Re: [AG-Gesundheit] System-Vergleich

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Ahoi Tim,

vielen Dank für Deine Rückmeldung.

Da ich selbst fast 25 Jahre für die DKV und ERGO arbeiten durfte, kenne ich
mich in diesem Bereich recht gut aus. ;-)

Auch das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) vom
22. Dezember 2010  - auch wieder so ein "schöner"  Titel und das unter der
Federführung eines vermeitnlich Liberalen - ist mir durchaus bekannt. Kam
aber zu spät.

Ich habe den Eindruck, daß Deine und meine Vorstellungen in eine ziemlich
gleiche Richtung gehen. :-)

Wahrscheinlich kennst Du meinen Vorschlag noch nicht. Ich habe dazu noch
einmal drei E-Mails angehängt.

Bei Fragen bitte einfach fragen.

Piratig-liberale Grüße
Wolfgang

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer

Noch etwas zu den Begriffen: Krankenkassen = GKV, Krankenversicherer = PKV.

Fusionen in der GKV sind Mittel, um Pleiten zu verhindern, die es bei 
Anstalten des öffentlichen Rechts nicht geben darf/kann.

Auch bei der heutigen PKV verlieren bei einer Insolvenz des Unternehmens die 
Versicherten nicht ihren Versicherungsschutz (Medicator AG - 
Insolvenzsicherungsfonds). Bei Interesse: 
http://www.pkv.de/publikationen/pkv_publik/archiv/pkv_publik_nr_4_05.pdf

Das mit der Victoria Krankenversicherung AG hatte eher andere Gründe und zur 
Debeka und ihrem Vertriebssystem könnte ich auch noch das eine oder andere 
schreiben, würde aber nicht unserer Sache hier dienen.

