[AG-Gesundheit] Fw: [Aktive] Richtungsstreit bei den Piraten? (der Freitag)

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Für Euch z. K.
Wolfgang

----- Original Message ----- 
From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
To: "Hauptmailingliste der Piraten (Achtung: viele Mails pro Tag)" 
<aktive AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, October 22, 2012 9:45 AM
Subject: Re: [Aktive] Richtungsstreit bei den Piraten? (der Freitag)


> Hallo Andreas,
>
> vielen Dank für Deine Mühe.
>
> Deine Idee läuft darauf hinaus, die Versicherungspflicht- und die 
> Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung 
> aufzuheben, die Zahl an Krankenkassen zu begrenzen und die private 
> Krankenversicherung abzuschaffen.
>
> Zunächst: Es hat zuerst Privatpatienten/Selbstzahler und dann die private 
> Krankenversicherung gegeben - vor allem in Folge der Hyperinflation Anfang 
> der 1920er Jahre.
>
> Es wird immer Privatpatienten geben. Heute sind es aufgrund der 
> Einschränkung durch die Versicherungspflichtgrenze nur etwa 10 Prozent. 
> (Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß diese 10 Prozent aufgrund der 
> höheren Preise, die sie für ärztliche und andere Leistungen zahlen müssen, 
> deutlich mehr als 10 Prozent unseres Gesundheitswesens finanzieren.)
>
> Nicht vergessen: Es hat bis zu Beginn der 1940er Jahre auch eine 
> Versicherungsberechtigungsgrenze gegeben. Sie wurde von den 
> Nationalsozialisten mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg abgeschafft. Sie 
> sollte sicherstellen, daß Menschen mit höheren Einkommen selbst für ihren 
> Krankenversicherungsschutz sorgen.
>
> Zwingt man alle Menschen in eine staatliche Krankenversicherung und 
> schafft man private Krankenversicherungen ab, werden sich dann wirklich 
> nur noch die Superreichen, die sich dies zusätzlich zu den Zwangsbeiträgen 
> leisten können, privat behandeln lassen (können).
>
> Dann haben wir wirklich eine Zwei-Klassen-Medizin - 1 % erster und 99 % 
> zweiter Klasse.
>
> Erfreulicherweise haben wir unser Grundgesetz, auf das die Piraten sehr 
> stolz sind und das diese Entwicklung wohl verhindern wird.
>
> Denn eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung auf einen Schlag 
> oder dadurch, daß man verhindert, daß sich Menschen künftig noch für eine 
> private Krankenversicherung entscheiden dürfen, würde gegen diverse 
> Grundrechte sowohl der Privatversicherten als auch der privaten 
> Krankenversicherer verstoßen
> (Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit, auf die freie Entfaltung 
> der Persönlichkeit und auf Vereinigungsfreiheit).
>
> Verfassungswidrig wäre es auch, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben 
> und damit den Beitragssatz auf das gesamte Einkommen - vielleicht sogar 
> noch aus allen Einkunftsarten - anzuwenden. Bereits heute stößt sie  - und 
> hier ist nicht die regelmäßige Anpassung an die Einkommensentwicklung 
> gemeint - an eine kritische Grenze. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
> verlangt, daß Beiträge und Leistungen in einem angemessenen Verhältnis 
> zueinander stehen.
>
> Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung in den 1880er Jahren als 
> reine Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein 
> einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist aber 
> schon sehr lange her. Auch bei der Rentenversicherung kann ein 
> einkommensabhängiger Beitrag rechtfertigt werden, da sich die Leistungen, 
> die Rente am Einkommen orientiert.
>
> Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange 
> überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das Krankengeld), 
> ist es ohnehin schon bedenklich, dass die Beiträge nach wie vor 
> einkommensabhängig erhoben werden.
>
> Wenn man dies konsequent zu Ende denkt, dann stellt sich doch die Frage, 
> wann man alle Preise oder zumindest die Preise für Waren und 
> Dienstleistungen, die die Grundbedürfnisse decken sollen, 
> einkommensabhängig gestaltet?
>
> Dann würde sich aber auch die Forderung nach einem bedingungslosen 
> Grundeinkommen erübrigen.
>
> Ist das piratige Politik? Das ist für mich Sozialismus oder sogar 
> Kommunismus.
>
> Der nächste Schritt bzw. die andere Alternative wäre, daß alle Menschen 
> unabhängig von ihrer Arbeit das gleiche Einkommen bekommen. Das kann man 
> grundsätzlich machen.
>
> Auch das halte ich nicht für piratige Politik.
>
> Eine Finanzierung der Krankenversicherung ausschließlich aus Steuern ist 
> vielleicht möglich. Da es aber - meines Wissens - zweckgebundene Steuern 
> nicht gibt, entscheidet der Gesetzgeber je nach Haushaltslage jedes Jahr 
> neu über das Budget, das für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zur 
> Verfügung steht. Ist das wirklich sinnvoll? Ich meine nicht.
