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Betreff: Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland
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Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung
Chronologisch Thread
- From: "mb" <michaela_bach AT web.de>
- To: "'mlepper99'" <mlepper99 AT piratenpartei-nrw.de>, "'Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland'" <ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung
- Date: Fri, 20 Jan 2012 10:46:31 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheit-reformer>
- List-id: Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland <ag-gesundheit-reformer.lists.piratenpartei.de>
Hallo Wolfgang,
krankheitsbezogene Risikozuschläge in der Basisversorgung halte ich auch für
problematisch .
Andererseits hast Du natürlich Recht, dass Kassen mit vielen teueren
Mitgliedern ansonsten im Nachteil wären.
Ginge es nicht vielleicht so?:
Gleicher Basistarif für alle (altersbezogen, Sozialausgleich über das
Steuersystem). Der Basistarif kommt in einen gemeinsamen Topf, daraus werden
sämtliche Basisleistungen aller Versicherter bezahlt, die einzelne
Versicherung hat mit der Auszahlung nichts zu tun (also kein Gesundheitsfond
wie heute).
Gerade bei der Basisversicherung, die für alle gleich ist, sollte Wettbewerb
keine Rolle spielen.
Der Patient hat jedoch auch die Möglichkeit, anstelle des Basistarifs
irgendeinen anderen Tarif bei einer Versicherung seiner Wahl abzuschließen
(zahlt dann natürlich auch nicht in den Basistopf), er kann aber auch
zusätzlich zum Basistarif Zusatzleistungen abschließen. Hierüber entsteht
dann der Wettbewerb.
Durch diese Variante hätte man auch die Möglichkeit ggf. für die
Basisleistungen eine andere Honorierung zu vereinbaren. GOÄ für alle wird
wohl leider auf Dauer zu teuer werden (aber darüber müsste gesondert
diskutiert werden).
Auch über die Altersrückstellung müsste man im Hinblick auf das unruhige
Finanzsystem nochmal nachdenken.
Michaela
>
> Ahoi zusammen,
>
> ich habe immer noch ein paar Bauchschmerzen.
>
> >Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang,
> >dennoch findet eine Risiko- bzw. Gesundheitsprüfung statt – dies gilt
> >auch für Umwandlungen in den Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags ist
> >aber nicht zulässig.
>
> => Eine Ablehnung soll nicht zulässig sein. Aber ein Risikozuschlag.
> Das ist nicht praktibal, weil die Versicherungen/Kassen dann einfach nur
> den Zuschlag so hoch machen, dass der Versicherte gar nicht mehr will.
> Die Grundversorgung im Basistarif muss für alle gleich sein.
> Zwar nicht vom Beitrag (abhängig vom Einkommen) aber von den
> Einstiegsvoraussetzungen (keine Risiko-/Gesundheitsprüfung).
>
> Gruß
> Martin Lepper (mlepper99)
>
>
>
> "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de> hat am 19.
> Januar 2012 um 19:49 geschrieben:
>
> > Ahoi alle miteinander,
> >
> > ganz herzlichen Dank für die sehr konstruktiven Rückmeldungen und
> Fragen.
> > Darüber habe
> > ich mich sehr gefreut.
> >
> > Hiermit versuche ich, auf das eine oder andere einzugehen, und hoffe,
> > dass mir dies möglichst vollständig gelingt.
> >
> > Kern meines Vorschlags ist tatsächlich die Umstellung des
> > Finanzierungssystems vom
> > Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren und gleichzeitig die
> > Verlagerung des Sozialausgleichs in das Steuersystem und damit auf
> > eine wesentlich breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen), ohne den
> > Menschen eine Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten
> > Versicherungsschutz aufzuzwingen.
> >
> > Ich gehe davon aus, dass dies mit Blick auf die
> > Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und trotz der derzeitigen Krise
> > auf längere Sicht nicht nur die zukunftssicherere Reform ist, sondern
> > auch im Hinblick auf die Grundrechte der Privatversicherten und der
> > privaten Krankenversicherer die verfassungsrechtlich einwandfreiere
> > (Recht auf Eigentum, Berufs- und Vereinigungsfreiheit/Urteil des
> Bundesverfassungsgerichts vom 10.6.2009).
> >
> > http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-059.ht
> > ml
> >
> > Das Angebot der Krankenversicherer (dann ehemalige gesetzliche
> > Krankenkassen und private Krankenversichrerer) soll bei meinem
> > Vorschlag so aussehen, dass es zwingend eine
> > Basis-Krankheitskostenvollversicherung bzw. einen Basistarif gibt und
> > darüber hinaus - aber das bestimmt letztendlich der Wettbewerb -
> > verschiedene Krankheitskostenvollversicherungstarife z. B. auch nach
> > wie vor für Beihilfeberechtigte. (Das Thema Beihilfe wäre sicher noch
> > einmal eine andere Diskussion wert.)