> ----- Original Message ----- 
> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
> To: "Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland"
> <ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Tuesday, January 17, 2012 8:04 PM
> Subject: Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens
> bzw. der Krankenversicherung
>
>
> > Ahoi zusammen,
> >
> > hier nun das versprochene Konzept für eine piratige
> > Krankenversicherungsreform.
> >
> > So könnte die "Piraten-Krankenversicherung" in Zukunft aussehen:
> >
> > Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird zugunsten einer
> > Pflicht zur Versicherung ersetzt. Demnach muss jeder einen gesetzlich
> > definierten Basis- oder Grundversicherungsschutz bei einem der Träger der
> > Krankenversicherung abschließen. Meines Erachtens sollten dessen
> > Leistungen
> > dem derzeitigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
> > entsprechen. Alternativ besteht die Möglichkeit, Tarife zu wählen, die
> > zusätzliche, höhere oder umfangreichere Leistungen,
> > Beitragsrückerstattungen
> > oder auch gar keine,
> > geringere oder andersartige Selbstbeteiligungen/Zuzahlungen vorsehen.
> >
> > Der Basisversicherungsschutz bzw. -tarif steht jedem offen. Bei den
> > anderen
> > Tarifen kann eine Risikoprüfung vorgesehen werden, die zu einer Annahme,
> > einer Annahme mit einem Risikozuschlag oder einem Leistungsausschluss und
> > auch zu einer Ablehnung des Antrags führen kann.
> >
> > Träger der Krankenversicherung sind in meinem Modell die bisherigen
> > Krankenkassen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts,
> > sondern
> > als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen privaten
> > Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder ebenfalls als
> > Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger gelten die
> > gleichen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im Steuerrecht.
> >
> > Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife werden
> > nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die
> > Bildung von Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit
> > zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten auszugleichen.
> > Beitragserhöhungen oder -senkungen müssen - allerdings höchstens einmal
> > pro
> > Jahr - vorgenommen werden, wenn die kalkulierten von den tatsächlichen
> > Versicherungsleistungen abweichen.
> >
> > Über Transferleistungen (z. B. dem bedingungslosen Grundeinkommen) wird
> > sichergestellt, dass sich jeder mindestens den Basistarif leisten kann.
> > Damit hat jeder Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Untersuchungen
> > und
> > Behandlungen.
> >
> > Auf der Leistungsseite gibt es Gebührenordnungen, die primär ein Ergebnis
> > von Verhandlungen zwischen den Verbänden der jeweiligen Erbringer
> > medizinischer Leistungen und der Träger der Krankenversicherung bzw. der
> > Versicherten/Patienten sein sollten, mit Öffnungsklauseln, die
> > Vereinbarungen zwischen einem, mehreren oder auch allen Trägern der
> > Krankenversicherung und Erbringern medizinischer Leistungen zugunsten
> > ihrer
> > Kunden/Versicherten vorsehen.
> >
> > Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung, ihre Tarife, die
> > notwendige Anpassung von Beiträgen an sich verändernde
> > Versicherungsleistungen und ihren Geschäftsbetrieb soll aufgrund der
> > existentiellen Bedeutung der Krankenversicherung (wieder) bei einer
> > staatlichen Aufsichtsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers
> > für Gesundheit (statt des Bundesministeriums der Finanzen) liegen und
> > nicht
> > nur bei "unabhängigen Treuhändern". Diese Behörde soll auch das Thema
> > medizinische Notwendigkeit im Blick haben, um einem Wettbewerb zu Lasten
> > der
> > medizinischen Qualität vorzubeugen.
> >
> > Kurzbegründung:
> >
> > Für die Piraten ist der Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst für die
> > soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt, sondern sicherstellen muss, dass
> > jeder für
> > seine soziale Sicherheit vorsorgen kann.
> >
> > Ziel der piratigen Krankenversicherungsreform ist es, das
