Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung

[checkinger <checkinger AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Wolfgang,

Danke für die Darstellung Deines Konzepts.

Ich kann Deinem Konzept eigentlich nur geringere Unterschiede zum heutigen 
Krankenversicherungssystem entnehmen:

1. Kapitalgedeckte Finanzierung: Aus Beiträge sollen Rückstellungen 
gebildet werden, etwa für Gesundheitsrisiken im Alter

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:

> Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife werden
> nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die
> Bildung von Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit
> zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten auszugleichen.
Bitte erläutere näher, wie die Altersrückstelluzngen heute 
kapitalgedeckt zukunfts-sicher auf den Kapitalmärkten angelegt werden 
können...
Und: müssten nicht im Vergelich zu heute deutlich höhere Beiträge 
bezahlt werden, da ja noch Rückstellungen zusätzölich zu den "normalen" 
Kosten gebildet werden müssen...?

2. Krankenkassen als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> Träger der Krankenversicherung sind in meinem Modell die bisherigen
> Krankenkassen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts, 
> sondern als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Bitte erläutere näher die Vorteile von Versicherungsvereinen.

3. Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung beim BMG
>  
Wäre fachlich-sachlich vernünftig.

Alles Andere beschreibt quasi den Status-Quo:
1. Allgemeine Versicherungspflicht
2. Freiwillige zusatzversicherungen
3. Transferleistungen an die GKV aus dem Sozial/Steuertopf
4. Gebührenordnungen, als Ergebnis von Verhandlungen zwischen den 
Verbänden der jeweiligen Erbringer medizinischer Leistungen und der 
Träger der Krankenversicherung (Macht heute bei der GKV die 
KV-Kassenärztliche Vereinigung)
5. Festlegung der Verordnungsfähigkeit von med. Leistungen: durch den 
gemeinsamen Bundesauasschuss der Ärzte und Krankenkassen g-BA

Ist das piratig genug ?