> >
> > Ob es Zusatz- oder Ergänzungstarife - wie wir sie heute in der
> > privaten Krankenversicherung kennen - dann überhaupt noch geben
> > wird/muss, wird sich zeigen (Wettbewerb).
> >
> > Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang,
> > dennoch findet eine Risiko- bzw. Gesundheitsprüfung statt – dies gilt
> > auch für Umwandlungen in den Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags
> > ist aber nicht zulässig. Notwendige Risikozuschläge
> > (versicherungsmedizinische Beitragszuschläge) sind für einen
> > branchenweiten finanziellen Spitzenausgleich „fiktiv“ zu ermitteln.
> > Während der Vertragsdauer nach dem Basistarif darf dieser
> > Beitragszuschlag nicht verlangt werden. Bei einer Umstellung aus dem
> > Basistarif in einen anderen Tarif wird für etwaige Mehrleistungen eine
> > Gesundheitsprüfung durchgeführt sowie der bei Vertragsabschluss
> > ermittelte Beitragszuschlag erhoben.
> >
> > Der Spitzenausgleich ist notwendig, um eine ungleiche Verteilung der
> > Risiken auf die einzelnen Krankenversicherer auszugleichen. Nur ein
> > solcher Ausgleich macht einen Annahmezwang gegenüber der jeweiligen
> > Versichertengemeinschaft vertretbar. Hierbei wird die unterschiedliche
> > Versicherten- und Krankheitsstruktur berücksichtigt.
> > Krankenversicherer mit älteren und kränkeren Versicherten erhalten
> > über den Spitzenausgleich mehr Mittel als Krankenversicherer mit einer
> > Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.
> >
> > Die Beiträge für den Basistarif werden weitgehend identisch sein, da
> > die Leistungen gesetzlich für alle gleich festgelegt werden. Leichte
> > Unterschiede kann (und sollte) es wegen der einzukalkulierenden
> > Verwaltungskosten geben. Dies halte ich auch für richtig und wichtig,
> > um auch hier einen Anreiz zu einem wirtschaftlichen und
> > kostenbewussten Umgang mit den Geldern der Versicherten/Kunden zu
> gewährleisten.
> >
> > Grundsätzlich zum Thema Wettbewerb:
> >
> > Ich halte einen funktionierenden und konstruktiven Wettbewerb für
> > äußerst wichtig, da nur Wettbewerb, also die Möglichkeit des Kunden
> > den Anbieter wechseln zu können, für Service, Kundenorientierung,
> > Produktinnovationen und möglichst niedrigen Verwaltungskosten sorgt.
> > (Das ist (leider) so. Menschen sind in der Regel
> > bequem.)
> >
> > Dies ist auch ein Grund für meine Forderung, keine Unterscheidung mehr
> > zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern
> > vorzunehmen, sondern für alle gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.
> > Deshalb auch die Umwandlung der Krankenkassen von Körperschaften des
> > öffentlichen Rechts zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit.
> > Versicherungsvereine, weil diese Unternehmensform - ähnlich wie es
> > heute bei den Krankenkassen der Fall ist - eine Mitwirkung der
> > Mitglieder/Kunden quasi als Eigentümer des Versicherungsvereins
> > vorsieht und dies auch die ursprüngliche privatwirtschaftliche
> Rechtsform zumindest der früheren Ersatzkassen (z. B.
> > BEK, DAK) war.
> > Ein anderer, vielleicht noch wichtigerer Grund liegt darin, dass es
> > unfair ist, Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine
> > Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau der Basisversorgung
> > zu verweigern.
> >
> > Deshalb trete ich auch nicht für einen steuerfinanzierten Zuschuss an
> > die Krankenversicherer (Stichwort Gesundheitsfonds) ein, sondern nach
> > dem Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen Zuschuss über
> > den steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich garantierte
> > Mindesteinkommen (z. B. BGE).
> >
> > Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen
> > Anteil seines Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen
> kann und will.
> > Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das
> > Mindesteinkommen hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer
> > Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau des Basistarifs zu
> > verzichten? Auch das entspricht für mich der Freiheits- und
> > Selbstbestimmungsidee der Piraten.
> >
> > Noch etwas zur Leistungsseite:
> >
> > Von Kostendämpfungsgesetzen halte ich gar nichts. Davon hatten wir
> > seit 1977 mehr als genug. Sie haben letztendlich nichts gebracht und
> > sind auch mit einer sozialen Marktwirtschaft nicht wirklich vereinbar.
