[Ag-soziale_marktwirtschaft] Programmantrag entwickeln (BT-Wahl)

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Ich halte mal kurz fest was wie festgehalten hatten:
- lieber Wahlprogramm oder Positionspapier
- besser kurz und prägnant
- aus unseren bisherigen Programmanträge kommend

_*Antrag 1:*_

/Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung einer allgemeinen und 
steuerfinanzierten Grundrente ein. Diese Grundrente erhalten alle Bürger, 
gleich ob sie angestellt, selbstständig oder als Staatsangestellte im 
Beamtenverhältnis tätig waren. Andere staatliche Versorgungssysteme wie 
Pensionen der Beamten und die Umlagerente sind als aufbauende und 
zusätzliche Säulen der Alterssicherung anzupassen./

_*Begründung:*_

Eine verlässliche Absicherung im Alter für alle Bürger ist der Gefahr 
eines "Alters-Hartz" und der drohenden Altersarmut vorzuziehen. Das System 
existiert bereits seit langem als "erste Säule" in der Schweiz. 
Steuerfinanzierung ist wichtig damit Ein-/Auszahlungsprogression erhalten 
bleibt. Außerdem dürfen so nicht über die Hintertür wieder 
Zugangsbeschränkungen (z.B. über Mindestbeiträge) eingeführt werden. 
Außerdem sollen eben sehr wenig verdienende nicht wieder separat zur 
Kasse gebeten werden.

_*Antrag 2:*_

/Vielfältige Förderungen und Subventionen von Betrieben und Bürgern 
sind mit schwer durchschaubaren Höhen und Wechselwirkungen ausgestattet. 
Um dies transparenter zu gestalten sind Änderungen notwendig. Direkte 
Zahlungen sind indirekten Subventionen über Anrechnungen und 
Steuerabzugsfähigkeit vorzuziehen. Dies dient der Transparenz, der 
Berechenbarkeit und sorgt auch dafür das nicht Förderbeiträge gezahlt 
werden welche aufsteigend nach Verdienst gestaffelt sind./

_*Begründung:*_
Selbsterklärend.

Den hier als "Feature" (steht so nirgends) :
_*Antrag 3:*_
/Eine Altersrenten-Regelung muss einen gleitenden Übergang ermöglichen. 
Manche sind willens und in der Lage erst später in Rente zu gehen, andere 
sind bereits körperlich zu sehr in Anspruch genommen und haben ein 
Anrecht auf einen früheren und gleitenden Renteneintritt. Die 
Piratenpartei tritt für eine Rentenregelung ein welche dies ermöglicht. 
Sowohl Abschlags-, Zuverdienstregelungen als auch Grundrentenhöhe müssen 
den unterschiedlichen Erfordernissen der Menschen gerecht werden./

*Begründung:*
Habe ich grundsätzlich dem Rentenvorschlag angelehnt bzw. dem was imho 
schon hier über die Liste gegangen ist:
http://logicorum.wordpress.com/2012/01/07/vorschlag-fur-eine-umfassende-rentenreform-flexible-rente-ab-63-bis-67-jahren/

Ich habe Swanhilds Vorschlag aufgegriffen und ob der aktuellen 
Grundrentendebatte könnte das Thema auch etwas mehr Personen in der 
Partei interessieren. Wir haben es ja bereits in AG-Programmanträgen 
drin.... leider nicht beschlossen sonst hätte die Partei sich ja 
einklinken können, wie schon bei der Euro/EZB-Geschichte. (Aber was nicht 
ist, ist mal wieder nicht - die Partei ist mit sich selbst beschäftigt, 
wie immer).

Zustimmung/Ablehnung von Euch?

Grüße
Otmar