Re: [AG-Gesundheit] Fw: [Aktive] Richtungsstreit bei den Piraten? (der Freitag)

["Manfred Wassmann" <ManfredWassmann AT gmx.de>]

Lieber Wolfgang
es freut mich das Du mit Deinen Überlegungen weiter am Ball
bleibst!
Liebe Grüße
ManfredWassmann
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Mon, 22 Oct 2012 19:52:02 +0200
> Von: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
> An: "AG Gesundheit" <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [AG-Gesundheit] Fw: [Aktive] Richtungsstreit bei den Piraten? (der 
>   Freitag)

> Für Euch z. K.
> Wolfgang
> 
> ----- Original Message ----- 
> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
> To: "Hauptmailingliste der Piraten (Achtung: viele Mails pro Tag)" 
> <aktive AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Monday, October 22, 2012 9:45 AM
> Subject: Re: [Aktive] Richtungsstreit bei den Piraten? (der Freitag)
> 
> 
> > Hallo Andreas,
> >
> > vielen Dank für Deine Mühe.
> >
> > Deine Idee läuft darauf hinaus, die Versicherungspflicht- und die 
> > Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung 
> > aufzuheben, die Zahl an Krankenkassen zu begrenzen und die private 
> > Krankenversicherung abzuschaffen.
> >
> > Zunächst: Es hat zuerst Privatpatienten/Selbstzahler und dann die
> private 
> > Krankenversicherung gegeben - vor allem in Folge der Hyperinflation
> Anfang 
> > der 1920er Jahre.
> >
> > Es wird immer Privatpatienten geben. Heute sind es aufgrund der 
> > Einschränkung durch die Versicherungspflichtgrenze nur etwa 10 Prozent.
> > (Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß diese 10 Prozent aufgrund
> der 
> > höheren Preise, die sie für ärztliche und andere Leistungen zahlen
> müssen, 
> > deutlich mehr als 10 Prozent unseres Gesundheitswesens finanzieren.)
> >
> > Nicht vergessen: Es hat bis zu Beginn der 1940er Jahre auch eine 
> > Versicherungsberechtigungsgrenze gegeben. Sie wurde von den 
> > Nationalsozialisten mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg abgeschafft. Sie
> > sollte sicherstellen, daß Menschen mit höheren Einkommen selbst für
> ihren 
> > Krankenversicherungsschutz sorgen.
> >
> > Zwingt man alle Menschen in eine staatliche Krankenversicherung und 
> > schafft man private Krankenversicherungen ab, werden sich dann wirklich 
> > nur noch die Superreichen, die sich dies zusätzlich zu den
> Zwangsbeiträgen 
> > leisten können, privat behandeln lassen (können).
> >
> > Dann haben wir wirklich eine Zwei-Klassen-Medizin - 1 % erster und 99 % 
> > zweiter Klasse.
> >
> > Erfreulicherweise haben wir unser Grundgesetz, auf das die Piraten sehr 
> > stolz sind und das diese Entwicklung wohl verhindern wird.
> >
> > Denn eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung auf einen Schlag 
> > oder dadurch, daß man verhindert, daß sich Menschen künftig noch für
> eine 
> > private Krankenversicherung entscheiden dürfen, würde gegen diverse 
> > Grundrechte sowohl der Privatversicherten als auch der privaten 
> > Krankenversicherer verstoßen
> > (Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit, auf die freie Entfaltung 
> > der Persönlichkeit und auf Vereinigungsfreiheit).
> >
> > Verfassungswidrig wäre es auch, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben
> > und damit den Beitragssatz auf das gesamte Einkommen - vielleicht sogar 
> > noch aus allen Einkunftsarten - anzuwenden. Bereits heute stößt sie  -
> und 
> > hier ist nicht die regelmäßige Anpassung an die Einkommensentwicklung 
> > gemeint - an eine kritische Grenze. Der Grundsatz der
> Verhältnismäßigkeit 
> > verlangt, daß Beiträge und Leistungen in einem angemessenen
> Verhältnis 
> > zueinander stehen.