> > Krankenversicherungssystem endlich an die demographische
> > Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft
> > nachhaltig
> > und damit generationengerecht finanzierbar zu machen (Kapitaldeckungs-
> > statt
> > Umlageverfahren) und gleichzeitig die
> > ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und privater
> > Krankenversicherung und von Pflicht- und freiwilligen Versicherten
> > aufgrund
> > von Einkommensunterschieden aufzuheben.
> >
> > Der Solidarausgleich findet - wie es sich für eine
> > Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der
> > Ausgleich zwischen arm und reich muss über das Steuersystem und mögliche
> > Transferleistungen (negative
> > Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...)
> > sichergestellt werden. Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle
> > Bürger (und
> > Unternehmen) erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere
> > Schultern verteilt werden kann.
> >
> > Der Vorteil gegenüber der heutigen Finanzierung liegt darin, dass man
> > einerseits von der Bevölkerungsentwicklung deutlich unabhängiger wird und
> > jede Generation selbst für sich vorsorgt und nicht zu Lasten ihrer Kinder
> > und Enkel lebt und andererseits über das Steuersystem trotzdem das
> > soziale
> > Element der Umlage auf die gesamte Gemeinschaft erhalten bleibt, ohne in
> > Zukunft überstrapaziert zu werden.
> >
> > Die Gemeinschaft der Bürger, der Staat, würde also dafür sorgen, dass
> > sich
> > jeder gegen das finanzielle Risiko, krank zu werden, versichern kann und
> > auch
> > tatsächlich versichert; er würde jedoch niemanden bevormunden und einen
> > bestimmten, häufig
> > sogar bei geringeren Leistungen teureren Versicherungsschutz aufzwingen.
> >
> > Gleiche Rahmenbedingungen für die Träger der Krankenversicherung
> > (Krankenversicherer) sorgen für einen Leistungswettbewerb, der sich
> > positiv
> > auf den Service, die Kundenorientierung, die beitragsrelevanten
> > Verwaltungskosten und die alternativen Tarife (Leistungen und Beiträge)
> > auswirken wird.
> >
> > Ebenso sorgen der Wettbewerb unter den Krankenversicherern zum einen und
> > unter den Erbringern medizinischer Leistungen um Kunden bzw. Patienten
> > zum
> > anderen in Verbindung mit der Möglichkeit, z. B. Preise auszuhandeln, für
> > marktgerechte Honorare und Gebühren. Die zuständige Aufsichtsbehörde
> > achtet
> > in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden auf das Einhalten von
> > Mindeststandards, damit dieser Wettbewerb zugunsten der Kunden als
> > Beitragszahler nicht zu ihren Lasten als Patienten geht.
> >
> > Hintergrund bzw. umfangreiche Begründung
> >
> > Bitte vergleicht meine E-Mail unter dem gleichen Betreff vom 15. Januar
> > 2012
> > (20:20 Uhr).
> >
> > Piratig-liberale Grüße
> > Wolfgang
> ----- Original Message ----- 
> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
> To: "Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland"
> <ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Thursday, January 19, 2012 7:49 PM
> Subject: Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens
> bzw. der Krankenversicherung
>
>
> > Ahoi alle miteinander,
> >
> > ganz herzlichen Dank für die sehr konstruktiven Rückmeldungen und Fragen.
> > Darüber habe
> > ich mich sehr gefreut.
> >
> > Hiermit versuche ich, auf das eine oder andere einzugehen, und hoffe,
> > dass
> > mir dies möglichst vollständig gelingt.
> >
> > Kern meines Vorschlags ist tatsächlich die Umstellung des
> > Finanzierungssystems vom
> > Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren und gleichzeitig die Verlagerung
> > des Sozialausgleichs in das Steuersystem und damit auf eine wesentlich
> > breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen), ohne den Menschen eine
> > Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten Versicherungsschutz
> > aufzuzwingen.
> >
> > Ich gehe davon aus, dass dies mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung
> > in
> > Deutschland und trotz der derzeitigen Krise auf längere Sicht nicht nur
> > die
> > zukunftssicherere Reform ist, sondern auch im Hinblick auf die
