Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Programmantrag entwickeln (BT-Wahl)

[Schwan <Schwan AT news.piratenpartei.de>]

sorry, war mir in der Beitragsflut im Forum entgangen.

aloa5 schrieb:

> Ich halte mal kurz fest was wie festgehalten hatten:
> - lieber Wahlprogramm oder Positionspapier
> - besser kurz und prägnant
> - aus unseren bisherigen Programmanträge kommend
>
> _*Antrag 1:*_
>
> /Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung einer allgemeinen und 
> steuerfinanzierten Grundrente ein. Diese Grundrente erhalten alle 
> Bürger, gleich ob sie angestellt, selbstständig oder als 
> Staatsangestellte im Beamtenverhältnis tätig waren. Andere staatliche 
> Versorgungssysteme wie Pensionen der Beamten und die Umlagerente sind als 
> aufbauende und zusätzliche Säulen der Alterssicherung anzupassen./
>
> _*Begründung:*_
>
> Eine verlässliche Absicherung im Alter für alle Bürger ist der Gefahr 
> eines "Alters-Hartz" und der drohenden Altersarmut vorzuziehen. Das 
> System existiert bereits seit langem als "erste Säule" in der Schweiz. 
> Steuerfinanzierung ist wichtig damit Ein-/Auszahlungsprogression erhalten 
> bleibt. Außerdem dürfen so nicht über die Hintertür wieder 
> Zugangsbeschränkungen (z.B. über Mindestbeiträge) eingeführt werden. 
> Außerdem sollen eben sehr wenig verdienende nicht wieder separat zur 
> Kasse gebeten werden.

ja. Finde ich gut so.

aloa5 schrieb:
> _*Antrag 2:*_
>
> /Vielfältige Förderungen und Subventionen von Betrieben und Bürgern 
> sind mit schwer durchschaubaren Höhen und Wechselwirkungen ausgestattet. 
> Um dies transparenter zu gestalten sind Änderungen notwendig. Direkte 
> Zahlungen sind indirekten Subventionen über Anrechnungen und 
> Steuerabzugsfähigkeit vorzuziehen. Dies dient der Transparenz, der 
> Berechenbarkeit und sorgt auch dafür das nicht Förderbeiträge gezahlt 
> werden welche aufsteigend nach Verdienst gestaffelt sind./
>
> _*Begründung:*_
> Selbsterklärend.

Als Beispiel hätte ich hier gerne die Errechnung des 
Ausbildungsfreibetrags für einen Geringverdiener und einen Gutverdiener. 
Das werden dann möglicherweise auch die Studenten verstehen, dass ihre 
Eltern unterschiedlich viel Geld vom Staat bekommen wenn sie studieren.

Ach ja: Dafür.

aloa5 schrieb:
> Den hier als "Feature" (steht so nirgends) :
> _*Antrag 3:*_
> /Eine Altersrenten-Regelung muss einen gleitenden Übergang ermöglichen. 
> Manche sind willens und in der Lage erst später in Rente zu gehen, 
> andere sind bereits körperlich zu sehr in Anspruch genommen und haben 
> ein Anrecht auf einen früheren und gleitenden Renteneintritt. Die 
> Piratenpartei tritt für eine Rentenregelung ein welche dies ermöglicht. 
> Sowohl Abschlags-, Zuverdienstregelungen als auch Grundrentenhöhe 
> müssen den unterschiedlichen Erfordernissen der Menschen gerecht werden./
>
> *Begründung:*
> Habe ich grundsätzlich dem Rentenvorschlag angelehnt bzw. dem was imho 
> schon hier über die Liste gegangen ist:
> http://logicorum.wordpress.com/2012/01/07/vorschlag-fur-eine-umfassende-rentenreform-flexible-rente-ab-63-bis-67-jahren/
Auch das finde ich gut.

aloa5 schrieb:
> Ich habe Swanhilds Vorschlag aufgegriffen und ob der aktuellen 
> Grundrentendebatte könnte das Thema auch etwas mehr Personen in der 
> Partei interessieren. Wir haben es ja bereits in AG-Programmanträgen 
> drin.... leider nicht beschlossen sonst hätte die Partei sich ja 
> einklinken können, wie schon bei der Euro/EZB-Geschichte. (Aber was 
> nicht ist, ist mal wieder nicht - die Partei ist mit sich selbst 
> beschäftigt, wie immer).
>
> Zustimmung/Ablehnung von Euch?

Ich glaube, diese Antragslänge ist richtig zum Abstimmen. Wenn Du magst, 
darfst Du die Begründungen gerne verlängern. Am besten sind immer 
Beispiele, weil es veranschaulicht, was tatsächlich gemeint ist. Und es 
hilft denjenigen zu verstehen, denen der Antragstext zu theoretisch ist.

Danke für Deine Arbeit.

In der vorliegenden Form schaffe ich es vermutlich auch, die Anträge beim 
BPT vorzustellen, wenn sich kein anderer findet.

Lieben Gruß
Swanhild