Re: [Ag-gesundheit-solidarier] Stand der Debatte?

[RalW <RalW AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,

ich finde den Vorschlag der Solidarier eigentlich ziemlich gut.

Wenn man in Deutschland die Gesundheitspolitk betrachtet, auch mit den 
zuletzt vorgenommenen Gesundheitsreformen, sieht man eigentlich, dass die 
Gesundheitspolitik ziemlich pfadabhängig ist, d.h. eine Veränderung 
größeren Maßstabs ist nur schwer in der Politik umzusetzen.
Die Einführung des Gesundheitsfonds 2007 war für diese Verhältnisse 
schon ziemlich weitreichend. Im Vorfeld wurde er ja von fast allen anderen 
politischen Interessengruppen (außer der Koalition CDU / SPD) angelehnt, 
also Opposition, GKV, PKV, Ärzte, Krankenhäuser usw.
Man hat allerdings gesehen, dass sich 2 grundlegende Modelle bei den 
bisherigen Parteien herauskristallisiert haben: (Solidarische) 
Bürgerversicherung (SPD, Linke, Grüne) und Gesundheitsprämie (CDU, FDP).
Mit dem Gesundheitsfond haben sich SPD und CDU ihre Optionen jeweils offen 
gehalten.

Der Entwurf der Solidarier ist hier ganz gut einzuordnen. Ich finde ihn 
auch nicht zu mager, da alle diese tausenden Einzelheiten auch noch 
später diskutiert werden können, wenn man weiß, wohin man will.

Als mögliche weitere Diskussionspunkte für den Vorschlag der Solidarier 
hätte ich noch hinzuzufügen:

1. Zitat: Die Piratenpartei fordert die Einführung einer solidarischen 
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Was passiert mit den PKV ? Sollen die abgeschafft werden ? Wohl eher 
nicht, da dies wohl verfassungsrechtlich nicht geht. Können die in dem 
(neuen) System dann mitarbeiten nach den Prinzipien wie die GKV, also 
Beitragserhebung nach Einkommen und nicht nach Alter und Gesundheit ?

2. Finanzierung: Werden Beiträge weiterhin nur auf Erwerbseinkommen 
erhoben oder wird die Einnahmebasis erhöht mit Berücksichtigung von 
weiteren Einkünften wie Mieteinnahmen, Kapitaleinnahmen usw. ? Dabei kann 
man natürlich dafür sorgen, dass Kleinsparer usw. nicht zahlen müssen 
durch Freibeträge.

3. Zitat: Die Parität in der Finanzierung der Bürgerversicherung 
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist wiederherzustellen.

Im Moment zahlen die Arbeitnehmer 0,9 % mehr (wurde mit Gesundheitsfond 
beschlossen). Weiterhin zahlen aber viele noch extra Kosten 
(Praxisgebühr, Krankenhaustagegeld, Zuzahlungen für Arzneien, 
Medikamente, Zahnbehandlungen...).
Sollen also Arbeitnehmer und Arbeitsgeber wieder gleiche Beiträge vom 
Erwerbseinkommen zahlen ?

4. Zitat: Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt sowohl für Versicherte wie 
auch für Arbeitgeber bestehen.

Nur als Diskussion: Es wird ja zumindest eine Erhöhung der 
Beitagsbemessungsgrenze erörtert (DGB, SPD, Linke). Also zahlen z.Bsp. 
ein Arbeitnehmer mit brutto ca. 3.800 EUR als auch Winterkorn von VW mit 
ca. 17 Mio den gleichen monatlichen Beitrag, da könnte man ja 
diskutieren, ob das gerecht ist, oder ob evtl. ein Zusatzbeitrag ab 
vielleicht 1 Mio EUR Jahreseinkommen fällig wird.

LG RalW