> > Grundrechte
> > der Privatversicherten und der privaten Krankenversicherer die
> > verfassungsrechtlich einwandfreiere (Recht auf Eigentum, Berufs- und
> > Vereinigungsfreiheit/Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.6.2009).
> >
> > http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-059.html
> >
> > Das Angebot der Krankenversicherer (dann ehemalige gesetzliche
> > Krankenkassen
> > und private Krankenversichrerer) soll bei meinem Vorschlag so aussehen,
> > dass
> > es zwingend eine Basis-Krankheitskostenvollversicherung bzw. einen
> > Basistarif gibt und darüber hinaus - aber das bestimmt letztendlich der
> > Wettbewerb - verschiedene Krankheitskostenvollversicherungstarife z. B.
> > auch
> > nach wie vor für Beihilfeberechtigte. (Das Thema Beihilfe wäre sicher
> > noch
> > einmal eine andere Diskussion wert.)
> >
> > Ob es Zusatz- oder Ergänzungstarife - wie wir sie heute in der privaten
> > Krankenversicherung kennen - dann überhaupt noch geben wird/muss, wird
> > sich
> > zeigen (Wettbewerb).
> >
> > Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang,
> > dennoch
> > findet eine Risiko- bzw. Gesundheitsprüfung statt – dies gilt auch für
> > Umwandlungen in den Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags ist aber nicht
> > zulässig. Notwendige Risikozuschläge
> > (versicherungsmedizinische Beitragszuschläge) sind für einen
> > branchenweiten
> > finanziellen Spitzenausgleich „fiktiv“ zu ermitteln. Während der
> > Vertragsdauer nach dem Basistarif darf dieser Beitragszuschlag nicht
> > verlangt
> > werden. Bei einer Umstellung aus dem Basistarif in einen anderen Tarif
> > wird
> > für etwaige Mehrleistungen eine Gesundheitsprüfung durchgeführt sowie der
> > bei
> > Vertragsabschluss ermittelte Beitragszuschlag erhoben.
> >
> > Der Spitzenausgleich ist notwendig, um eine ungleiche Verteilung der
> > Risiken
> > auf die einzelnen Krankenversicherer auszugleichen. Nur ein solcher
> > Ausgleich macht einen Annahmezwang gegenüber der jeweiligen
> > Versichertengemeinschaft vertretbar. Hierbei wird die unterschiedliche
> > Versicherten- und Krankheitsstruktur berücksichtigt. Krankenversicherer
> > mit
> > älteren und kränkeren Versicherten erhalten über den Spitzenausgleich
> > mehr
> > Mittel als Krankenversicherer mit einer Vielzahl an jungen und gesunden
> > Versicherten.
> >
> > Die Beiträge für den Basistarif werden weitgehend identisch sein, da die
> > Leistungen gesetzlich für alle gleich festgelegt werden. Leichte
> > Unterschiede kann (und sollte) es wegen der einzukalkulierenden
> > Verwaltungskosten geben. Dies halte ich auch für richtig und wichtig, um
> > auch hier einen Anreiz zu einem wirtschaftlichen und kostenbewussten
> > Umgang
> > mit den Geldern der Versicherten/Kunden zu gewährleisten.
> >
> > Grundsätzlich zum Thema Wettbewerb:
> >
> > Ich halte einen funktionierenden und konstruktiven Wettbewerb für äußerst
> > wichtig, da nur Wettbewerb, also die Möglichkeit des Kunden den Anbieter
> > wechseln zu können, für Service, Kundenorientierung, Produktinnovationen
> > und
> > möglichst niedrigen Verwaltungskosten sorgt. (Das ist (leider) so.
> > Menschen
> > sind in der Regel
> > bequem.)
> >
> > Dies ist auch ein Grund für meine Forderung, keine Unterscheidung mehr
> > zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern
> > vorzunehmen, sondern für alle gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.
> > Deshalb
> > auch die Umwandlung der Krankenkassen von Körperschaften des öffentlichen
> > Rechts zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit.
> > Versicherungsvereine,
> > weil diese Unternehmensform - ähnlich wie es heute bei den Krankenkassen
> > der
> > Fall ist - eine Mitwirkung der Mitglieder/Kunden quasi als Eigentümer des
> > Versicherungsvereins vorsieht und dies auch die ursprüngliche
> > privatwirtschaftliche Rechtsform zumindest der früheren Ersatzkassen (z.
> > B.
> > BEK, DAK) war.
> > Ein anderer, vielleicht noch wichtigerer Grund liegt darin, dass es
> > unfair
> > ist,
> > Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine
> > Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau der Basisversorgung zu
> > verweigern.
> >
> > Deshalb trete ich auch nicht für einen steuerfinanzierten Zuschuss an die
> > Krankenversicherer (Stichwort Gesundheitsfonds) ein, sondern nach dem
> > Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen Zuschuss über den
> > steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich garantierte
> > Mindesteinkommen
> > (z. B. BGE).
> >
> > Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen
> > Anteil
> > seines Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen kann und
> > will.
> > Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das
> > Mindesteinkommen hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer
> > Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau des Basistarifs zu
> > verzichten? Auch das entspricht für mich der Freiheits- und
> > Selbstbestimmungsidee der Piraten.
> >
> > Noch etwas zur Leistungsseite:
> >
> > Von Kostendämpfungsgesetzen halte ich gar nichts. Davon hatten wir seit
> > 1977
> > mehr als genug. Sie haben letztendlich nichts gebracht
> > und sind auch mit einer sozialen Marktwirtschaft nicht wirklich
> > vereinbar.
> >
> > Deshalb setze ich auch hier zum einen auf den Wettbewerb - mit einer
> > starken
> > staatlichen Rechts- und Fachaufsicht - und auf Vereinbarungen zwischen
> > den
> > Erbringern medizinischer Leistungen und den Krankenversicherern.
> >
> > Die Krankenversicherer bekommen damit Möglichkeiten für eine
> > wirtschaftliche
> > und hochwertige Versorgung ihrer Versicherten/Kunden an die Hand gegeben.
> > Sie können zum Beispiel mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge
> > abschließen, Hilfsmittel günstiger einkaufen oder mit
> > Heilmittelerbringern
> > verhandeln. Sie können Verträge mit besonders qualifizierten Ärzten
> > schließen oder mit Krankenhäusern die ambulante Behandlung für schwer
> > kranke
> > Versicherte vereinbaren. Das sind nur einige Beispiele.
> >
> > Solche Verträge sollten insofern auch im Interesse der Leistungserbringer
> > liegen, als sie damit ihren Kundenstamm erweitern oder besser an sich
> > binden
> > können.
> >
> > Für die Aufsicht werden die für die Krankenversicherung zuständigen
> > Bereiche
> > des heutigen Bundesversicherungsamts und der Bundesanstalt für
> > Finanzdienstleistungsaufsicht zu einer neuen Aufsichtsbehörde zusammen
> > geführt. Der heutige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird durch ein
> > Gremium ersetzt, in dem zum einen die verschiedenen Berufsgruppen auf der
> > Seite der Erbringer medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte-,
> > Zahnärzte-
> > und Krankenhausvertreter) und zum anderen die Krankenversicherer, aber
> > auch
> > die Versicherten/Kunden sowohl als Patienten als auch als Beitragszahler
> > vertreten sind.
> >
> > Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden
> > aufgrund
> > dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der Ärzte- und
> > Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen Berufsverbände
> > andererseits sollte man gesondert diskutieren und entscheiden.
> >
> > Exkurs Beitragskalkulation nach versicherungsmathematischen Grundsätzen:
> >
> > Für die Kalkulation der Beiträge gilt das Äquivalenzprinzip, also die
> > Gleichwertigkeit zwischen Leistung und Beitrag.
> > Jeder Versicherte zahlt soviel, wie er voraussichtlich an Leistungen in
> > Anspruch nehmen wird. Der Beitrag setzt sich aus mehreren "Einzelposten"
> > zusammen:
> > 1. Der Risikobeitrag wird gebraucht, um das versicherte Risiko, nämlich
> > Krankheitskosten, abzudecken.
> > 2. Der Vorsorgebeitrag wird in der so genannten Alterungsrückstellung für
> > die Versichertengemeinschaft gesammelt und verzinslich angelegt. Diese
> > Rückstellung wird aufgebaut, um die erfahrungsgemäß mit zunehmendem Alter
> > steigenden Ausgaben für die Gesundheit abzudecken.
> > 3. Der Kostenbeitrag finanziert den allgemeinen Geschäftsbetrieb des
> > Krankenversicherers.
> > Ausgeglichen werden die im Zeitablauf steigenden Krankheitskosten durch
> > die
> > Alterungsrückstellung. Während also im Laufe der Jahre der Anteil des
