Re: [Ag-gesundheit-solidarier] Stand der Debatte?

[Birger Haarbrandt <geisterfalle AT googlemail.com>]

Hi RalW,

danke für das Feedback! Ich denke auch, dass wir die Grundzüge schon ganz gut festgehalten haben. Es gibt da sicherlich noch einige Fragen zu klären, aber ein paar Grundbedingungen konnten wir schon aufzeigen. Ich gehe mal auf deine Punkte ein und probiere sie so gut es geht zu beantworten.

Die Einführung des Gesundheitsfonds 2007 war für diese Verhältnisse schon ziemlich weitreichend. Im Vorfeld wurde er ja von fast allen anderen politischen Interessengruppen (außer der Koalition CDU / SPD) angelehnt, also Opposition, GKV, PKV, Ärzte, Krankenhäuser usw.

Inzwischen sehen wohl die meisten Beteiligten ein, dass ein solcher Fonds gar nicht so schlecht funktioniert. Ich denke auch, dass man im großen daran festhalten sollte. 

 

Man hat allerdings gesehen, dass sich 2 grundlegende Modelle bei den bisherigen Parteien herauskristallisiert haben: (Solidarische) Bürgerversicherung (SPD, Linke, Grüne) und Gesundheitsprämie (CDU, FDP).
Mit dem Gesundheitsfond haben sich SPD und CDU ihre Optionen jeweils offen gehalten.

Ich glaube die FDP ist nicht unbedingt für die Gesundheitsprämie, nimmt es aber als einzige umsetzbare Option hin. Eigentlich sind Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung zwei Seiten der selben Medaille. Ich sehe die Gesundheitsprämie insofern eigentlich sogar als zweckmäßiger an, da sie Gerechtigkeit über die Steuern sicherstellt. Die Bürgerversicherung orientiert sich dagegen noch sehr stark am Faktor Arbeit. Ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem halte ich für gar nicht unklug. Probleme sehe ich aber darin, dass die CDU ja die PKV als separates Versicherungssystem beibehalten möchte. Da diese Dualität aber zu verschiedenen Problemen führt (Abrechnungsaufwand, unterschiedliche Wartezeiten) sollte man sich, egal wie die Lösung am Ende aussieht, auf eine Abrechnungsart verständigen.

Was passiert mit den PKV ? Sollen die abgeschafft werden ? Wohl eher nicht, da dies wohl verfassungsrechtlich nicht geht. Können die in dem (neuen) System dann mitarbeiten nach den Prinzipien wie die GKV, also Beitragserhebung nach Einkommen und nicht nach Alter und Gesundheit ?

Genau, die PKVen werden die bisherigen Verträge weiter laufen lassen können. Neu zu versichernde Bürger kommen automatisch in die Bürgerversicherung. Man muss dann noch schauen, wie es mit Selbständigen und den Beihilfen für Beamte aussieht, aber das klärt sich hoffentlich bald. Ich bin nicht sicher, ob persönliches Risiko und Alter (und Geschlecht) weiterhin eine Rolle spielen dürfen. Das ist wohl Weltanschauung. Ich bin dagegen, christliche Werte, Humanismus und so. 

 

2. Finanzierung: Werden Beiträge weiterhin nur auf Erwerbseinkommen erhoben oder wird die Einnahmebasis erhöht mit Berücksichtigung von weiteren Einkünften wie Mieteinnahmen, Kapitaleinnahmen usw. ? Dabei kann man natürlich dafür sorgen, dass Kleinsparer usw. nicht zahlen müssen durch Freibeträge.

Einnahmebasis sollte verbreitert werden. Kapitaleinnahmen eher ja, Miete eher nein. Aus Gründen :) 

 

Sollen also Arbeitnehmer und Arbeitsgeber wieder gleiche Beiträge vom Erwerbseinkommen zahlen ?

Wäre gut. Ich würde aber gerne mal eine realistische Studie dazu lesen, ob Parität Arbeitsplätze vernichtet. Ich halte das ja für quatsch, aber ich würde da gerne eine wissenschaftliche Einschätzung zu hören. 

 

4. Zitat: Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt sowohl für Versicherte wie auch für Arbeitgeber bestehen.

An der BBG kommt man wohl aus juristischen Gründen nicht vorbei, aber dafür hat man ja die Steuern, die über den Gesundheitsfonds zurückfließen. Insgesamt bleibt die Frage, ob die Krankenversicherung dadurch zukünftig stabil bleibt und was die Effekte sind. Man muss genau anschauen, wie sich das Modell verhält bei verschiedenen Szenarien. Ich hoffe, dass wir demnächst uns auf ein oder zwei Modelle einigen und wir dann auch mal mit Zahlen und Szenarien rechnen können, ob es die gewünschten Effekte bringen könnte.

Letztlich sind wir ja noch vor den Fragen, wie man Kosten einsparen kann, dieses ist ja nur die Einnahmen-Seite. 

 

LG RalW

Gruß,

Birger