Der Alex

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> Ahoi zusammen,
>
> hier nun das versprochene Konzept für eine piratige
> Krankenversicherungsreform.
>
> So könnte die "Piraten-Krankenversicherung" in Zukunft aussehen:
>
> Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird zugunsten einer
> Pflicht zur Versicherung ersetzt. Demnach muss jeder einen gesetzlich
> definierten Basis- oder Grundversicherungsschutz bei einem der Träger der
> Krankenversicherung abschließen. Meines Erachtens sollten dessen 
> Leistungen
> dem derzeitigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
> entsprechen. Alternativ besteht die Möglichkeit, Tarife zu wählen, die
> zusätzliche, höhere oder umfangreichere Leistungen, 
> Beitragsrückerstattungen
> oder auch gar keine,
> geringere oder andersartige Selbstbeteiligungen/Zuzahlungen vorsehen.
>
> Der Basisversicherungsschutz bzw. -tarif steht jedem offen. Bei den 
> anderen
> Tarifen kann eine Risikoprüfung vorgesehen werden, die zu einer Annahme,
> einer Annahme mit einem Risikozuschlag oder einem Leistungsausschluss und
> auch zu einer Ablehnung des Antrags führen kann.
>
> Träger der Krankenversicherung sind in meinem Modell die bisherigen
> Krankenkassen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts, 
> sondern
> als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen privaten
> Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder ebenfalls als
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger gelten die
> gleichen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im Steuerrecht.
>
> Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife werden
> nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die
> Bildung von Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit
> zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten auszugleichen.
> Beitragserhöhungen oder -senkungen müssen - allerdings höchstens 
> einmal pro
> Jahr - vorgenommen werden, wenn die kalkulierten von den tatsächlichen
> Versicherungsleistungen abweichen.
>
> Über Transferleistungen (z. B. dem bedingungslosen Grundeinkommen) wird
> sichergestellt, dass sich jeder mindestens den Basistarif leisten kann.
> Damit hat jeder Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Untersuchungen 
> und
> Behandlungen.
>
> Auf der Leistungsseite gibt es Gebührenordnungen, die primär ein 
> Ergebnis
> von Verhandlungen zwischen den Verbänden der jeweiligen Erbringer
> medizinischer Leistungen und der Träger der Krankenversicherung bzw. der
> Versicherten/Patienten sein sollten, mit Öffnungsklauseln, die
> Vereinbarungen zwischen einem, mehreren oder auch allen Trägern der
> Krankenversicherung und Erbringern medizinischer Leistungen zugunsten 
> ihrer
> Kunden/Versicherten vorsehen.
>
> Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung, ihre Tarife, die
> notwendige Anpassung von Beiträgen an sich verändernde
> Versicherungsleistungen und ihren Geschäftsbetrieb soll aufgrund der
> existentiellen Bedeutung der Krankenversicherung (wieder) bei einer
> staatlichen Aufsichtsbehörde im Zuständigkeitsbereich des 
> Bundesministers
> für Gesundheit (statt des Bundesministeriums der Finanzen) liegen und 
> nicht
> nur bei "unabhängigen Treuhändern". Diese Behörde soll auch das Thema
> medizinische Notwendigkeit im Blick haben, um einem Wettbewerb zu Lasten 
> der
> medizinischen Qualität vorzubeugen.
>
> Kurzbegründung:
>
> Für die Piraten ist der Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst für die
> soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt, sondern sicherstellen muss, dass
> jeder für
> seine soziale Sicherheit vorsorgen kann.
>
> Ziel der piratigen Krankenversicherungsreform ist es, das
> Krankenversicherungssystem endlich an die demographische
> Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft 
> nachhaltig
> und damit generationengerecht finanzierbar zu machen (Kapitaldeckungs- 
> statt
> Umlageverfahren) und gleichzeitig die
> ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und privater
> Krankenversicherung und von Pflicht- und freiwilligen Versicherten 
> aufgrund
> von Einkommensunterschieden aufzuheben.
>
> Der Solidarausgleich findet - wie es sich für eine
> Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der
> Ausgleich zwischen arm und reich muss über das Steuersystem und mögliche
> Transferleistungen (negative
> Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...)
> sichergestellt werden. Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle
> Bürger (und
> Unternehmen) erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere
> Schultern verteilt werden kann.
>
> Der Vorteil gegenüber der heutigen Finanzierung liegt darin, dass man
> einerseits von der Bevölkerungsentwicklung deutlich unabhängiger wird 
> und
> jede Generation selbst für sich vorsorgt und nicht zu Lasten ihrer Kinder
> und Enkel lebt und andererseits über das Steuersystem trotzdem das 
> soziale
> Element der Umlage auf die gesamte Gemeinschaft erhalten bleibt, ohne in
> Zukunft überstrapaziert zu werden.
>
> Die Gemeinschaft der Bürger, der Staat, würde also dafür sorgen, dass 
> sich
> jeder gegen das finanzielle Risiko, krank zu werden, versichern kann und
> auch
> tatsächlich versichert; er würde jedoch niemanden bevormunden und einen
> bestimmten, häufig
> sogar bei geringeren Leistungen teureren Versicherungsschutz aufzwingen.
>
> Gleiche Rahmenbedingungen für die Träger der Krankenversicherung
> (Krankenversicherer) sorgen für einen Leistungswettbewerb, der sich 
> positiv
> auf den Service, die Kundenorientierung, die beitragsrelevanten
> Verwaltungskosten und die alternativen Tarife (Leistungen und Beiträge)
> auswirken wird.
>
> Ebenso sorgen der Wettbewerb unter den Krankenversicherern zum einen und
> unter den Erbringern medizinischer Leistungen um Kunden bzw. Patienten zum
> anderen in Verbindung mit der Möglichkeit, z. B. Preise auszuhandeln, 
> für
> marktgerechte Honorare und Gebühren. Die zuständige Aufsichtsbehörde 
> achtet
> in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden auf das Einhalten von
> Mindeststandards, damit dieser Wettbewerb zugunsten der Kunden als
> Beitragszahler nicht zu ihren Lasten als Patienten geht.
>
> Hintergrund bzw. umfangreiche Begründung
>
> Bitte vergleicht meine E-Mail unter dem gleichen Betreff vom 16. Januar 
> 2012
> (9:10 Uhr).
>
> Piratig-liberale Grüße
> Wolfgang