[Ag-gesundheit-solidarier] Bürgerversicherung finanziert durch alle Einkommensarten

[Marwyn <Marwyn AT news.piratenpartei.de>]

Auf Anregung von Rick

Rick schrieb:

> Auf den letzten Teil Deines Posts möchte ich _hier_ nicht eingehen, 
> sondern Dich ermuntern, einen *neuen* Thread hier im Unterforum 
> "Solidarier" zum Thema "beitragspflichtige Einkommensarten" anzulegen. 
> Dann läuft DIE Diskussion unter einer _passenden Überschrift_ und kann 
> auch später noch 'mal wiedergefunden werden. ;)
Möchte ich in diesem Thema über die „beitragspflichtigen 
Einkommensarten“ diskutieren, bzw. über das in meinen grundlegende 
Finanzierungsproblem des Gesundheitswesens und wie eine solidarische 
Lösung aussehen könnte.

Im gegenwärtigen Entwurf für einen Antrag zur solidarischen 
Bürgerversicherung heißt es:
> Die Parität in der Finanzierung der Bürgerversicherung zwischen 
> Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist wiederherzustellen.


Mit dieser Forderung würden sich die PIRATEN meines Wissens in 
Übereinstimmung mit dem DGB, der SPD und den Linken befinden. Genauso wie 
diese Parteien und Organisationen würden wir dabei den Fehler machen, auf 
eine echte Weiterentwicklung des Solidaritätsprinzips zu verzichten und 
stattdessen in einen Strukturkonservativismus verfallen. Die gegenwärtige 
Architektur der solidarischen Gesundheitsversorgung ist nicht mehr 
zeitgemäß, da sie den im Gesundheitswesen wirkenden Sachzwängen 
prinzipiell nicht gerecht wird. Soll das Solidaritätsprinzip – also die 
doppelte Solidarität von Besserverdienenden mit Einkommensschwachen und 
von Gesunden mit Kranken – in Zukunft erhalten bleiben, und nicht in 
immer neuen Spar- und Privatisierungsrunden untergehen, müssen 
„Solidarier“ ein zeitgemäßes Modell anbieten.
Im Folgenden möchte ich in Umrissen darlegen, warum eine Ausweitung der 
Finanzierungsbasis der GKV (oder auch der Bürgerversicherung) auf alle 
Einkommensformen notwendig ist (und warum dies das Ende des paritätischen 
Prinzips bedeutet).

Ausgangspunkt vieler „halbwissenschaftlicher“ Debatten zum 
Gesundheitswesen sind häufig die vermeintlich steigenden Kosten in diesem 
Sektor, die nach Sparmaßnahmen, Rationierungen oder auch Privatisierungen 
verlangen („Kostenexplosion“). Von solidarischer Seite wird hiergegen 
meist eingewandt, diese „Kostensteigerungen“ seien bei genauerer 
Betrachtung empirisch nicht feststellbar, die Deutschen geben nämlich – 
gemessen am pro Kopf verfügbaren Einkommen – kaum mehr für Gesundheit 
aus als vor 30 Jahren (zuletzt flossen rund 11 % des BiP in den 
Gesundheitssektor). Ursache für das Wachstum der GKV Beiträge bzw. 
Ursache für deren chronische Finanzschwierigkeiten seien, so die 
überwiegend linken Verteidiger des Solidaritätsprinzips, vielmehr die 
zurückbleibenden Einnahmen der GKVen infolge von Massenarbeitslosigkeit, 
niedrigen Lohnabschlüssen und des wachsenden Anteils von selbstständigem 
(und damit nicht-versicherungspflichtigen) Einkommens am Gesamteinkommen 
(„Mythos Kostenexplosion“). – So weit, so gut.

Die im Prinzip richtige Feststellung, die Kosten seien tatsächlich nicht 
besonders gestiegen, verdeckt die wahre Dynamik im System allerdings eher, 
als sie aufzudecken. Man darf nicht vergessen, dass seit den 70er Jahren 
eine Sparrunde im Gesundheitswesen die nächste jagt, und wenn man eine 
Leistung budgetiert, sollte es niemanden wundern, wenn man hinterher 
nachrechnet und feststellt, dass die Kosten tatsächlich nur im Rahmen des 
zuvor festgelegten Budgets gestiegen sind. Die gemessen an der Entwicklung 
des BiP geringen Kostensteigerungen des Gesundheitswesens sind Ergebnis 
des Auspressens des Systems und vor allem der darin arbeitenden Menschen. 
Tatsächlich ist der Bedarf an Gesundheitsdienstleistungen erheblich 
gestiegen und die „Kosten“, die das System verursachen würde, wenn 
dieser Bedarf tatsächlich gedeckt und die Beschäftigten angemessen 
bezahlt würden, sogar noch mehr. Die Ursachen für diese 
Bedarfssteigerung sind vielfältig interessanterweise sind die häufig 
(auch im vorliegenden Antragsentwurf) genannten Folgen des demographischen 
Wandels und medizinischen Fortschritts hier eher unter „ferner liefen“ 
anzusiedeln: Entscheidender scheint der soziale Wandel, der 
Tertiarisierungsprozess, und die Chronifizierung von Krankheitsverläufen 
zu sein. (Ich hatte zu diesem Themenkomplex bereits im Jahr 2005 einen 
Artikel für den Freitag geschrieben, den ich hier noch einmal verlinke: 
http://www.freitag.de/politik/0548-aerztestreik-reformnot)

