Re: [Ag-gesundheit-solidarier] Stand der Debatte?

[Niels-Arne Münch <Niels-Arne.Muench AT web.de>]

Am 13.05.2012 18:56, schrieb Ralf1:

Eine zweckgebundene Gesundheitssteuer auf alle steuerpflichtigen Einkommen ...
Inhaltlich sind wir glaub ich einer Meinung, aber der Begriffsklärung wegen: Eine STEUER ist mE per Definitionem *nicht* zweckgebunden. Genau diese Tatsache macht eine Steuer eben zur Steuer. Eine "zweckgebundene Steuer" ist eine Abgabe. ;)  Zitat Wikipedia "Steuer":
"... Damit sind Steuern eine öffentlich-rechtliche Abgabe, denen keine bestimmte staatliche Leistung (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens) gegenübersteht und die zwecks Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen. Abgaben im engeren Sinne müssen hingegen aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet werden."

Wie Marwyn schon erwähnte, reicht dazu auch eine Verwaltungskrankenkasse (oder wie auch immer man sie nennen mag) aus.

Mehrere konkurrierende Krankenkassen sind fehl am Platz, denn der Arzt sollte entscheiden, welche Behandlung für den Patienten am besten ist. Die erste Frage des Arztes wäre dann wieder, welche Beschwerden haben Sie, und nicht, bei welcher Krankenkasse sind Sie versichert.
Zusatzleistungen, wie 1-Bettzimmer oder Chefarztbehandlung können zusätzlich privat versichert werden.

Allerdings muss auch bei den Ausgaben viel geändert werden. Aber das würde jetzt zu weit führen.
In diesem Sinne sollten wir wir die Anträge für das Wahlprogramm strukturieren:
1) einheitliche Versicherung
2) Ausdehnung der Finanzierungsbasis auf alle Einkommen
3) Weiter Maßnahmen zum besseren Einsatz der Mittel. Details wären hier tatsächlich zu viel, aber "Umbau vom Gesundheits-Reparatur-System zum Gesundheit-Erhalten-System" wäre der richtige Ansatz.

LG, Niels