> >
> > Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung in den 1880er Jahren
> als 
> > reine Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein 
> > einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist
> aber 
> > schon sehr lange her. Auch bei der Rentenversicherung kann ein 
> > einkommensabhängiger Beitrag rechtfertigt werden, da sich die
> Leistungen, 
> > die Rente am Einkommen orientiert.
> >
> > Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange 
> > überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das
> Krankengeld), 
> > ist es ohnehin schon bedenklich, dass die Beiträge nach wie vor 
> > einkommensabhängig erhoben werden.
> >
> > Wenn man dies konsequent zu Ende denkt, dann stellt sich doch die Frage,
> > wann man alle Preise oder zumindest die Preise für Waren und 
> > Dienstleistungen, die die Grundbedürfnisse decken sollen, 
> > einkommensabhängig gestaltet?
> >
> > Dann würde sich aber auch die Forderung nach einem bedingungslosen 
> > Grundeinkommen erübrigen.
> >
> > Ist das piratige Politik? Das ist für mich Sozialismus oder sogar 
> > Kommunismus.
> >
> > Der nächste Schritt bzw. die andere Alternative wäre, daß alle
> Menschen 
> > unabhängig von ihrer Arbeit das gleiche Einkommen bekommen. Das kann
> man 
> > grundsätzlich machen.
> >
> > Auch das halte ich nicht für piratige Politik.
> >
> > Eine Finanzierung der Krankenversicherung ausschließlich aus Steuern
> ist 
> > vielleicht möglich. Da es aber - meines Wissens - zweckgebundene
> Steuern 
> > nicht gibt, entscheidet der Gesetzgeber je nach Haushaltslage jedes Jahr
> > neu über das Budget, das für die Gesundheitsversorgung der
> Bevölkerung zur 
> > Verfügung steht. Ist das wirklich sinnvoll? Ich meine nicht.
> >
> > Deshalb plädiere ich dafür, daß jeder Mensch die Möglichkeit
> bekommt, sich 
> > privat mindestens auf dem heutigen Leistungsniveau der gesetzlichen 
> > Krankenversicherung bei einem Anbieter seiner Wahl zu versichern - und 
> > zwar zu Marktpreisen, also zu Beiträgen, die alle Faktoren 
> > berücksichtigen, die sich auf das Risiko Krankheit auswirken.
> >
> > Dieser Versicherungsschutz kann dann auch nicht mehr einseitig durch die
> > Politik eingeschränkt werden, wie wir das in der gesetzlichen 
> > Krankenversicherung dank der diversen Kostendämpfungsgesetze seit über
> > zwei Jahrzehnten ständig erleben.
> >
> > Dafür daß sich jeder diesen Versicherungsschutz auch leisten kann,
> sorgt 
> > das bedingungslose Grundeinkommen bzw. ein entsprechend hoher 
> > Grundfreibetrag.
> >
> > Dadurch werden das Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung
> in 
> > Form des aus Steuern finanzierten Grundeinkommens bzw. Grundfreibetrags 
> > und das Kapitaldeckungsverfahren der privaten Krankenversicherung in
> Form 
> > der versicherungsmathematisch kalkulierten Beiträge miteinander 
> > kombiniert.
> >
> > Das macht die Finanzierung sowohl von der demographischen Entwicklung 
> > (immer mehr Ältere, immer weniger Jüngere) als auch von
> wirtschaftlichen 
> > Entwicklungen (Finanzkrise) unabhängiger und damit zukunftssicherer und
> > bezieht tatsächlich alle Steuerzahler, also auch Unternehmen, mit ein.
> >
> > Gleichzeitig sind weder die Erbringer medizinischer Leistungen (Ärzte
> und 
> > andere) mit ihrem Einkommen noch die Patienten/Versicherten mit ihren 
> > Beiträgen und Leistungen nur von einer zentralen 
> > "Krankenversicherungsbehörde" abhängig, die wiederum von den 
> > Entscheidungen der Politik abhängen würde.
