Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Programmantrag entwickeln (BT-Wahl)

[blackdrag <blackdrag AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Ich halte mal kurz fest was wie festgehalten hatten:
> - lieber Wahlprogramm oder Positionspapier
> - besser kurz und prägnant
> - aus unseren bisherigen Programmanträge kommend
>
> _*Antrag 1:*_
>
> /Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung einer allgemeinen und 
> steuerfinanzierten Grundrente ein. Diese Grundrente erhalten alle 
> Bürger, gleich ob sie angestellt, selbstständig oder als 
> Staatsangestellte im Beamtenverhältnis tätig waren. Andere staatliche 
> Versorgungssysteme wie Pensionen der Beamten und die Umlagerente sind als 
> aufbauende und zusätzliche Säulen der Alterssicherung anzupassen./
>
> _*Begründung:*_
>
> Eine verlässliche Absicherung im Alter für alle Bürger ist der Gefahr 
> eines "Alters-Hartz" und der drohenden Altersarmut vorzuziehen. Das 
> System existiert bereits seit langem als "erste Säule" in der Schweiz. 
> Steuerfinanzierung ist wichtig damit Ein-/Auszahlungsprogression erhalten 
> bleibt. Außerdem dürfen so nicht über die Hintertür wieder 
> Zugangsbeschränkungen (z.B. über Mindestbeiträge) eingeführt werden. 
> Außerdem sollen eben sehr wenig verdienende nicht wieder separat zur 
> Kasse gebeten werden.
Sollten wir noch hinzufügen, dass dieser Schritt bei der Einführung 
eines BGEs eventuell ebenfalls notwendig würde? Vorschlag (in diesem 
Sinne) für den Titel: Rentnergrundeinkommen

aloa5 schrieb:
> _*Antrag 2:*_
>
> /Vielfältige Förderungen und Subventionen von Betrieben und Bürgern 
> sind mit schwer durchschaubaren Höhen und Wechselwirkungen ausgestattet. 
> Um dies transparenter zu gestalten sind Änderungen notwendig. Direkte 
> Zahlungen sind indirekten Subventionen über Anrechnungen und 
> Steuerabzugsfähigkeit vorzuziehen. Dies dient der Transparenz, der 
> Berechenbarkeit und sorgt auch dafür das nicht Förderbeiträge gezahlt 
> werden welche aufsteigend nach Verdienst gestaffelt sind./
>
> _*Begründung:*_
> Selbsterklärend.
Selbsterklärend, weil die Begründung der Antragstext ist. Als 
Antragstext würde ich mir etwas direkteres wünschen. Ehrlich gesagt ist 
der Text etwas unklar in dem was mir gesagt werden soll. Direkte Zahlungen 
statt indirekte Subventionen, Anrechenbarkeit und Steuerabzugfähigkeit 
benötigt zumindest für jeden Fall ein Beispiel und wie es statt dessen 
zu machen wäre. Wie gesagt, ich sehe kein Problem darin eine kurze und 
eine lange Begründung zu machen. Die Beispiele gehören sicherlich in die 
lange Form. Und noch etwas... der Freibetrag ist eine Art Steuerabzug. Man 
könnte das jetzt so interpretieren, dass du dafür votierst den 
Steuerfreibetrag auszubezahlen. Weil das eher Richtung BGE und daher doch 
ein wenig Aloa-untypisch ist, dachte ich, ich frage mal nach ob das so 
richtig ist ;)

aloa5 schrieb:
> Den hier als "Feature" (steht so nirgends) :
> _*Antrag 3:*_
> /Eine Altersrenten-Regelung muss einen gleitenden Übergang ermöglichen. 
> Manche sind willens und in der Lage erst später in Rente zu gehen, 
> andere sind bereits körperlich zu sehr in Anspruch genommen und haben 
> ein Anrecht auf einen früheren und gleitenden Renteneintritt. Die 
> Piratenpartei tritt für eine Rentenregelung ein welche dies ermöglicht. 
> Sowohl Abschlags-, Zuverdienstregelungen als auch Grundrentenhöhe 
> müssen den unterschiedlichen Erfordernissen der Menschen gerecht werden./
>
> *Begründung:*
> Habe ich grundsätzlich dem Rentenvorschlag angelehnt bzw. dem was imho 
> schon hier über die Liste gegangen ist:
> http://logicorum.wordpress.com/2012/01/07/vorschlag-fur-eine-umfassende-rentenreform-flexible-rente-ab-63-bis-67-jahren/
Begründung wäre dann 1.1.2 aus dem verlinktem Text. Hmm.. ja.. können 
wir probieren.