Re: [Ag-gesundheit-solidarier] Bürgerversicherung finanziert durch alle Einkommensarten

[Marwyn <Marwyn AT news.piratenpartei.de>]

Rick schrieb:
> Bei ALLER Sympathie (und begrenzter Geduld): Positioniere Dich !

Gemach, gemach. Nur weil deine Geduld begrenzt ist, werden die hier 
anstehenden Fragen nicht leichter zu beantworten. ;)

Ich finde den Vorschlag, Kapitaleinkünfte direkt bei den Banken 
abzuzweigen nach meinem bisherigen Kenntnisstand gut und würde eine 
entsprechenden Vorschlag/Antrag unterstützen. Allerdings betrifft dies 
schon sehr Fragen des "Wie?", während mE hier noch vielfach über das 
"ob?" diskutiert wird. - Siehe etwa Otmars Einwand bzgl. der geringen 
Höhe der Einnahmen aus diesem Bereich. Soweit ich sehen kann, läuft die 
Diskussion bisher zwischen drei, vier Leuten.

Für mich sind in der Debatte in den verschiedenen Themen gleich mehrere 
Fragen offen geblieben, so dass ich noch keinesfalls beim "Wie?" 
angekommen bin:

1. Für mich etwas unverständlich wird einerseits recht engagiert die 
Abschaffung der PKV gefordert. Bedingt die Einführung einer 
_Bürger_versicherung bei gleichzeitiger Abschaffung der VPG dies denn 
nicht von selbst? Ich sehe da dann höchstens noch Spielraum für private 
_Zusatz_versicherungen, aber nicht mehr für eine PKV in der bisherigen 
Form. Warum dann die Diskussion?

2. Der im Piratenpad bearbeitete Entwurf sagt unter Punkt 1 "Solidarität 
ausdrücklich: "Die Bürgerversicherung sichert die Finanzierung der 
medizinischen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik 
Deutschland." - Das schließt dann natürlich die Selbstständigen mit ein 
(obwohl das im jetzigen Entwurf nirgendwo explizit gesagt wird). Wenn dies 
unter den Solidarieren Konsens ist (wovon ich ausgehe), wüsste ich hier 
tatsächlich gerne: "Wie?" Bleibt es bei der Parität für abhängig 
Beschäftigte, zahlen Selbstständige bei gleichem Einkommen mal eben das 
doppelte an die BV und jede Beitragssatzerhöhung müssen Selbstständige 
zu 100% selbst tragen, während abhängig Beschäftigte die Hälfte der 
Erhöhung per direkte Lohnerhöhung refinanzieren. Wie wäre das zu lösen?

3. Wenn ich von "allen Einkommensformen" spreche meine ich damit 
ausdrücklich auch die Unternehmensgewinne. Zur Entwicklung der Daten /"Im 
Jahr 2007 lag das Arbeitnehmerentgelt in der Summe bei 1 181,0 Mrd. Euro 
und damit um gut 39 % höher als im Jahr 1991 (847,0 Mrd. Euro). Die 
Unternehmens- und Vermögenseinkommen haben sich in diesem Zeitraum mit + 
86 % auf 643,2 Mrd. Euro im Jahr 2007 (1991: 345,6 Mrd. Euro) deutlich 
stärker erhöht."/Quelle: Einkommenentwicklung 
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/VGR/EinkommensentwicklungVGR,property=file.pdf 
- diese Daten sind /inklusive/ Selbstständigeneinkommen, die 
Größenordnungen der übrigen Unternehmensgewinne dürften aber wohl 
bedeutsamer sein als private Kapitaleinkünfte etc.)
Das Heranziehen der Unternehmensgewinne würde das Problem der Parität 
verschärfen (wegen des Doppelbelastung der Unternehmen). Auch hier die 
Frage: Wie stehen die anderen dazu? ("Unternehmen" sind schließlich keine 
"Bürger".)

4. Bleibt die Frage der BBG.

Im Sinne einer strukturierten Diskussion sollten diese 4 Fragen (PKV? 
Welche Einkommensarten? Parität? Einkommen bis zu welcher Grenze?) unter 
uns geklärt werden, /bevor/ wir uns den organisatorischen Fragen zuwenden.

PS:
1. "PKV" finde ich einfach: Weg damit, da bei einer solidarischen BV kein 
Platz vorhanden.
2. und 3. laufen für mich - trotz Otmars Einwand - auf eine Abschaffung 
der Parität hinaus: Abhängige und Selbstständige sollten beide den 
vollen Satz zahlen, die Unternehmen werden über ihre "Einkommen", dh. 
Gewinne, ebenfalls in die solidarische Finanzierung eingebunden.
4. Neige ich momentan zu Birgers Position (also abschaffen aber eventuell 
Sonderregelungen für "selbstständige Härtefälle" schaffen). Hier sehe 
ich noch den größten Klärungsbedarf (und wohl auch Konfliktpotential 
unter den Solidariern?)