Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Kellerkind schrieb:
> aloa5 schrieb:
> > Ein ML-Unterschreiten hätte auch keine Verurteilung wg. 
> > Sittenwidrigkeit zur Folge. Hat es auch in keiner Branche in welcher 
> > einer gilt.
>
> Das ist meines Erachtens nach eine sehrmutige Aussage, die du da einfach 
> mal so in den Raum gestellt hast. Die Gerichtsurteile, die ich kenne, 
> sprechen eine andere Sprache. Ich kann an dieser Stelle natürlich keine 
> allgemeingültige Aussage machen, da die Sittenwidrigkeit derzeit in 
> jedem Einzelfall voneinem Gericht festgestellt werden muss.


Ich halte meine Aussagen für trivial. Das belege ich Dir auch anhand des 
von Dir zitierten Urteils. Es gibt eine 2/3-Regelung welche auf einem 
BGH-Beschluss resultiert. Nach diesem darf ein Lohn nicht unter 2/3 des 
Tariflohnes liegen. So war es auch in dem von Dir zitierten Urteil.

http://jura-companion.de/arbeitsrecht/stundenlohn-sittenwidrig.html
http://blog.beck.de/2009/04/27/nettolohn-von-325-euro-sittenwidrig
http://blog.beck.de/2009/03/18/kik-zahlte-sittenwidrige-loehne

(BTW: Habe den Beck-Blog auch auf meinem Blog verlinkt und wusste ich wo 
ich suchen musste)

Somit würde ein Mindestlohn also (abweichend vom Tariflohn) vermutlich 
die juristische Maßgabe der 2/3-Regelung darstellen. Da man den 
Mindestlohn so oder so nicht unterschreiten darf wäre es also m.E. nicht 
von Belang wo er liegt, da er eben nicht die (strafrechtliche) Grenze 
der Sittenwidrigkeit beschreibt. Womit wir bei meiner Aussage angelangt 
wären.

Grüße
Otmar