>
> Deshalb plädiere ich dafür, daß jeder Mensch die Möglichkeit bekommt, sich 
> privat mindestens auf dem heutigen Leistungsniveau der gesetzlichen 
> Krankenversicherung bei einem Anbieter seiner Wahl zu versichern - und 
> zwar zu Marktpreisen, also zu Beiträgen, die alle Faktoren 
> berücksichtigen, die sich auf das Risiko Krankheit auswirken.
>
> Dieser Versicherungsschutz kann dann auch nicht mehr einseitig durch die 
> Politik eingeschränkt werden, wie wir das in der gesetzlichen 
> Krankenversicherung dank der diversen Kostendämpfungsgesetze seit über 
> zwei Jahrzehnten ständig erleben.
>
> Dafür daß sich jeder diesen Versicherungsschutz auch leisten kann, sorgt 
> das bedingungslose Grundeinkommen bzw. ein entsprechend hoher 
> Grundfreibetrag.
>
> Dadurch werden das Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung in 
> Form des aus Steuern finanzierten Grundeinkommens bzw. Grundfreibetrags 
> und das Kapitaldeckungsverfahren der privaten Krankenversicherung in Form 
> der versicherungsmathematisch kalkulierten Beiträge miteinander 
> kombiniert.
>
> Das macht die Finanzierung sowohl von der demographischen Entwicklung 
> (immer mehr Ältere, immer weniger Jüngere) als auch von wirtschaftlichen 
> Entwicklungen (Finanzkrise) unabhängiger und damit zukunftssicherer und 
> bezieht tatsächlich alle Steuerzahler, also auch Unternehmen, mit ein.
>
> Gleichzeitig sind weder die Erbringer medizinischer Leistungen (Ärzte und 
> andere) mit ihrem Einkommen noch die Patienten/Versicherten mit ihren 
> Beiträgen und Leistungen nur von einer zentralen 
> "Krankenversicherungsbehörde" abhängig, die wiederum von den 
> Entscheidungen der Politik abhängen würde.
>
> Der Wettbewerb sowohl auf der Seite der Anbieter des 
> Krankenversicherungsschutzes als auch auf der Seite der Erbringer 
> medizinischer Leistungen sorgt für Kundenorientierung, Service und 
> Wirtschaftlichkeit.
>
> Um einen Wettbewerb zu Lasten der Qualität zu verhindern, gehören 
> entsprechende Schutzmaßnahmen zu meinem Konzept - z. B. eine (wieder) 
> deutlich gestärkte Aufsichtsbehörde und ein Gemeinsamer Bundesausschuß, in 
> dem einerseits alle Berufsgruppen des Gesundheitswesens gleichberechtigt 
> und andererseits die Patienten und die Kostenträger vertreten sind und der 
> beschließt, unter welchen Bedingungen welche Untersuchungen und 
> Behandlungen medizinisch notwendig sind - unterstützt durch ein 
> unabhängiges Institut und mit dem Ziel, die 
> Leitlinienmedizin/evidenzbasierte Medizin auszubauen.
>
> Einkommensunabhängige und risikogerechte Beiträge sensibilisieren in 
> Verbindung mit den Rechnungen, die sie über Untersuchungen und 
> Behandlungen bekommen, auch die Patienten/Versicherten.
>
> Beiträge, die sich am Einkommen orientieren und völlig unabhängig von den 
> versicherten bzw. in Anspruch genommenen Leistungen sind, begünstigen eine 
> Mitnahmementalität - vor allem bei denen, die ein hohes Einkommen erzielen 
> und damit auch hohe Beiträge für gleiche Leistungen zahlen müssen.
>
> Mein Konzept stellt den Versuch dar, die positiven Elemente, die Stärken 
> der beiden Versicherungssysteme - GKV und PKV - miteinander zu verbinden 
> und gleichzeitig eine auch verfassungsrechtlich durchsetzbare Lösung zu 
> finden.
>
> Ich gebe nach wie vor die Hoffnung nicht auf, daß auch die anderen 
> Mitglieder AG Gesundheit und der Piratenpartei insgesamt dies 
> nachvollziehen und damit unterstützen können.
>
> Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich natürlich sehr gern zur 
> Verfügung.
>
> Freundlich-piratig-liberale Grüße
> Wolfgang
>
> Bei Interesse mehr zu meinem Konzept und über mich:
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer
>
>
> ----- Original Message ----- 
> From: "Andreas1964" <Andreas1964 AT news.piratenpartei.de>
> To: <aktive AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Monday, October 22, 2012 12:38 AM
> Subject: Re: [Aktive]Richtungsstreit bei den Piraten? (der Freitag)
>
>
> > Hallo Wolfgang,
> >
> > hier nun meine Position zur KV. Dieser Beitrag gehört eigentlich in die 
> > AG Gesundheit. Ich habe schlichtweg nicht die Zeit dort mitzuwirken. Habe 
> > aber auch den Eindruck, das dort sehr, sehr spannende Anträge 
> > herauspurzeln.
