Re: [AG-Gesundheit] Fwd: ++++EIL++++ Datenskandal um Fotos für die elektronische Gesundheitskarte?!

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Moin moin,

Weihnachten mit Deja vu, ich freue mich.

@Rick, bekannt ist ja aus unserer bisherigen Debatte, dass das Foto-Erfordernis als vermeintlicher Missbrauschs-Vermeidungs-Aspekt in all den Jahren der Vorbereitung der Einführung der eGK bis heute 1 Mittel der Suggestion und des Marketing mit Blick auf die ach so hohe Sicherheit der Karte gewesen ist. Wir wissen auch, dass dieser Aspekt an den Haaren herbeigezogen ist und immer wieder einmal verlautbarte Zahlen nicht validiert sind. Anderenfalls hätte es Millionen Betrugsverfahren deswegen geben müssen; gab es aber nicht. Da spielte sich alles in Mutmaßungen und wilden Spekulationen aus politischen und vor allem lobbyistischen Propagandazwecken ab.

Ich finde es schön, dass die Debatte um die eGK immer wieder (hier) und hoffentlich auch in den nächsten Wochen in DER Öffentlichkeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rückt; so die Intention seit Wiedereinfûhrung des Themas.

Es fand ja auch im Vorfeld des BPT etwas verstärkte Aufmerksamkeit in "piratigen" Kreisen und LEBT. Das Interesse z.B. in der Antragsvorstellung im Dicken Engel war erkennbar.

Mit den Machern von Piratorama und Piratenradio konnte ich in den letzten Wochen und Tagen die Möglichkeit der Thematisierung eGK im Rahmen von "Sendungen" anerörtern. Das wird umgesetzt.

Wie ihr wisst, ist auch noch die PM in der Pipeline.

Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass die "Knöpfchendrücker" die Notwendigkeit der Publizität erkennen, die für 70 Mio Versicherte insbesondere mit Blick auf Privatsphäre und Datenschutz damit verbunden ist, bevor von Seiten der Kassen- und Gesundheitsindustrie-Lobby unter tätiger Mithilfe des FDP-BMG alle mit der eGK beglückt worden sein werden.

Ich werde nicht müde, darum zu werben.

Immerhin sollen weitere 70% der Versicherten in 2012 mit der "kranken" Karte ausgestattet werden. Das gilt es nach wie vor zu verhindern.

Das Moratorium bzgl der eGK ist insbesondere angesichts der neueren Entwicklungen ALTERNATIVLOS und wir sind am Ball.

Und ich rufe auch hier nochmal zum zivilen Ungehorsam gegen die eGK auf. Schickt den Kassen keine Fotos. Behälter eure KVKs. Lässt euch von euren Versicherungen dann, wenn die Gültigkeitsdauer der KVKS abgelaufen ist, Leistungsbestätigungen ausstellen und gebt in diesem Zusammenhang bei euren Ärzten an, gesetzlich versichert zu sein. Lässt euch die Frist zur Vorlage der Versicherungsbestätigungen mitteilen. Nehmt zu diesem Zweck auch die Beratukgspflicht eurer Versicherungen in Anspruch.

Beste
Dietmar aka DSLawFox

Am 22.12.2011 21:15 schrieb "Rick" <Rick AT news.piratenpartei.de>:

Hi Thorsten !

jumpfunky schrieb:

Ohne mich großartig in die Diskussion einmischen zu wollen:

JEDER darf sich JEDERZEIT in JEDE Diskussion einbringen. Das ist überhaupt KEIN (lästiges) "Einmischen" - ganz im Gegenteil ! Also: Herzlich WILLKOMMEN !!!

jumpfunky schrieb:

Dass durch das Lichtbild nicht sichergestellt ist, dass eine Versicherungskarte von einer anderen Person als auf dem Lichtbild zu sehen ist genutzt wird sehe ich ein.

Damit hast Du wohl völlig Recht. Ich habe jetzt keinen Link, um das zu verifizieren: Es scheint aber kein Problem zu sein, als Mann an fast allen Supermarkt-Kassen mit der Kreditkarte eines weiblichen Karteninhabers zu bezahlen und umgekehrt. Und die Lichtbilder auf den VISA-Karten haben solchen Missbrauch augenscheinlich auch nicht signifikant gemindert und wurden - so weit ich weiß - vollständig wieder abgeschafft.

Was ich Dir umgekehrt gerne einräume: Die Weitergabe und der illegale Handel mit elektronischen Gesundheitskarten (eGK'n) zum Zwecke des Sozial-Missbrauchs wird durch das Lichtbild mit Sicherheit erschwert.
Was mich nur nachdenklich macht ob der öffentlich publizierten Einsparpotenziale: Schon seit dem 1.1.2006 hätte die (alte) Krankenversichertenkarte (KVK) nur noch MIT Lichtbild ausgegeben werden dürfen (siehe § 291 SGB V http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__291.html). Ganz richtig: Seit dem 1.1.2006 hätte jede neu ausgestellte KVK ein Lichtbild enthalten MÜSSEN.

Da ich KEINE Krankenkasse kenne, die in den letzten fünf Jahren ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen wäre, ihre KVK'n nur noch mit Lichtbild auszugeben, kann das mit dem Nutzen aus der Missbrauchsbekämpfung m.E. irgendwie nicht so weit her sehr sein - im Verhältnis zu den Kosten für die Lichtbildbeschaffung und das Aufbringen des Bildes auf die KVK. Meine Vermutung: Einigen wenigen Millionen Euro an _potenziellen_ Einsparungen stehen SEHR viel mehr Millionen Euro gegenüber, die die Lichtbildausstattung _real_ kostet.

Ich habe ja auch kein echtes Problem damit, dass JEDER sehen kann, wie ich aussehe. Man möge mir aber doch bitte ehrlich und nachvollziehbar erklären, wozu das Lichbild auf der (alten) KVK (seit *fünf* Jahren gesetzeswidrig !) verzichtbar war, auf der (neuen) eGK aber _zwingend_ erscheinen muss. Obendrein hätte ich gerne Aufklärung, warum meine Krankenkasse so gerne ein Biometrie-geeignetes Foto hätte und wie lange sie mein Foto warum speichern möchte. BTW: In meinem gesamten Leben (> 50 Jahre !) habe ich noch NIE meine KVK verloren; "Kundenkomfort" bei Kartenverlust ist also bloß ein _ganz schwaches_ Argument !

Ich glaube, dass es klug wäre, die eGK in die Tonne zu treten. ASAP. Weil sie unglaublich viel kostet und IMHO so gar keinen erkennbaren Nutzen generiert.

Andere hier auf unserer Mailing-List sehen das (noch) nicht so --- daran arbeite ich noch ! ;)

Herzliche Grüße

Dein Rick
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