Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> Ich schätze mal ich bin ein Liberaler bei diesem Thema, aber ich lasse 
> mich da gerne auch anders belehren.
Ich persönlich komme auch ganz gut ohne einen ML zurecht ;). Aber die 
Partei ist "Links", da mache ich mir keine Illusionen. Wer etwas anderes 
sagt macht sich und anderen etwas vor.

> Das liegt schon daran dass diese Definition, wie die meisten auch nicht 
> komplett ist. Es geht nur um Leute die 100% arbeiten und um Singles. Und 
> da liegen dann auch die Gründe warum es aus meiner Sicht einer 
> Definition wie oben nicht gerecht werden kann:
> * Viele (die meisten?) Aufstocker arbeiten nicht 100%
Korrekt. Es waren in enger Definition 2008 nur 295.000 von insg. 1,3mio:
http://logicorum.wordpress.com/2011/06/01/juli-2011-aufstocker-transferentzugsraten-und-teilzeitbeschaftigte/

> * Familien haben davon nichts
Das verstehe ich nicht.

> Und da steigt dann der Neoliberale bei mir durch und sieht das als eine 
> unwirksame Regelung, die nur noch mehr Regeln bedeutet, den Markt 
> unflexibler macht und damit unsinnig ist. 
Da stimme ich im groben zu und sage verschärfend das ein ML vermutlich 
die Sozialversicherungs-Umfinanzierung verhindern würde (also das 
eigentlich notwendige). Daher würde ich die Reihenfolge festschreiben 
wollen. Eine Evaluierung nach SV-Änderung könnte einen ML unnötig 
erscheinen lassen.

Allerdings - und damit noch einen Schritt zurück - ist ein Netto-ML etwas 
flexibler als ein Brutto-ML.

Nehmen wir Andenas 7,08 Euro Brutto dann resultieren diese ja aus 5,33 
Euro Netto (923 Euro/Monat). Mit einem Wert in diesem Netto-Bereich 
könnte man leben. Das Brutto würde sich anpassen wenn sich die SV-Sätze 
bzw. die Gesetzgebung ändert und 400-Euro-Jobber könnten auch zu diesem 
Lohn arbeiten da Brutto=Netto wäre bzw. umgekehrt.

Bei Regelungen welche aus PA278 resultieren kämen wir imho auf etwa 10% 
weniger SV für bestimmte Bereiche. Sagen wir eine 
Lohnsummenausgleichssteuer (bringt bis zu 7%) zzgl. einer Änderung der 
KV-Finanzierung. Daraus resultierend wären schon der Abzug daraus 5% 
niedriger zzgl. der geringeren Lohnsteuer. Andenas 7,08 würden sich auf 
etwa 6,25 Euro reduzieren. Das einmal zur Einordnung der quantitativen 
Bedeutung der Sozialversicherung für eine Mindestlohn-Regelung. Ich gehe 
davon aus das die 1,3mio Aufstocker sich bei einer solchen SV-Regelung auf 
praktisch null reduzieren würden.

> Was PA278 selbst angeht... wo kann ich den nochmal sehen?
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA278

Grüße
Otmar