> >
> > Für mich wäre das Ziel der Gesundheitspolitik, dass alle Menschen eine 
> > solide medizinische Versorgung erhalten, unabhängig davon wie reich oder 
> > arm sie sind und unabhängig davon wie krank sie sind.
> >
> > Im ersten Schuss würde ich das, was z.B. die Techniker Krankenkasse 
> > erstattet, als eine solche solide medizinische Versorgung bezeichnen. Da 
> > mag man an einzelnen Stellen (Brillen, Zahnersatz) etwas meckern - im 
> > internationalen Vergleich ist es schon ok.
> >
> > In diesem System muss also ein solidarischer Ausgleich organisiert sein:
> > - von reich nach arm
> > - von gesund nach krank
> >
> > Jetzt könnte ich auf dei Idee kommen, mit dem Ausgleich zwischen Gesunden 
> > und Kranken beim einzelnen Versicherten anzusetzen. Ich denke, das ist 
> > die Idee mit dem Kapitalstock. Nun gehe ich davon aus, dass die Kassen 
> > keine Brutkästen je Versicherten im Keller haben, in denen sich meine 
> > Beiträge aus den Jahren, in denen ich gesund bin, magischerweise 
> > vermehren, um genau dann ausreichend zur Verfügung zu stehen, wenn ich 
> > alt und krank bin. Die Mittel werden vermutlich über entsprechende Fonds 
> > in der Finanzwirtschaft (aka Kasino) gelenkt, so dass es mit den 
> > garantierten Mitteln in der Zukunft nicht so weit her ist (garantiert und 
> > weg sind die Gebühren!). Ich bin also immer abhängig davon, wie solide 
> > Andere jetzt und in Zukunft wirtschaften. Was spricht dann gegen die 
> > Umlage von Beiträgen bzw. die Steuer?
> >
> > Die Zahlungen in das System (ob über Beiträge oder Steuern) sollten 
> > korrelieren mit dem Einkommen / Vermögen des Einzelnen (Reiche zahlen 
> > mehr als Arme) und, zumindest für die oben angesprochene solide 
> > medizinische Versorgung, unabhängig vom gesundheitlichen Zustand oder 
> > Risiko des Einzelnen sein.
> >
> > An dieser Stelle folgt für mich, dass alle Menschen und möglicherweise 
> > auch juristische Personen in Deutschland Beiträge in ein gemeinsames, 
> > integriertes Gesundheitssystem zahlen sollten. Die Trennung nach 
> > Einkommensklassen (GKV versus PKV) und, bei den heutigen PKVs 
> > Risikoklassen, lehne ich ab, weil sich damit die reichen Gesunden aus 
> > ihrer Verantwortung stehlen.
> >
> > Ich stimme Dir zu, dass eine monopolistische Superkasse vermutlich nicht 
> > das optimale Konstrukt wäre, um die Beiträge der Versicherten effizient 
> > einzusetzen. Das andere Extrem hunderter kleiner Kassen wird es auch 
> > nicht sein (Risikostreuung, Verwaltungs-Overhead). Was wäre so schlimm, 
> > wenn es in D ein Dutzend genossenschaftlich organisierter Kassen gäbe, 
> > zwischen denen ich frei wählen kann? Oder zusätzlich eine Reihe privater 
> > Kassen, die sich den gleichen Regeln unterwerfen und ihre Vorteile nicht 
> > einfach daraus ziehen, Alte und Kranke weg zu mobben.
> >
> > Fordern würde ich, dass jede dieser Kassen im System jeden Bürger ohne 
> > jegliche Voruntersuchung aufnehmen muss - zumindest für die oben 
> > angesprochene solide medizinische Versorgung. Darüber hinaus können die 
> > Kassen sicher Zusatzversicherungen für "esoterische" oder Luxusleistungen 
> > angebieten. Um attraktiv zu werden, sollten sie ihren Mitgliedern auch 
> > Leistungen über die solide medizinische Versorgung hinaus anbieten 
> > dürfen.
> >
> > Möglich werden sollte m.E. auch, dass die Kassen selbst Fachärztehäuser 
> > betreiben, in denen die von ihnen angestellten ÄrztInnen einem 
> > anspruchsvollen Qualitätsmanagement unterworfen sind - mit Weiterbildung 
> > der Ärzte und allem, was dazu gehört. Die Kassen sollten bei ihren 
> > Mitgliedern dafür werben dürfen - auch mit Rabatten - solange sie die 
> > freie Arztwahl des Einzelnen im Standardtarif nicht einschränken.
> >
> > Das nur so als Gedankenfragmente. Die AG Gesundheit ist da kompetenter.
> >
> > Beste Grüße
> > Andreas
> >
> > --
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