Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[Jesper Portus <Jesper+Portus AT news.piratenpartei.de>]

Ich hab hier die ersten Seiten alles gelesen, danach eher überflogen. Am 
Ende kamen Punkte zum Mindestlohn zur Sprache, die mich diesen 
Befürworten lassen. Aber mal von Anfang an:

Jeder Mensch sollte würdig leben können.
Den Standard dafür kann die Gesellschaft festlegen.
Die Gesellschaft sollte solidarisch sein.
D.h. auch, jeder soll nach seinen Möglichkeiten zur Gesellschaft 
beitragen.
Der Staat bekommt zur Durchsetzung der Solidarität genau definierte 
Befugnisse.
Die Gesellschaft muss den Staat kontrollieren können. (Transparenz, 
Bürgerbeteiligung, /Piraterie/ ;-) )

Wir brauchen also zunächst eine Festlegung eines Lebensmindeststandards. 
Daraus leitet sich ab, was jeder an Mitteln (Einkommen) zur Verfügung 
haben muss. Da die Gesellschaft solidarisch sein soll, muss er dass nicht 
alleine erwirtschaften, wenn er aus der Solidargemeinschaft Hilfen 
erhalten kann.
Da jeder Mithelfen soll, gibtb es eine Unterscheidung in Bürger, die dies 
können, und denen, die das nicht können. (Kranke, Kinder, z.T. 
Behinderte, etc.)

Hinter Mindestlohn steckt die Idee, dass die Bürger, die was zur 
Gesellschaft beitragen (arbeiten), keine Mittel aus der 
Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen sollen. Das ist ein rein 
ideologischer Wunsch. Er hat mit Solidarität, Würde des Menschen etc. 
überhaupt nichts zu tun. Es geht rein um die Frage, wie verteilt wird. 
Ohne ML kann es sein, dass aufgestockt werden muss. Mit ML kann es sein, 
dass die Gesellschaft weniger "Überschüsse" aus den 
Solidaritätsbeiträgen der Mitglieder zum Verteilen hat - aber ja auch 
weniger verteilen muss. Gretchenfrage. Kann keiner beantworten, bzw. 
besser gesagt, die Auswikrungen hängen von der Höhe des ML ab. Bewegt er 
sich tatsächlich in Bereichen der Sicherung des Mindestlebensstandarads, 
dann dürfte es wirklich eine Gretchenfrage sein. Ist er zu niedrig, 
passiert nichts außer Bürokratisierung. Ist er zu hoch, schadet er 
unserer Gesellschaft, die im Wettbewerb mit der Welt steht, da ein zu 
hoher wirtschaftlich nicht erzielbarer Lebensstandard zwanghaft erreicht 
wird (siehe Griechenland, ging da nur mit Schulden...).

Bewegt sich der ML also im Bereich der Mindestlebenssicherung hat er mMn 
nur folgende Auswirkungen:

1.) Evtl. mehr Bürokratie, wegen neuen Regeln. Muss aber nicht sein. Kann 
je nach Umsetzung evtl. sogar Bürokratie abschaffen, wenn andere 
Instrumente zur Verteilung vereinfacht werden / wegfallen können.
2.) Besseres "Gefühl" für die Arbeitenden, da sie keine "Hilfen" 
benötigen. Das ist durchaus wichtig. Selbstwertgefühl ist höher. Und 
wer das alleine schon nicht für sinnvoll und erstrebenswert hält: Es 
dürfte auch die Motivation und damit die Produktivität steigern.
3.) Kontrolle ist effektiver. Derzeit wird die Einhaltung von Tariflöhnen 
nicht effektiv kontrolliert. Wo kein Tarifvertrag vorliegt, greift nur der 
Markt. Hier ist die Marktmacht der AN idR niedriger, als die der besser 
organisierten AG. Entweder die AN organisieren sich (Tarifverträge) oder 
sie laufen Gefahr, ausgebeutet zu werden (muss nicht sein). Dann brauchen 
Sie Hilfen von der Gesellschaf.t Zurück zu Tariflöhnen: Es ist oft der 
Fall, dass Arbeiter zu niedrig eingestuft werden. Dagen kann sich nur der 
Einzelne wehren - und nicht jeder geht zum Anwalt. Mindestlöhne werden 
vom Zoll kontrolliert und Nichteinhaltung ist der Straftatbestand der 
Schwarzarbeit. Da kommen Zöllern mit Waffen im Holster in den Betrieb. 
DAS WIRKT!

D.h. Mindestlöhne habe im moderaten Bereich mMn den Effekt, dass schwarze 
Schafe es schwerer haben.

Aber: Ein Mindestlohn der für Ost und West und alle gilt, wäre wohl so 
niedrig, dass er in 90% der Berufe keine Auswirkung hätte. Da bräuchte 
es noch Berufs- bzw. Branchenbezogene Mindestlöhne - was es ja schon sehr 
lange gibt.

Fazit: Wegen 2) und 3) würde ich einen Mindestlohn von 7,- € (Höhe 
diskutierbar) foordern. Dazu unbedingt je nach Branche Aufschläge. Das 
können die Branchen aber unter sich Regeln. In Branchen, für die die 7,- 
€ ML wirtschaftlich nicht tragbar währen, muss je nach Einzelfall 
unrtersucht werden, warum dem so ist. Falls es der Solidargemeinschaft 
nützt, muss evtl. diese Branche gezielt unterstützt werden.

Mal zwei Beispiele:
Gastronomie: ML würde hier, wenn nicht Entlassen werden soll, höhere 
Preise bedeuten. Da diev Gastronomie in Konkurrenz zum Selbstversorgen 
steht wird angenommen, dass weniger Kunden kommen. Wenn diese aber durch 
ML und Branchenzuschläge mehr Geld hätten, dann wäre dem wohl nicht so. 
Gerade bei Familienbetrieben kan die Gesellschaft aber hier auch 
anderweitig eingreifen. Diese Betriebe müssten dann weniger Steuern 
zahlen, da sie über die ML jetzt mehr zur LSt und SV beitragen.
Friseure: ML bedeutet, alle Friseuere werden teuerer. Hier dürfte bei 
Friseurkunden die Gefahr der "Selbstversorgung" gering sein. Damit steigen 
die Preise und werden auch bezahlt. Gibt es ja nirgends mehr billiger.

Soviel mal in einer Stunde "erdacht". Bin auf die weitere Diskussion 
gespannt. :)