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Geschichte unseres Systems. 
Als die im Prinzip bis heute bestehende Struktur der Finanzierung nach dem 
zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, ging man von zwei Annahmen aus: 
Erstens, dass die Lohnquote (Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten 
Volkseinkommen, also die Finanzierungsbasis der GKV) weiter steigen 
würde. Das hatte sie im Prinzip seit Beginn der Industriealisierung immer 
getan und es gab keinen Grund für die Annahme, der Trend könne sich 
umkehren. Zweitens ging man davon aus, die Ausgaben für Gesundheit 
würden mit der Zeit immer weiter /sinken/, weil die Menschen ja dank des 
medizinischen Fortschritt immer gesünder würden. Unter diesen 
Bedingungen erschien es unproblematisch, die Finanzierung (vermeintlich 
schrumpfender) Kosten den (vermeintlich immer stärkeren) Schultern der 
abhängig Beschäftigten aufzubürden. Die Realität entwickelte sich 
genau andersherum: Die Kosten, bzw. der Bedarf nach 
Gesundheitsdienstleistungen, stieg immer weiter und seit den 70er Jahren 
sinkt die Lohnquote. Man sollte auch darüber nachdenken, welche Folgen es 
hat, zwei so gänzlich unabhängige Größen – Bedarf an 
G-Diensleistungen und das Einkommen aus abhängiger Beschäftigung – 
über einen Finanzierungsmechanismus miteinander zu verknüpfen: Fegt eine 
Grippewelle übers Land, steigt offensichtlich der Bedarf nach Leistungen, 
die Finanzierung verbessert sich aber keineswegs. Sieht man von solchen 
Einzelereignissen (die natürlich „querfinanziert“ werden können) ab, 
bleibt das Problem, das wirtschaftliche Prozesse und damit 
Finanzierungsfragen, sich unabhängig vom Bedarf entwickeln. 
Beispielsweise ist der Gesundheitssektor in seinen wesentlichen Bereichen 
Teil des Dienstleistungssektors, dessen Anteil am BiP seit Jahrzehnten 
kontinuierlich wächst („Tertiarisierung“). „Eigentlich“ d.h. ohne 
regulative Eingriffe, wäre eine solche Entwicklung auch im 
Gesundheitswesen zu erwarten und zu begrüßen – schließlich würden so 
Arbeitsplätze entstehen. (Noch dazu Arbeitsplätze mit überwiegend guter 
CO²-Bilanz und hoher unmittelbarer Wohlstandswirkung. Gibt es eine 
sinnvollere Art, unser Geld auszugeben, als für unsere Gesundheit? 
Problem ist nur, dass ohne regulative Eingriffe nicht jeder dieses Geld 
hat, und daher ein solidarischer Weg zur Finanzierung dieses Wachstums 
gefunden werden muss.) Letztlich muss jedem klar sein, dass es geradezu 
überraschend wäre, wenn sich zwei so unabhängige Größen wie das 
„Einkommen aus abhängiger Beschäftigung“ und „Bedarf an 
Gesundheitsdienstleistungen“ über längere Zeitspannen parallel 
entwickeln. Genau darauf baut das gegenwärtige Finanzierungsmodell aber 
auf.

Aus all diesen Überlegungen heraus sollte klar geworden sein, dass die 
sich öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht im Rahmen des 
althergebrachten Finanzierungssystems geschlossen werden kann, auch nicht 
durch den Wegfall der Versicherungspflichtgrenze und die Ausdehnung der 
Versicherungspflicht auf alle abhängig Beschäftigten. Notwendig ist eine 
Verbreiterung der Finanzierungsbasis auf alle Einkommensformen, d.h. 
anstatt an das Einkommen aus abhängiger Beschäftigung geknüpft zu sein 
sollte die Finanzierung an die Entwicklung des gesamten BiP geknüpft 
werden: Die Einkommen aus selbstständiger Arbeit, aus Vermögen und die 
Unternehmensgewinne sollten ebenfalls herangezogen werden.

Das wirft für den Paritarismus nun eine Menge Probleme auf: Zum einen 
würden die Unternehmen „doppelt“ zur Kasse gebeten, einmal über den 
Arbeitgeberanteil, einmal über die Unternehmensgewinne. Hinzu kommt, dass 
Selbstständige ihren Beitrag zur GKV zu 100% selbst tragen müssten, 
Arbeitnehmer aber nur zu 50%, was letztlich aus Gerechtigkeitsgründen 
kaum zu vermitteln ist. Schließlich erscheint im Rahmen eines auf diese 
Art „rundumerneuerten“ Finanzierungssystems der Paritarismus als 
merkwürdiger „Zopf“, dessen Existenz nur der historischen Genese des 
Systems geschuldet ist.

Einer der wichtigsten Gründe, warum eine Ausweitung der 
Finanzierungsbasis zwar immer mal wieder diskutiert, aber nicht konsequent 
angegangen wird, liegt übrigens in den damit verknüpften Pfründen 
verborgen: Solange die GKVen paritätisch finanziert sind, sitzen in deren 
Verwaltungsräten neben den Arbeitgeber- auch immer Arbeitnehmervertreter, 
nämlich Gewerkschaftler. Deren Einfluss und Postenzahl dürften erheblich 
annehmen, wenn jede Menge andere Berufsgruppen die GKV mitfinanzieren und 
folglich mitreden wollen. Damit hat eine der Organisationen, die 
eigentlich am ehesten im Interesse Ihrer Mitglieder an einer Ausweitung 
der Finanzierungsbasis interessiert sein sollte, ein echten 
Interessenkonflikt.
Eine Quelle aus der SPD zur Bürgerversicherung mit verbreiteter 
Finanzierungsbasis:
http://www.karllauterbach.de/docs/Buergerversicherung.pdf

Soviel erstmal, mir schwirrt gerade etwas der Kopf …