> >
> > Deshalb setze ich auch hier zum einen auf den Wettbewerb - mit einer
> > starken staatlichen Rechts- und Fachaufsicht - und auf Vereinbarungen
> > zwischen den Erbringern medizinischer Leistungen und den
> Krankenversicherern.
> >
> > Die Krankenversicherer bekommen damit Möglichkeiten für eine
> > wirtschaftliche und hochwertige Versorgung ihrer Versicherten/Kunden
> an die Hand gegeben.
> > Sie können zum Beispiel mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge
> > abschließen, Hilfsmittel günstiger einkaufen oder mit
> > Heilmittelerbringern verhandeln. Sie können Verträge mit besonders
> > qualifizierten Ärzten schließen oder mit Krankenhäusern die ambulante
> > Behandlung für schwer kranke Versicherte vereinbaren. Das sind nur
> einige Beispiele.
> >
> > Solche Verträge sollten insofern auch im Interesse der
> > Leistungserbringer liegen, als sie damit ihren Kundenstamm erweitern
> > oder besser an sich binden können.
> >
> > Für die Aufsicht werden die für die Krankenversicherung zuständigen
> > Bereiche des heutigen Bundesversicherungsamts und der Bundesanstalt
> > für Finanzdienstleistungsaufsicht zu einer neuen Aufsichtsbehörde
> > zusammen geführt. Der heutige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird
> > durch ein Gremium ersetzt, in dem zum einen die verschiedenen
> > Berufsgruppen auf der Seite der Erbringer medizinischer Leistungen
> > (nicht nur Ärzte-, Zahnärzte- und Krankenhausvertreter) und zum
> > anderen die Krankenversicherer, aber auch die Versicherten/Kunden
> > sowohl als Patienten als auch als Beitragszahler vertreten sind.
> >
> > Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden
> > aufgrund dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der
> > Ärzte- und Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen
> > Berufsverbände andererseits sollte man gesondert diskutieren und
> entscheiden.
> >
> > Exkurs Beitragskalkulation nach versicherungsmathematischen
> Grundsätzen:
> >
> > Für die Kalkulation der Beiträge gilt das Äquivalenzprinzip, also die
> > Gleichwertigkeit zwischen Leistung und Beitrag.
> > Jeder Versicherte zahlt soviel, wie er voraussichtlich an Leistungen
> > in Anspruch nehmen wird. Der Beitrag setzt sich aus mehreren
> "Einzelposten"
> > zusammen:
> > 1. Der Risikobeitrag wird gebraucht, um das versicherte Risiko,
> > nämlich Krankheitskosten, abzudecken.
> > 2. Der Vorsorgebeitrag wird in der so genannten Alterungsrückstellung
> > für die Versichertengemeinschaft gesammelt und verzinslich angelegt.
> > Diese Rückstellung wird aufgebaut, um die erfahrungsgemäß mit
> > zunehmendem Alter steigenden Ausgaben für die Gesundheit abzudecken.
> > 3. Der Kostenbeitrag finanziert den allgemeinen Geschäftsbetrieb des
> > Krankenversicherers.
> > Ausgeglichen werden die im Zeitablauf steigenden Krankheitskosten
> > durch die Alterungsrückstellung. Während also im Laufe der Jahre der
> > Anteil des Risikobeitrags immer mehr steigt, nimmt der Anteil des
> > Vorsorgebeitrags immer mehr ab. Gebe es nicht noch einige
> > Rahmenbedingungen (Preissteigerungen, neue
> > Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, stärkere Inanspruchnahme von
> > Leistungen), würde der Beitrag also über die gesamte Dauer des
> > Vertrags gleich bleiben (Grundsatz der Beitragskonstanz).
> > Beitragssteigerungen aufgrund steigender Verwaltungskosten sind in
> > diesem Finanzierungssystem übrigens ausgeschlossen.
> >
> > Piratig-liberale Grüße und schon mal ein schönes Wochenende Wolfgang
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung desGesundheitswesensbzw. der Krankenversicherung, (fortgesetzt)
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung desGesundheitswesensbzw. der Krankenversicherung, aloa5, 16.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung desGesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, Guido Heymann, 16.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesensbzw. der Krankenversicherung, mlepper99, 16.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, Wolfgang Gerstenhöfer, 17.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, mb, 18.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, mlepper99, 18.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, haarbrandt, 18.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, mb, 18.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, Wolfgang Gerstenhöfer, 19.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, mlepper99, 20.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, mb, 20.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, Wolfgang Gerstenhöfer, 22.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, K K, 23.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, Rick, 23.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, K K, 23.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, Rick, 23.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, Wolfgang Gerstenhöfer, 23.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, Wolfgang Gerstenhöfer, 17.01.2012
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- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, K K, 23.01.2012
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- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, mlepper99, 23.01.2012
- Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung, checkinger, 18.01.2012
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