> >
> > Der Wettbewerb sowohl auf der Seite der Anbieter des 
> > Krankenversicherungsschutzes als auch auf der Seite der Erbringer 
> > medizinischer Leistungen sorgt für Kundenorientierung, Service und 
> > Wirtschaftlichkeit.
> >
> > Um einen Wettbewerb zu Lasten der Qualität zu verhindern, gehören 
> > entsprechende Schutzmaßnahmen zu meinem Konzept - z. B. eine (wieder) 
> > deutlich gestärkte Aufsichtsbehörde und ein Gemeinsamer
> Bundesausschuß, in 
> > dem einerseits alle Berufsgruppen des Gesundheitswesens gleichberechtigt
> > und andererseits die Patienten und die Kostenträger vertreten sind und
> der 
> > beschließt, unter welchen Bedingungen welche Untersuchungen und 
> > Behandlungen medizinisch notwendig sind - unterstützt durch ein 
> > unabhängiges Institut und mit dem Ziel, die 
> > Leitlinienmedizin/evidenzbasierte Medizin auszubauen.
> >
> > Einkommensunabhängige und risikogerechte Beiträge sensibilisieren in 
> > Verbindung mit den Rechnungen, die sie über Untersuchungen und 
> > Behandlungen bekommen, auch die Patienten/Versicherten.
> >
> > Beiträge, die sich am Einkommen orientieren und völlig unabhängig von
> den 
> > versicherten bzw. in Anspruch genommenen Leistungen sind, begünstigen
> eine 
> > Mitnahmementalität - vor allem bei denen, die ein hohes Einkommen
> erzielen 
> > und damit auch hohe Beiträge für gleiche Leistungen zahlen müssen.
> >
> > Mein Konzept stellt den Versuch dar, die positiven Elemente, die
> Stärken 
> > der beiden Versicherungssysteme - GKV und PKV - miteinander zu verbinden
> > und gleichzeitig eine auch verfassungsrechtlich durchsetzbare Lösung zu
> > finden.
> >
> > Ich gebe nach wie vor die Hoffnung nicht auf, daß auch die anderen 
> > Mitglieder AG Gesundheit und der Piratenpartei insgesamt dies 
> > nachvollziehen und damit unterstützen können.
> >
> > Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich natürlich sehr gern zur 
> > Verfügung.
> >
> > Freundlich-piratig-liberale Grüße
> > Wolfgang
> >
> > Bei Interesse mehr zu meinem Konzept und über mich:
> > http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer
> >
> >
> > ----- Original Message ----- 
> > From: "Andreas1964" <Andreas1964 AT news.piratenpartei.de>
> > To: <aktive AT lists.piratenpartei.de>
> > Sent: Monday, October 22, 2012 12:38 AM
> > Subject: Re: [Aktive]Richtungsstreit bei den Piraten? (der Freitag)
> >
> >
> >>
> >> Hallo Wolfgang,
> >>
> >> hier nun meine Position zur KV. Dieser Beitrag gehört eigentlich in
> die 
> >> AG Gesundheit. Ich habe schlichtweg nicht die Zeit dort mitzuwirken.
> Habe 
> >> aber auch den Eindruck, das dort sehr, sehr spannende Anträge 
> >> herauspurzeln.
> >>
> >> Für mich wäre das Ziel der Gesundheitspolitik, dass alle Menschen
> eine 
> >> solide medizinische Versorgung erhalten, unabhängig davon wie reich
> oder 
> >> arm sie sind und unabhängig davon wie krank sie sind.
> >>
> >> Im ersten Schuss würde ich das, was z.B. die Techniker Krankenkasse 
> >> erstattet, als eine solche solide medizinische Versorgung bezeichnen.
> Da 
> >> mag man an einzelnen Stellen (Brillen, Zahnersatz) etwas meckern - im 
> >> internationalen Vergleich ist es schon ok.
