Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[Kellerkind <Kellerkind AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Ein ML-Unterschreiten hätte auch keine Verurteilung wg. Sittenwidrigkeit 
> zur Folge. Hat es auch in keiner Branche in welcher einer gilt.

Das ist meines Erachtens nach eine sehrmutige Aussage, die du da einfach 
mal so in den Raum gestellt hast. Die Gerichtsurteile, die ich kenne, 
sprechen eine andere Sprache. Ich kann an dieser Stelle natürlich keine 
allgemeingültige Aussage machen, da die Sittenwidrigkeit derzeit in jedem 
Einzelfall voneinem Gericht festgestellt werden muss.

Hier nur Beispiele:

Handelsblatt schrieb:
> Landesarbeitsgerichtes Hamm verurteilte das Unternehmen zu Nachzahlungen 
> an die beiden geringfügig Beschäftigten und bestätigte damit 
> Entscheidungen des Arbeitsgerichts Dortmund vom vergangenen Jahr. Es 
> lägen „sittenwidrige Vergütungen“ vor, sagte der Vorsitzende 
> Richter Werner Ziemann. [...]
> Zwei 47 und 62 Jahre alte Frauen aus Mülheim/Ruhr hatten das 
> Tochterunternehmen des Einzelhandelskonzerns Tengelmann verklagt, weil 
> sie nur 5,20 Euro Stundenlohn erhielten. Die Gerichte in Dortmund und 
> Hamm sahen 8,21 Euro als angemessen an. Für die Berechnung dieses 
> Betrages zogen die Richter Tariflöhne aus dem Einzelhandel heran.

kostenlose-urteile.de schrieb:
> OLG Naumburg: Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist 
> unangemessen und sittenwidrig und kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit 
> sondern als Straftat angesehen werden. Dies entschied das 
> Oberlandesgericht Naumburg und bestätigte damit das Urteil des 
> Landgerichts Magdeburg, das den Angeklagten wegen Verstößen gegen § 
> 266 a StGB (Beitragsvorenthaltung) in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 
> 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilte.
> *In Deutschland wurde zum ersten Mal ein Unternehmer, der keinen 
> vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt hat, wegen einer Straftat und nicht 
> nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt.*
> Die Reinigungskräfte erhielten Stundenlöhne von maximal 1,79 Euro und 
> minimal unter 1 Euro. Der allgemein verbindliche und damit gesetzliche 
> Mindestlohn betrug im Tatzeitraum hingegen mindestens 7,68 Euro pro 
> Stunde.

kostenlose-urteile.de schrieb:
> Arbeitsgericht Leipzig: Ein Stundenlohn von sechs Euro für eine 
> Fachverkäuferin ist vor allem dann sittenwidrig, wenn die Verkäuferin 
> ein Geschäft quasi alleine führt. Dies entschied das Arbeitsgericht 
> Leipzig.
> Im zugrunde liegenden Fall klagte eine gelernte Fachverkäuferin, die in 
> einem Wäschemarkt als alleinige Verkäuferin angestellt war. Ihre 
> Arbeitsaufgaben umfassten dabei alle Tätigkeiten von der Warenannahme, 
> Warenpräsentation, Kundenberatung, Reklamation bis hin zur Abrechnung. 
> Vereinbart wurde mit der Verkäuferin eine Arbeitszeit von 30 
> Wochenstunden bei einem Bruttolohn von 780,- Euro monatlich, was einem 
> Stundenlohn von sechs Euro entspricht.
> Tariflöhne für vergleichbare Arbeiten etwa doppelt so hoch
> Dagegen wehrte sich die Frau nun erfolgreich vor dem Arbeitsgericht 
> Leipzig. Die Richter erklärten die im Arbeitsvertrag vereinbarte 
> Bezahlung für sittenwidrig, da sie in einem erheblichen Missverhältnis 
> zu der geleisteten Arbeit stehe.