Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung

[haarbrandt <haarbrandt AT googlemail.com>]

Kurzer Einwurf: ich tippe mal, dass du mit dem Vorschlag bei den
Reformern nicht richtig aufgehoben bist. Eine extra Liste für
Befürworter eines staatlichen Gesundheitssystems haben wir noch nicht.
Müssen dann die Reformer entscheiden, ob sowas auf deren Liste soll.

Birger

Am 18. Januar 2012 11:37 schrieb mlepper99 <mlepper99 AT piratenpartei-nrw.de>:
> Ahoi zusammen,
>
> sehe ich ein wenig anders.
>
> Konkurrenz braucht es bei Gesundheitsfragen nicht.
> Wenn wir nur EINE gesetzliche Kasse hätten, die nur die gesetzlich,
> festgeschriebenen Leistungen liefert
> ist das kein Problem. Dann brauchen wir keine Konkurrenz. Dieser
> Leistungskatalog dürfte nur ergänzt aber
> nicht verringert werden.
> Alles Zusätzliche müsste man sich privat selbst dazuversichern. Nur wer 
> möchte!
> Die/Eine Grundversorgung ist somit erreicht.
> Solidarität ist hier wichtig. Daher keine Risikozuschläge in der EINEN
> gesetzlichen Kasse.
> Privat kann gemacht werden was die Versicherung mit dem Versicherten jeweils
> ausmacht. Das ist "wurscht".
> Altersrückstellungen sind m.E. nicht notwendig, weil die nur EINMAL
> reingeschoben werden müssten.
> Wenn die "Alten" dann mehr kosten, kommen gleichzeitig aber auch "Neue" 
> Junge in
> die Versicherung.
> Das wäre ein quasi rotierendes Verfahren. Daher sind die Rückstellungen 
> unnötig.
> Ansonsten müssen wir den Ärzten vertrauen, dass die ihre Patienten 
> vernünftig
> behandeln.
> Da hilft aber keine Budgetierung oder Kappung o.ä. Im Gegenteil hilft hier
> absolutes Vertrauen !!!!!
>
> Meinungen!
>
> Gruß
> Martin Lepper (mlepper99)
>
>
>
> mb <michaela_bach AT web.de> hat am 18. Januar 2012 um 11:27 geschrieben:
>
>> Hallo Wolfgang,
>>
>> den Vorschlag finde ich  gut, würde ihn jedoch gern noch ergänzen:
>>
>> - was unter "Beiträge nach  versicherungsmathematischen Grundsätzen"
>> verstanden wird, sollte spezifiziert werden. In der Basisversorgung 
>> erscheinen
>> mir Riskikozuschläge wie derzeit in der PKV sehr problematisch (zuviel
>> Bürokratie, Risiko ändert sich ohnehin im Verlauf des Lebens usw). Eine
>> Beitragsabhängigkeit vom Alter halte ich hingegen für sinnvoll. Ich stelle 
>> mir
>> ohnehin vor, dass die Beiträge für die Zwangs-Grundversorgung bei allen
>> Versicherungen gleich sind (altersabhängig) und der Wettbewerb lediglich 
>> bei
>> den Zusatzleistungen stattfindet.
>>
>> -Die Altersrückstellung müsste man im Hinblick auf die Eurokrise uä. genau
>> diskutieren.
>>
>> - Die Leistungsseite müsste sehr intensiv diskutiert werden - das ist
>> sicherlich ein sehr umfangreiches Thema.  Kostenbegrenzungsmaßnahmen werden
>> wohl leider nicht verzichtbar sein.
>>
>> Michaela
>>
>>
>>
>> >
>> > Ahoi zusammen,
>> >
>> > hier nun das versprochene Konzept für eine piratige
>> > Krankenversicherungsreform.
>> >
>> > So könnte die "Piraten-Krankenversicherung" in Zukunft aussehen:
>> >
>> > Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird zugunsten einer
>> > Pflicht zur Versicherung ersetzt. Demnach muss jeder einen gesetzlich
>> > definierten Basis- oder Grundversicherungsschutz bei einem der Träger
>> > der Krankenversicherung abschließen. Meines Erachtens sollten dessen
>> > Leistungen dem derzeitigen Leistungskatalog der gesetzlichen
>> > Krankenversicherung entsprechen. Alternativ besteht die Möglichkeit,
>> > Tarife zu wählen, die zusätzliche, höhere oder umfangreichere
>> > Leistungen, Beitragsrückerstattungen oder auch gar keine, geringere oder
>> > andersartige Selbstbeteiligungen/Zuzahlungen vorsehen.
>> >
>> > Der Basisversicherungsschutz bzw. -tarif steht jedem offen. Bei den
>> > anderen Tarifen kann eine Risikoprüfung vorgesehen werden, die zu einer
>> > Annahme, einer Annahme mit einem Risikozuschlag oder einem
>> > Leistungsausschluss und auch zu einer Ablehnung des Antrags führen kann.
>> >
>> > Träger der Krankenversicherung sind in meinem Modell die bisherigen
>> > Krankenkassen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts,
>> > sondern als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen
>> > privaten Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder
>> > ebenfalls als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger
>> > gelten die gleichen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im
>> > Steuerrecht.
>> >
>> > Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife werden
>> > nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die
>> > Bildung von Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit
>> > zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten auszugleichen.
>> > Beitragserhöhungen oder -senkungen müssen - allerdings höchstens einmal
>> > pro Jahr - vorgenommen werden, wenn die kalkulierten von den
