Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Kellerkind schrieb:
> @aloa5: Wir reden da anscheinend ein wenig aneinander vorbei.
>
> Das Existenzminimum muss der /Staat/ garantieren, siehe aktuelles Urteil 
> des BVG.
>
> Ein Arbeitsvertrag mit einem Stundenlohn von x,- € (z. B. 2,50 €) ist 
> jedoch sittenwidrig seitens des /Arbeitgebers/. Zur Zeit muss diese 
> Sittenwidrigkeit in jedem Einzelfall durch ein Gericht festgestellt 
> werden, was in der Vergangenheit mehrfach passiert ist.
> Ein flächendeckender Mindestlohn würde die Grenze für die 
> Sittenwidrigkeit pauschal und per Gesetz festlegen, so daß
> a) niemand mehr ausgebeutet werden kann und
> b) kein Arbeitgeber befürchten muss verklagt zu werden.
>
> Die Definition, die du Beginn des Thread festgelegt hast, kann nicht die 
> Definition für den Mindestlohn sein, da dass Existenzminimum immer die 
> Lebensunstände im Einzelfall berücksichtigen muss. Die Aussage 
> "Mindestlohn muss Existenz sichern" macht sich gut in Wahlkämpfen, geht 
> aber der Realität vorbei.

Das was Du annimmst ebenfalls. Sittenwidrigkeit wird nirgends auf der Welt 
mit einem Mindeslohn bestimmt. Und es wäre auch in Deutschland nicht der 
Fall. Ein ML-Unterschreiten hätte auch keine Verurteilung wg. 
Sittenwidrigkeit zur Folge. Hat es auch in keiner Branche in welcher einer 
gilt.

Ein ML ist ein Kunstprodukt dessen Höhe rein willkürlich festgelegt 
wird. 1964 hat man es am Durchschnittslohn festgemacht.

Faktisch definiert das Lohnabstandsgebot, ein ungeschriebenes Gesetz, die 
moralische Höhe. Die volkswirtschaftlich (verteilungspolitisch) sinnvolle 
Höhe ist schwierig zu ermitteln... so etwas derartiges einheitlich 
möglich sein sollte. Man könnte sich auch jede andere Begründung 
heraussuchen - z.B. die Armutsgefährdungsgrenze heranziehen.
Letztlich bleibt es aber so oder so Willkür.

Grüße
Otmar