> >>
> >> In diesem System muss also ein solidarischer Ausgleich organisiert
> sein:
> >> - von reich nach arm
> >> - von gesund nach krank
> >>
> >> Jetzt könnte ich auf dei Idee kommen, mit dem Ausgleich zwischen
> Gesunden 
> >> und Kranken beim einzelnen Versicherten anzusetzen. Ich denke, das ist 
> >> die Idee mit dem Kapitalstock. Nun gehe ich davon aus, dass die Kassen 
> >> keine Brutkästen je Versicherten im Keller haben, in denen sich meine 
> >> Beiträge aus den Jahren, in denen ich gesund bin, magischerweise 
> >> vermehren, um genau dann ausreichend zur Verfügung zu stehen, wenn ich
> >> alt und krank bin. Die Mittel werden vermutlich über entsprechende
> Fonds 
> >> in der Finanzwirtschaft (aka Kasino) gelenkt, so dass es mit den 
> >> garantierten Mitteln in der Zukunft nicht so weit her ist (garantiert
> und 
> >> weg sind die Gebühren!). Ich bin also immer abhängig davon, wie
> solide 
> >> Andere jetzt und in Zukunft wirtschaften. Was spricht dann gegen die 
> >> Umlage von Beiträgen bzw. die Steuer?
> >>
> >> Die Zahlungen in das System (ob über Beiträge oder Steuern) sollten 
> >> korrelieren mit dem Einkommen / Vermögen des Einzelnen (Reiche zahlen 
> >> mehr als Arme) und, zumindest für die oben angesprochene solide 
> >> medizinische Versorgung, unabhängig vom gesundheitlichen Zustand oder 
> >> Risiko des Einzelnen sein.
> >>
> >> An dieser Stelle folgt für mich, dass alle Menschen und
> möglicherweise 
> >> auch juristische Personen in Deutschland Beiträge in ein gemeinsames, 
> >> integriertes Gesundheitssystem zahlen sollten. Die Trennung nach 
> >> Einkommensklassen (GKV versus PKV) und, bei den heutigen PKVs 
> >> Risikoklassen, lehne ich ab, weil sich damit die reichen Gesunden aus 
> >> ihrer Verantwortung stehlen.
> >>
> >> Ich stimme Dir zu, dass eine monopolistische Superkasse vermutlich
> nicht 
> >> das optimale Konstrukt wäre, um die Beiträge der Versicherten
> effizient 
> >> einzusetzen. Das andere Extrem hunderter kleiner Kassen wird es auch 
> >> nicht sein (Risikostreuung, Verwaltungs-Overhead). Was wäre so
> schlimm, 
> >> wenn es in D ein Dutzend genossenschaftlich organisierter Kassen gäbe,
> >> zwischen denen ich frei wählen kann? Oder zusätzlich eine Reihe
> privater 
> >> Kassen, die sich den gleichen Regeln unterwerfen und ihre Vorteile
> nicht 
> >> einfach daraus ziehen, Alte und Kranke weg zu mobben.
> >>
> >> Fordern würde ich, dass jede dieser Kassen im System jeden Bürger
> ohne 
> >> jegliche Voruntersuchung aufnehmen muss - zumindest für die oben 
> >> angesprochene solide medizinische Versorgung. Darüber hinaus können
> die 
> >> Kassen sicher Zusatzversicherungen für "esoterische" oder
> Luxusleistungen 
> >> angebieten. Um attraktiv zu werden, sollten sie ihren Mitgliedern auch 
> >> Leistungen über die solide medizinische Versorgung hinaus anbieten 
> >> dürfen.
> >>
> >> Möglich werden sollte m.E. auch, dass die Kassen selbst
> Fachärztehäuser 
> >> betreiben, in denen die von ihnen angestellten ÄrztInnen einem 
> >> anspruchsvollen Qualitätsmanagement unterworfen sind - mit
> Weiterbildung 
> >> der Ärzte und allem, was dazu gehört. Die Kassen sollten bei ihren 
> >> Mitgliedern dafür werben dürfen - auch mit Rabatten - solange sie die
> >> freie Arztwahl des Einzelnen im Standardtarif nicht einschränken.
> >>
> >> Das nur so als Gedankenfragmente. Die AG Gesundheit ist da kompetenter.
> >>
> >> Beste Grüße
> >> Andreas
> >>
> >> -- 
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> >
> >
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