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ag-gesundheitswesen - Re: [AG-Gesundheit] System-Vergleich

ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: AG Gesundheit

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Re: [AG-Gesundheit] System-Vergleich


Chronologisch Thread 
  • From: Tim Chrispeels <tchrispeels AT online.de>
  • To: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [AG-Gesundheit] System-Vergleich
  • Date: Sun, 11 Mar 2012 20:48:56 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen>
  • List-id: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen.lists.piratenpartei.de>

Am 11.03.2012 19:47, schrieb Wolfgang Gerstenhöfer:
Ahoi zusammen,

für mich ist das ein "schönes" Beispiel dafür, daß wir eine radikale
Gesundheitsreform brauchen, die tatsächlich diese Bezeichnung Reform auch
verdient - kein neues Kostendämpfungsgesetz.
Wolfgang, da bin ich ganz Deiner Meinung. Ich habe das auch schon an anderer Stelle zitiert, mache es aber hier gerne wieder: "Wenn man markt, dass man ein totes Pferd reitet, wird es Zeit, abzusteigen." Dieses Indianer-Sprichwort kann auch für die GKV gelten. Wir sehen an der aktuellen Diskusion, was in der GKV abgeht. In diesem Jahr sind Überschüsse da. Was ist aber in drei bis fünf Jahren. "Spare, wenn Du hast, dann hast Du in der Not" gilt für alle, die einen Haushalt zu führen haben. Offenbar aber nicht für die bisherige Politik. Lasst es uns anders machen.

Was bei einer Staatskrankenversicherung mit dem Geld der Versicherten
geschieht, sieht man gerade sehr deutlich: Dr. Wolfgang Schäuble vereinnahmt
sie für den Bundeshaushalt. Ganz einfach und auch noch völlig legal.

Das kann bei einer privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherung
nicht passieren (Grundrecht auf Eigentum). Da bleibt das Geld im System, im
Eigentum der Versichertengemeinschaft(en).

Zurück zur Pleite:

Auch Pleiten gehören (leider) zu einer Marktwirtschaft. Ein
Staatsunternehmen - wie z. B. eine Krankenkasse - kann nicht insolvent
werden oder in Konkurs gehen. Da kann noch so schlecht gewirtschaftet
werden, es geht immer zu Lasten der Steuerzahler weiter.
Welche Krankenkasse meinst Du hier? Die GKV oder die PKV? In den letzten Jahren haben sich viele GKV zusammen geschlossen, beispielsweise die Barmer EK und die Gmünder EK. Das machen die nicht aus Spaß, sondern weil ihnen das Wasser bis zu Hals steht.
Die PKV hat auch einige Unternehmen auf der Strecke gelassen. Beispielsweise die Viktoria, die ohne Zusammenschluss zum Ergo Konzern nicht überlebt hätte. In diesem Jahr hat die Central 40.000 Mitarbeiter im Außendienst entlassen und das Maklergeschäft zurück gefahren. Auch kein Zeichen von Stärke.

Und zur Staatsplaite fällt mir nur eins ein: Griechenland!!!!!

Für die Versicherten ist das kein Problem. Sie müssen von anderen
Versicherern quasi übernommen werden.
In der PKV stimmt das NICHT!!!! In der GKV muss nur die AOK aufnehmen. Alle anderen können auch ablehnen.
Für die Arbeitnehmer ist es natürlich
sehr schlecht. Deshalb brauchen wir gerade in Unternehmen ohne Unternehmer -
wie z. B. Aktiengesellschaften - eine gut ausgebaute und funktionierende
Mitbestimmung der Arbeitnehmer und eine viel stärkere Haftung der Vorstands-
und Aufsichtsratsmitglieder für die Folgen ihrer Entscheidungen ("Eigentum
verpflichtet").
Gute Beispiele hierfür sind die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Die dürfen nur kostendeckend arbeiten und müssen die Gewinne an ihre Mitglieder zurück geben. Es ist schon bezeichnend, dass die Debeka beispielsweise im Jahr 2010 und 2011 jeweils fast die Hälfte vom PKV-Neugeschäft gemacht hat. Und die Aktiengesellschaften mit den tollen Stadien Versicherte verlieren.

Was hat die damalige Bundestagsmehrheit beschlossen?

Sie hat der PKV die Gewinnung neuer Kunden erschwert: Bisher schied ein
Arbeitnehmer aus der Versicherungspflicht in der GKV mit Beginn des
Folgejahrs aus, sofern sein Gehalt die Versicherungspflichtgrenze
überschritt und zu erwarten war, daß er auch im Folgejahr ein Gehalt
oberhalb der dann maßgeblichen Grenze bezieht. Seit dem 2.2.2007 sind
Arbeitnehmer erst dann versicherungsfrei, wenn ihr Gehalt die
Versicherungspflichtgrenze übersteigt und in drei aufeinander folgenden
Jahren überstiegen hat.
Wolfgang, das ist schon wieder Geschichte. Die drei Jahre sind wieder gekippt. Du kannst ruhig wieder nach einem Jahr wechseln. Ist kompliziert, was sich die Etablierten da zurecht regieren, aber es wurde wieder geändert. Daher auch meine Bitte: Eine richtige Reform statt nur Reförmchen.

Sie überzieht die PKV mit Bürokratie: Ein Basistarif muß seit dem 1.1.2009
von allen Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland angeboten werden,
welche die private Krankheitskostenvollversicherung anbieten.
Der Basistarif musste eingeführt werden, nachdem, zu Recht, die Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde. Nun dürfen die Kassen (GKV und PKV) keinen mehr rausschmeißen. Ein Wechsel ist nur möglich, wenn eine Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Für Menschen, die keine Vorversicherungszeit in der GKV haben, beispielsweise Selbstständige, ist ein Wechsel in die GKV NICHT möglich. Also wurde der Basistarif geschaffen, der die gleiche Leistung anbietet, wie die GKV und der in der Beitragshöhe gedeckelt ist. Gut gedacht, doch in der Praxis hat sich der Basistarif zum "Nicht Zhaler Tarif " entwickelt. Menschen, die ihre PKV Beiträge nicht mehr bezahlen, können nicht rausgeschmissen werden. Jeder Vermieter wird das Problem der PKV Baisitarife aus der Praxis kennen. Ein Bezieher von Leistung (Miete, Versicherungsleistung usw.) der nicht bezahlt, ist auf Dauer ein finanzielles Risiko.

Ich will nicht die bisherige PKV für alle und schon gar keine
Bürgerversicherung (= Einheitszwangskrankenversicherung).
Ich plädiere für eine Bürgerversicherung auf Basis der derzeitigen PKV (bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) mit staatlicher Unterstützung, wo es zu Risikofällen kommen kann (Geburtsfehler, chronische Krankheiten etc.). Dann haben wir doch "So viel Markt wie möglich und sio viel Staat wie nötig."
Und eine leistungsgerechte Bezahlung für unsere Arbeiter im Gesundheitssystem ist auch gewährleistet. Denn das Abrechnungsverfahren der GKV ist so undurchsichtig, dass ein Ausnutzen des Systems nicht ausgeschlossen werden kann.

Wir müssen aus PKV und GKV ein neues System unter dem Motto "So viel Markt
wie möglich und so viel Staat wie unbedingt nötig" machen.





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