> > Risikobeitrags immer mehr steigt, nimmt der Anteil des Vorsorgebeitrags
> > immer mehr ab. Gebe es nicht noch einige Rahmenbedingungen
> > (Preissteigerungen, neue
> > Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, stärkere Inanspruchnahme von
> > Leistungen), würde der Beitrag also über die gesamte Dauer des Vertrags
> > gleich bleiben (Grundsatz der Beitragskonstanz). Beitragssteigerungen
> > aufgrund steigender Verwaltungskosten
> > sind in diesem Finanzierungssystem übrigens ausgeschlossen.
> >
> > Piratig-liberale Grüße und schon mal ein schönes Wochenende
> > Wolfgang
>
>
> ----- Original Message ----- 
> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
> To: "Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland"
> <ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Sunday, January 22, 2012 9:11 PM
> Subject: Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des
> Gesundheitswesensbzw. der Krankenversicherung
>
>
> > Ahoi zusammen,
> >
> > gern antworte ich auf Eure Rückmeldungen.
> >
> > In der Basisversorgung bzw. in dem Basistarif gibt es - nach meinem
> > Konzept - keine Risikozuschläge.
> >
> > Es muss aber eine Risikoprüfung und fiktive Risikozuschläge geben, um zum
> > einen einen Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherern vornehmen zu
> > können und um zum anderen bei einer späteren Umwandlung des Basistarifs
> > in
> > einen Tarif mit besseren, höheren und/oder umfangreicheren Leistungen
> > sicherzustellen, dass Basistarifversicherte weder schlechter noch besser
> > gestellt werden als andere Antragsteller.
> >
> > Für die Basistarifversicherten eine eigene Institution zu schaffen,
> > kostet
> > nur zusätzliches Geld. Es könnte außerdem wahrscheinlich kein
> > Unternehmen,
> > sondern müsste eine Behörde sein, da nur mit den Basistarifversicherten
> > keine Gewinne erzielt werden können. (Gewinne werden übrigens dadurch
> > erzielt, dass ein Unternehmen auf seine Kapitalanlagen mehr Zinsen
> > ("Überzinsen") erwirtschaftet als bei der Beitragskalkulation zugrunde
> > gelegt werden/wurden ("Rechnungszins", zzt. in der PKV 3,5 %).)
> >
> > Basistarifversicherte könnten so schnell zu Kunden zweiter Klasse werden,
> > denn die Mitarbeiter der Behörde hätten keinen Anreiz, sich kunden- und
> > serviceorientiert zu verhalten. Denn sie haben ja keine andere
> > Alternative
> > als
> > diese "Verwaltungsbehörde".
> >
> > Andere Honorierungen können auch so festgelegt werden - sowohl vom
> > Verordnungsgeber als auch durch Vereinbarungen zwischen den
> > Krankenversicherern und den Erbringern medizinischer Leistungen.
> >
> > So etwas gab bzw. gibt es bereits bei früheren Basistarifen oder beim
> > Tarif
> > PSKV für Studenten in der PKV.
> >
> > Noch einmal zum Thema Kapitaldeckungs- versus Umlageverfahren:
> >
> > Das Umlageverfahren fährt mit künftigen Verhältnissen von einem
> > Erwerbstätigen zu einem Rentner und dann sogar von nur noch zwei
> > Erwerbstätigen auf drei Rentner vor die Wand. Das ist so sicher wie das
> > Amen
> > in der Kirche. Das ist mit Blick auf die Geburtenraten und die
> > Lebenserwartung auch nicht mehr zu ändern - auch nicht mit Zuwanderungen.
> >
> > Das Kapitaldeckungsverfahren in Kombination mit dem Sozialausgleich über
> > das
> > Steuersystem (und nur dort spielt das Einkommen eine Rolle) kann die
> > Situation nur verbessern. Es mag zwar sein, dass es keine Nettoverzinsung
> > von 9 und mehr Prozent mehr gibt, aber dass gar keine Zinsen irgendwo auf
> > der Welt mehr zu erwirtschaften sind, halte ich für äußerst
> > unwahrscheinlich.
> >
> > Es kann also nur besser werden.
> >
> > Piratig-liberale Grüße und einen guten Start in die neue Woche
> > Wolfgang
> >
> > Noch eine Anmerkung zum Thema Risikozuschläge:
> > Diese versicherungsmedizinischen Beitragszuschläge können von den
> > Krankenversicherern nicht willkürlich festgelegt und erhoben werden. Ihre
> > Höhe muss versicherungsmedizinisch, also mit der Höhe der voraussichtlich
> > entstehenden Kosten begründet und versicherungsmathematisch berechnet
> > werden. Darüber wacht die in meinem Konzept vorgesehene Aufsichtsbehörde.


