Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Programmantrag entwickeln (BT-Wahl)

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> Sollten wir noch hinzufügen, dass dieser Schritt bei der Einführung 
> eines BGEs eventuell ebenfalls notwendig würde? Vorschlag (in diesem 
> Sinne) für den Titel: Rentnergrundeinkommen

Das könnte Sinn machen.

...
> Selbsterklärend, weil die Begründung der Antragstext ist. Als 
> Antragstext würde ich mir etwas direkteres wünschen. Ehrlich gesagt ist 
> der Text etwas unklar in dem was mir gesagt werden soll. Direkte 
> Zahlungen statt indirekte Subventionen, Anrechenbarkeit und 
> Steuerabzugfähigkeit benötigt zumindest für jeden Fall ein Beispiel 
> und wie es statt dessen zu machen wäre. Wie gesagt, ich sehe kein 
> Problem darin eine kurze und eine lange Begründung zu machen. Die 
> Beispiele gehören sicherlich in die lange Form. Und noch etwas... der 
> Freibetrag ist eine Art Steuerabzug. Man könnte das jetzt so 
> interpretieren, dass du dafür votierst den Steuerfreibetrag 
> auszubezahlen. Weil das eher Richtung BGE und daher doch ein wenig 
> Aloa-untypisch ist, dachte ich, ich frage mal nach ob das so richtig ist 
> ;)

In diesem Sinne ist es nicht in meinem Sinne aber ist ggfs. Beschlusslage 
der AG, wenn auch vermutlich nicht so gemeint.

Das Problem ist ein Definitorisches und beginnt mit dem was man als 
"Subvention" begreift. Viele denken dabei ausschließlich an 
Wirtschaftsförderung - und da stimmt es m.E. so wie es dasteht durchaus. 
Auch innerhalb des Einkommensteuerrechtes würde es m.E. häufig stimmen, 
z.B. bei Abschreibungsregeln oder sonderabzugsbeiträgen. So ist 
beispielsweise die Regelung bei den Parteispenden für die 
Abzugsfähigkeit weniger gut und transparent als die Regelung der 
anteiligen Förderung durch den Staat pro Spendeneuro.

Bei der Formulierungs-Länge muss man etwas aufpassen. Das soll 
Wahlprogramm werden und steht dort für sich. Ein Einzeiler ist da zu kurz.

Aber wir könne es vermutlich auch recht gut anders machen und vielleicht 
so formulieren. Vorschlag:

*/Wirtschaftsförderung und -subventionen müssen beschränkt, 
Wechselwirkungen deutlicher und die Transparenz verstärkt werden. Direkte 
Zahlungen sind indirekten Subventionen über Anrechnungen und 
Steuerabzugsfähigkeit vorzuziehen. Dies dient neben der Transparenz auch 
einer verbesserten Berechenbarkeit./*

Grüße
Otmar