Auszahlung hat?

Jetzt wird es ja völlig verquer! Es ist NICHT Aufgabe der ESt zu niedrige 
Löhne auszugleichen - das ESt-Recht ist am Ende lediglich eine unnötig 
komplizierte Rechenvorschrift, um die individuelle Steuerlast festzulegen; 
und weniger als nichts (keine ESt) geht nicht!

Liegt der Grundfreibetrag also in Höhe des Existenzminimums, so bedeutet 
das, dass der Steuerpflichtige keinesfalls _aufgrund der Steuer_ unterhalb 
des Existenzminimums fällt, sondern höchstens aus anderem Grund, aber 
das hat nichts mit der ESt, sondern viel eher mit der 
Beschäftigungssituation des Einzelnen zu tun. Die Kritik bezog sich wohl 
eher auf die Höhe des Grundfreibetrages - alles andere erscheint mir 
nicht schlüssig.

> Sie können nie die Aufstockung durch eine NIFT durch eine normale 
> Progression ersetzen, sie müssen umverteilen. Und dann können Sie 
> einfach auch den Sozialausgleich mit einbeziehen zum bGE.:)

Wie gesagt, ich denke nicht, dass beide Theme zusammengehören. Die Frage, 
ob und in welcher Höhe und in welcher Form umverteilt wird, hat wenig mit 
der Frage zu tun, wie die individuelle Steuerlast - z.B. zum Zwecke der 
Finanzierung des Sozialausgleichs - festgelegt wird. Sie müssen 
Mittelherkunft und -verwendung geistig trennen; ich rede hier nur von der 
Mittelherkunft.