----- Original Message ----- 
From: "Tim Chrispeels" <tchrispeels AT online.de>
To: "AG Gesundheit" <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Sunday, March 11, 2012 8:48 PM
Subject: Re: [AG-Gesundheit] System-Vergleich


> Am 11.03.2012 19:47, schrieb Wolfgang Gerstenhöfer:
> > Ahoi zusammen,
> >
> > für mich ist das ein "schönes" Beispiel dafür, daß wir eine radikale
> > Gesundheitsreform brauchen, die tatsächlich diese Bezeichnung Reform auch
> > verdient - kein neues Kostendämpfungsgesetz.
> Wolfgang, da bin ich ganz Deiner Meinung. Ich habe das auch schon an
> anderer Stelle zitiert, mache es aber hier gerne wieder: "Wenn man markt,
> dass man ein totes Pferd reitet, wird es Zeit, abzusteigen." Dieses
> Indianer-Sprichwort kann auch für die GKV gelten. Wir sehen an der
> aktuellen Diskusion, was in der GKV abgeht. In diesem Jahr sind
> Überschüsse da. Was ist aber in drei bis fünf Jahren. "Spare, wenn Du
> hast, dann hast Du in der Not" gilt für alle, die einen Haushalt zu führen
> haben. Offenbar aber nicht für die bisherige Politik. Lasst es uns anders
> machen.
> > Was bei einer Staatskrankenversicherung mit dem Geld der Versicherten
> > geschieht, sieht man gerade sehr deutlich: Dr. Wolfgang Schäuble
> > vereinnahmt
> > sie für den Bundeshaushalt. Ganz einfach und auch noch völlig legal.
> >
> > Das kann bei einer privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherung
> > nicht passieren (Grundrecht auf Eigentum). Da bleibt das Geld im System,
> > im
> > Eigentum der Versichertengemeinschaft(en).
> >
> > Zurück zur Pleite:
> >
> > Auch Pleiten gehören (leider) zu einer Marktwirtschaft. Ein
> > Staatsunternehmen - wie z. B. eine Krankenkasse - kann nicht insolvent
> > werden oder in Konkurs gehen. Da kann noch so schlecht gewirtschaftet
> > werden, es geht immer zu Lasten der Steuerzahler weiter.
> Welche Krankenkasse meinst Du hier? Die GKV oder die PKV? In den letzten
> Jahren haben sich viele GKV zusammen geschlossen, beispielsweise die
> Barmer EK und die Gmünder EK. Das machen die nicht aus Spaß, sondern weil
> ihnen das Wasser bis zu Hals steht.
> Die PKV hat auch einige Unternehmen auf der Strecke gelassen.
> Beispielsweise die Viktoria, die ohne Zusammenschluss zum Ergo Konzern
> nicht überlebt hätte. In diesem Jahr hat die Central 40.000 Mitarbeiter im
> Außendienst entlassen und das Maklergeschäft zurück gefahren. Auch kein
> Zeichen von Stärke.
>
> Und zur Staatsplaite fällt mir nur eins ein: Griechenland!!!!!
> > Für die Versicherten ist das kein Problem. Sie müssen von anderen
> > Versicherern quasi übernommen werden.
> In der PKV stimmt das NICHT!!!! In der GKV muss nur die AOK aufnehmen.
> Alle anderen können auch ablehnen.
> > Für die Arbeitnehmer ist es natürlich
> > sehr schlecht. Deshalb brauchen wir gerade in Unternehmen ohne
> > Unternehmer -
> > wie z. B. Aktiengesellschaften - eine gut ausgebaute und funktionierende
> > Mitbestimmung der Arbeitnehmer und eine viel stärkere Haftung der
> > Vorstands-
> > und Aufsichtsratsmitglieder für die Folgen ihrer Entscheidungen
> > ("Eigentum
> > verpflichtet").
> Gute Beispiele hierfür sind die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.
> Die dürfen nur kostendeckend arbeiten und müssen die Gewinne an ihre
