Re: [Ag-gesundheit-solidarier] Bürgerversicherung finanziert durch alle Einkommensarten

[Marwyn <Marwyn AT news.piratenpartei.de>]

Ah, soviele Ideen ...
@Rick: Grundsätzlich halte ich die Idee, Kapitalerträge über die Banken 
direkt anzuzapfen für vermutlich gut und auf jeden Fall "prüfenswert". 
(Wüsste jetzt spontan keine Gegenargumente.) Das gilt übrigens 
unabhängig von der Frage, was aud der BBG wird.

Was die Frage nach den Mieten&Verpachtung angeht, sehe ich das Problem, 
aber mit dem Argument "das wird doch eh weitergereicht" könntest du alle 
möglichen Steuern und Abgaben auf Produkte (etwa Benzin) kritisieren. 
Klar gibt's den Effekt, aber ob eine solche Abgabe tatsächlich zu 100% 
weitergereicht wird, ist eine Frage. Und auch, ob das überhaupt ein 
grundsätzlicher Einwand wäre.

Ich bin mir übrigens noch keineswegs überzeugt, was die BBG angeht. 
Sicherlich drohen bei Wegfall der BBG durch die steigenden Beiträge für 
Besserverdiener Akzeptanzprobleme, aber es ist nun mal das Wesen einer 
solidarischen Versicherung, dass Besserverdiener NICHT erwarten dürfen, 
dass ihr Beitrag in Relation zu dem steht, was sie voraussichtlich 
irgendwann einmal wieder "herausbekommen". Natürlich darf man die 
Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verlieren, aber dass "sehr viel 
Verdiener" auch "sehr viel Solidariät" zeigen sollten, halte ich nicht 
für ungehörig.
(Nebenbei ist es mit der "mittleren zu erwartenden erstattungsfähigen 
Schadenshöhe" so eine Sache: Such dir die richtige Krankheit aus und auch 
du kostest mehr, als du je einzahlen kannst. Nimm hinzu, dass dann deine 
arbeitsfähigkeit möglicherweise gegen 0 sinkt, und schon bist du am 
anderen Ende der Gleichung. Die solidarische Krankenversicherung ist also 
durchaus auch im Interesse der "Vieleinzahler".)
Wenn man sich die involvierten Zahlen mal ansieht - zZt reden wir von 11,x 
% des BiP, legt man langfristige Prognosen zum Gesundheitswesen zugrunde, 
könnte dieser Anteil gut auf das Doppelte wachsen - wird auch 
ersichtlich, um welche große Einkommensanteile es letztlich geht. 
"Mindereinnahmen", die entstehen, weil Besserverdiener nicht in vollem 
Umfang Beitragspflichtig sind, müssten letztlich von den 
Beitragspflichtigen in Form höherer Beiträge erbracht werden - das 
Gegenteil von Solidarität.
Schließlich ist zu bedenken, dass die "administrative Alternative" eines 
steuerfinanzierten Systems für Vielverdiener wohl nicht billiger käme.

@aloa: Ich habe dein "ZGE"-Papier angeschaut, aber ehrlich gesagt habe ich 
an einigen Stellen schlicht Verständnisprobleme - wie auch mit deinem 
Beitrag hier: Warum bleibt bei dem von dir angeführten Beispiel der 
Niederländer "monetär nix übrig"? Gehst du bei der These, eine "Ende 
der Parität" würde finanzielle Ausfälle bedeuten, davon aus, die 
bisherigen AG-Beiträge würden ersatzlos gestrichen? (Würden sie 
natürlich nicht. Sie sind jetzt schon Teil der Lohnsumme und würden bei 
einer entsprechenden Reform den Löhnen zugeschlagen - und natürlich an 
die GKVen weitergereicht). Das erscheint mir erstmal als Nullsummenspiel - 
oder übersehe ich etwas?