Re: [AG-Gesundheit] Entwurf Gesundheitsprogramm BPT12.2

[syna <syna AT news.piratenpartei.de>]

Blattgold schrieb:
> Wohin soll die GKV mit den überschüssigen Milliarden. Das Geld den 
> Versicherten zurück zahlen? Etwa in die Patientenversorgung stecken, die 
> Prävention fördern? Lieber will die GKV es als dickes Polster für 
> schlechte Zeiten sparen, anstatt es in irgendeiner Form zurückzugeben.

Naja, in den Jahren zuvor hatten die GKVen erhebliche
Probleme, und zwar aufgrund der Finanzkrise und der dabei
zurückgehenden Einnahmen. Da musste dann der Beitragssatz auf 15,5%
angehoben werden bzw. sogar fixiert werden. Trotzdem meldete eine
große Kassen sogar Konkurs an, viele mussten fusionieren, um überleben
zu können.

Jetzt in Zeiten einer einigermaßen guten Einnahmelage gleich wieder alle
Überschüsse ausgeben zu lassen oder umzuleiten halte ich für eine
kurzfristige Hau-Ruck-Politik. Wenn man sieht, dass die Einnahmesituation
einigermaßen gut bleibt, könnte endlich man den Zusatzbeitrag streichen
und den Beitragssatz verringern.

Solche Maßnahmen ändern aber nicht die Struktur bzw. das
Einnahmesystem des Gesundheitswesens; deshalb sind solche
Überlegungen hinsichtlich wirklicher Verbesserungen m.M. nach eher
marginal.

Grüsse, Syna