>> > tatsächlichen Versicherungsleistungen abweichen.
>> >
>> > Über Transferleistungen (z. B. dem bedingungslosen Grundeinkommen) wird
>> > sichergestellt, dass sich jeder mindestens den Basistarif leisten kann.
>> > Damit hat jeder Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Untersuchungen
>> > und Behandlungen.
>> >
>> > Auf der Leistungsseite gibt es Gebührenordnungen, die primär ein
>> > Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Verbänden der jeweiligen
>> > Erbringer medizinischer Leistungen und der Träger der
>> > Krankenversicherung bzw. der Versicherten/Patienten sein sollten, mit
>> > Öffnungsklauseln, die Vereinbarungen zwischen einem, mehreren oder auch
>> > allen Trägern der Krankenversicherung und Erbringern medizinischer
>> > Leistungen zugunsten ihrer Kunden/Versicherten vorsehen.
>> >
>> > Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung, ihre Tarife, die
>> > notwendige Anpassung von Beiträgen an sich verändernde
>> > Versicherungsleistungen und ihren Geschäftsbetrieb soll aufgrund der
>> > existentiellen Bedeutung der Krankenversicherung (wieder) bei einer
>> > staatlichen Aufsichtsbehörde im Zuständigkeitsbereich des
>> > Bundesministers für Gesundheit (statt des Bundesministeriums der
>> > Finanzen) liegen und nicht nur bei "unabhängigen Treuhändern". Diese
>> > Behörde soll auch das Thema medizinische Notwendigkeit im Blick haben,
>> > um einem Wettbewerb zu Lasten der medizinischen Qualität vorzubeugen.
>> >
>> > Kurzbegründung:
>> >
>> > Für die Piraten ist der Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst für die
>> > soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt, sondern sicherstellen muss, dass
>> > jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann.
>> >
>> > Ziel der piratigen Krankenversicherungsreform ist es, das
>> > Krankenversicherungssystem endlich an die demographische Entwicklung
>> > unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft nachhaltig und damit
>> > generationengerecht finanzierbar zu machen (Kapitaldeckungs- statt
>> > Umlageverfahren) und gleichzeitig die
>> > ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und privater
>> > Krankenversicherung und von Pflicht- und freiwilligen Versicherten
>> > aufgrund von Einkommensunterschieden aufzuheben.
>> >
>> > Der Solidarausgleich findet - wie es sich für eine Krankenversicherung
>> > gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der Ausgleich zwischen arm
>> > und reich muss über das Steuersystem und mögliche Transferleistungen
>> > (negative Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen
>> > oder ...) sichergestellt werden. Das ist auch gerechter, weil es
>> > tatsächlich alle Bürger (und
>> > Unternehmen) erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und
>> > belastbarere Schultern verteilt werden kann.
>> >
>> > Der Vorteil gegenüber der heutigen Finanzierung liegt darin, dass man
>> > einerseits von der Bevölkerungsentwicklung deutlich unabhängiger wird
>> > und jede Generation selbst für sich vorsorgt und nicht zu Lasten ihrer
>> > Kinder und Enkel lebt und andererseits über das Steuersystem trotzdem
>> > das soziale Element der Umlage auf die gesamte Gemeinschaft erhalten
>> > bleibt, ohne in Zukunft überstrapaziert zu werden.
>> >
>> > Die Gemeinschaft der Bürger, der Staat, würde also dafür sorgen, dass
>> > sich jeder gegen das finanzielle Risiko, krank zu werden, versichern
>> > kann und auch tatsächlich versichert; er würde jedoch niemanden
>> > bevormunden und einen bestimmten, häufig sogar bei geringeren Leistungen
>> > teureren Versicherungsschutz aufzwingen.
>> >
>> > Gleiche Rahmenbedingungen für die Träger der Krankenversicherung
>> > (Krankenversicherer) sorgen für einen Leistungswettbewerb, der sich
>> > positiv auf den Service, die Kundenorientierung, die beitragsrelevanten
>> > Verwaltungskosten und die alternativen Tarife (Leistungen und Beiträge)
>> > auswirken wird.
>> >
>> > Ebenso sorgen der Wettbewerb unter den Krankenversicherern zum einen und
>> > unter den Erbringern medizinischer Leistungen um Kunden bzw. Patienten
>> > zum anderen in Verbindung mit der Möglichkeit, z. B. Preise
>> > auszuhandeln, für marktgerechte Honorare und Gebühren. Die zuständige
>> > Aufsichtsbehörde achtet in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden
>> > auf das Einhalten von Mindeststandards, damit dieser Wettbewerb
>> > zugunsten der Kunden als Beitragszahler nicht zu ihren Lasten als
>> > Patienten geht.
>> >
>> > Hintergrund bzw. umfangreiche Begründung
>> >
>> > Bitte vergleicht meine E-Mail unter dem gleichen Betreff vom 16. Januar
>> > 2012 (9:10 Uhr).
>> >
>> > Piratig-liberale Grüße
>> > Wolfgang
>> >
>> > --
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