> Mitglieder zurück geben. Es ist schon bezeichnend, dass die Debeka
> beispielsweise im Jahr 2010 und 2011 jeweils fast die Hälfte vom
> PKV-Neugeschäft gemacht hat. Und die Aktiengesellschaften mit den tollen
> Stadien Versicherte verlieren.
> > Was hat die damalige Bundestagsmehrheit beschlossen?
> >
> > Sie hat der PKV die Gewinnung neuer Kunden erschwert:  Bisher schied ein
> > Arbeitnehmer aus der Versicherungspflicht in der GKV mit Beginn des
> > Folgejahrs aus, sofern sein Gehalt die Versicherungspflichtgrenze
> > überschritt und zu erwarten war, daß er auch im Folgejahr ein Gehalt
> > oberhalb der dann maßgeblichen Grenze bezieht. Seit dem 2.2.2007 sind
> > Arbeitnehmer erst dann versicherungsfrei, wenn ihr Gehalt die
> > Versicherungspflichtgrenze übersteigt und in drei aufeinander folgenden
> > Jahren überstiegen hat.
> Wolfgang, das ist schon wieder Geschichte. Die drei Jahre sind wieder
> gekippt. Du kannst ruhig wieder nach einem Jahr wechseln. Ist kompliziert,
> was sich die Etablierten da zurecht regieren, aber es wurde wieder
> geändert. Daher auch meine Bitte: Eine richtige Reform statt nur
> Reförmchen.
> > Sie überzieht die PKV mit Bürokratie: Ein Basistarif muß seit dem
> > 1.1.2009
> > von allen Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland angeboten
> > werden,
> > welche die private Krankheitskostenvollversicherung anbieten.
> Der Basistarif musste eingeführt werden, nachdem, zu Recht, die
> Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde. Nun dürfen die Kassen (GKV
> und PKV) keinen mehr rausschmeißen. Ein Wechsel ist nur möglich, wenn eine
> Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Für Menschen, die keine
> Vorversicherungszeit in der GKV haben, beispielsweise Selbstständige, ist
> ein Wechsel in die GKV NICHT möglich. Also wurde der Basistarif
> geschaffen, der die gleiche Leistung anbietet, wie die GKV und der in der
> Beitragshöhe gedeckelt ist. Gut gedacht, doch in der Praxis hat sich der
> Basistarif zum "Nicht Zhaler Tarif " entwickelt. Menschen, die ihre PKV
> Beiträge nicht mehr bezahlen, können nicht rausgeschmissen werden. Jeder
> Vermieter wird das Problem der PKV Baisitarife aus der Praxis kennen. Ein
> Bezieher von Leistung (Miete, Versicherungsleistung usw.) der nicht
> bezahlt, ist auf Dauer ein finanzielles Risiko.
> > Ich will nicht die bisherige PKV für alle und schon gar keine
> > Bürgerversicherung (= Einheitszwangskrankenversicherung).
> Ich plädiere für eine Bürgerversicherung auf Basis der derzeitigen PKV
> (bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) mit staatlicher
> Unterstützung, wo es zu Risikofällen kommen kann (Geburtsfehler,
> chronische Krankheiten etc.). Dann haben wir doch "So viel Markt wie
> möglich und sio viel Staat wie nötig."
> Und eine leistungsgerechte Bezahlung für unsere Arbeiter im
> Gesundheitssystem ist auch gewährleistet. Denn das Abrechnungsverfahren
> der GKV ist so undurchsichtig, dass ein Ausnutzen des Systems nicht
> ausgeschlossen werden kann.
> > Wir müssen aus PKV und GKV ein neues System unter dem Motto "So viel
> > Markt
> > wie möglich und so viel Staat wie unbedingt nötig" machen.
>
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen