Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung

[mlepper99 <mlepper99 AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi zusammen,
 
ich habe immer noch ein paar Bauchschmerzen.
 
>Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang, dennoch
>findet eine Risiko- bzw. Gesundheitsprüfung statt – dies gilt auch für
>Umwandlungen in den Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags ist aber nicht
>zulässig.
 
=> Eine Ablehnung soll nicht zulässig sein. Aber ein Risikozuschlag.
Das ist nicht praktibal, weil die Versicherungen/Kassen dann einfach nur
den Zuschlag so hoch machen, dass der Versicherte gar nicht mehr will.
Die Grundversorgung im Basistarif muss für alle gleich sein.
Zwar nicht vom Beitrag (abhängig vom Einkommen)
aber von den Einstiegsvoraussetzungen (keine Risiko-/Gesundheitsprüfung).
 
Gruß
Martin Lepper (mlepper99)
 


"Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de> hat am 19. Januar 2012
um 19:49 geschrieben:

> Ahoi alle miteinander,
>
> ganz herzlichen Dank für die sehr konstruktiven Rückmeldungen und Fragen.
> Darüber habe
> ich mich sehr gefreut.
>
> Hiermit versuche ich, auf das eine oder andere einzugehen, und hoffe, dass
> mir dies möglichst vollständig gelingt.
>
> Kern meines Vorschlags ist tatsächlich die Umstellung des
> Finanzierungssystems vom
> Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren und gleichzeitig die Verlagerung
> des Sozialausgleichs in das Steuersystem und damit auf eine wesentlich
> breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen), ohne den Menschen eine
> Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten Versicherungsschutz
> aufzuzwingen.
>
> Ich gehe davon aus, dass dies mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in
> Deutschland und trotz der derzeitigen Krise auf längere Sicht nicht nur die
> zukunftssicherere Reform ist, sondern auch im Hinblick auf die Grundrechte
> der Privatversicherten und der privaten Krankenversicherer die
> verfassungsrechtlich einwandfreiere (Recht auf Eigentum, Berufs- und
> Vereinigungsfreiheit/Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.6.2009).
>
> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-059.html
>
> Das Angebot der Krankenversicherer (dann ehemalige gesetzliche Krankenkassen
> und private Krankenversichrerer) soll bei meinem Vorschlag so aussehen, dass
> es zwingend eine Basis-Krankheitskostenvollversicherung bzw. einen
> Basistarif gibt und darüber hinaus - aber das bestimmt letztendlich der
> Wettbewerb - verschiedene Krankheitskostenvollversicherungstarife z. B. auch
> nach wie vor für Beihilfeberechtigte. (Das Thema Beihilfe wäre sicher noch
> einmal eine andere Diskussion wert.)
>
> Ob es Zusatz- oder Ergänzungstarife - wie wir sie heute in der privaten
> Krankenversicherung kennen - dann überhaupt noch geben wird/muss, wird sich
> zeigen (Wettbewerb).
>
> Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang, dennoch
> findet eine Risiko- bzw. Gesundheitsprüfung statt – dies gilt auch für
> Umwandlungen in den Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags ist aber nicht
> zulässig. Notwendige Risikozuschläge
> (versicherungsmedizinische Beitragszuschläge) sind für einen branchenweiten
> finanziellen Spitzenausgleich „fiktiv“ zu ermitteln. Während der
> Vertragsdauer nach dem Basistarif darf dieser Beitragszuschlag nicht
> verlangt
> werden. Bei einer Umstellung aus dem Basistarif in einen anderen Tarif wird
> für etwaige Mehrleistungen eine Gesundheitsprüfung durchgeführt sowie der
> bei
> Vertragsabschluss ermittelte Beitragszuschlag erhoben.
>
> Der Spitzenausgleich ist notwendig, um eine ungleiche Verteilung der Risiken
> auf die einzelnen Krankenversicherer auszugleichen. Nur ein solcher
> Ausgleich macht einen Annahmezwang gegenüber der jeweiligen
> Versichertengemeinschaft vertretbar. Hierbei wird die unterschiedliche
> Versicherten- und Krankheitsstruktur berücksichtigt. Krankenversicherer mit
> älteren und kränkeren Versicherten erhalten über den Spitzenausgleich mehr
> Mittel als Krankenversicherer mit einer Vielzahl an jungen und gesunden
> Versicherten.
>
> Die Beiträge für den Basistarif werden weitgehend identisch sein, da die
> Leistungen gesetzlich für alle gleich festgelegt werden. Leichte
> Unterschiede kann (und sollte) es wegen der einzukalkulierenden
> Verwaltungskosten geben. Dies halte ich auch für richtig und wichtig, um
> auch hier einen Anreiz zu einem wirtschaftlichen und kostenbewussten Umgang
> mit den Geldern der Versicherten/Kunden zu gewährleisten.
>
> Grundsätzlich zum Thema Wettbewerb:
>
> Ich halte einen funktionierenden und konstruktiven Wettbewerb für äußerst
> wichtig, da nur Wettbewerb, also die Möglichkeit des Kunden den Anbieter
> wechseln zu können, für Service, Kundenorientierung, Produktinnovationen und
> möglichst niedrigen Verwaltungskosten sorgt. (Das ist (leider) so. Menschen
> sind in der Regel
> bequem.)
>
> Dies ist auch ein Grund für meine Forderung, keine Unterscheidung mehr
> zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern
> vorzunehmen, sondern für alle gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb
> auch die Umwandlung der Krankenkassen von Körperschaften des öffentlichen
> Rechts zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Versicherungsvereine,
> weil diese Unternehmensform - ähnlich wie es heute bei den Krankenkassen der
> Fall ist - eine Mitwirkung der Mitglieder/Kunden quasi als Eigentümer des
> Versicherungsvereins vorsieht und dies auch die ursprüngliche
> privatwirtschaftliche Rechtsform zumindest der früheren Ersatzkassen (z. B.
> BEK, DAK) war.
> Ein anderer, vielleicht noch wichtigerer Grund liegt darin, dass es unfair
> ist,
> Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine
> Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau der Basisversorgung zu
> verweigern.
>
> Deshalb trete ich auch nicht für einen steuerfinanzierten Zuschuss an die
> Krankenversicherer (Stichwort Gesundheitsfonds) ein, sondern nach dem
> Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen Zuschuss über den
> steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich garantierte Mindesteinkommen
> (z. B. BGE).
>
> Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Anteil
> seines Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen kann und will.
> Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das
> Mindesteinkommen hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer
> Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau des Basistarifs zu
> verzichten? Auch das entspricht für mich der Freiheits- und
> Selbstbestimmungsidee der Piraten.
>
> Noch etwas zur Leistungsseite:
>
> Von Kostendämpfungsgesetzen halte ich gar nichts. Davon hatten wir seit 1977
> mehr als genug. Sie haben letztendlich nichts gebracht
> und sind auch mit einer sozialen Marktwirtschaft nicht wirklich vereinbar.
>
> Deshalb setze ich auch hier zum einen auf den Wettbewerb - mit einer starken
> staatlichen Rechts- und Fachaufsicht - und auf Vereinbarungen zwischen den
> Erbringern medizinischer Leistungen und den Krankenversicherern.
>
> Die Krankenversicherer bekommen damit Möglichkeiten für eine wirtschaftliche
> und hochwertige Versorgung ihrer Versicherten/Kunden an die Hand gegeben.
> Sie können zum Beispiel mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge
> abschließen, Hilfsmittel günstiger einkaufen oder mit Heilmittelerbringern
> verhandeln. Sie können Verträge mit besonders qualifizierten Ärzten
> schließen oder mit Krankenhäusern die ambulante Behandlung für schwer kranke
> Versicherte vereinbaren. Das sind nur einige Beispiele.
>
> Solche Verträge sollten insofern auch im Interesse der Leistungserbringer
> liegen, als sie damit ihren Kundenstamm erweitern oder besser an sich binden
> können.
>
> Für die Aufsicht werden die für die Krankenversicherung zuständigen Bereiche
> des heutigen Bundesversicherungsamts und der Bundesanstalt für
> Finanzdienstleistungsaufsicht zu einer neuen Aufsichtsbehörde zusammen
> geführt. Der heutige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird durch ein
> Gremium ersetzt, in dem zum einen die verschiedenen Berufsgruppen auf der
> Seite der Erbringer medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte-, Zahnärzte-
> und Krankenhausvertreter) und zum anderen die Krankenversicherer, aber auch
> die Versicherten/Kunden sowohl als Patienten als auch als Beitragszahler
> vertreten sind.
>
> Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden aufgrund
> dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der Ärzte- und
> Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen Berufsverbände
> andererseits sollte man gesondert diskutieren und entscheiden.
>
> Exkurs Beitragskalkulation nach versicherungsmathematischen Grundsätzen:
>
> Für die Kalkulation der Beiträge gilt das Äquivalenzprinzip, also die
> Gleichwertigkeit zwischen Leistung und Beitrag.
> Jeder Versicherte zahlt soviel, wie er voraussichtlich an Leistungen in
> Anspruch nehmen wird. Der Beitrag setzt sich aus mehreren "Einzelposten"
> zusammen:
> 1. Der Risikobeitrag wird gebraucht, um das versicherte Risiko, nämlich
> Krankheitskosten, abzudecken.
> 2. Der Vorsorgebeitrag wird in der so genannten Alterungsrückstellung für
> die Versichertengemeinschaft gesammelt und verzinslich angelegt. Diese
> Rückstellung wird aufgebaut, um die erfahrungsgemäß mit zunehmendem Alter
> steigenden Ausgaben für die Gesundheit abzudecken.
> 3. Der Kostenbeitrag finanziert den allgemeinen Geschäftsbetrieb des
> Krankenversicherers.
> Ausgeglichen werden die im Zeitablauf steigenden Krankheitskosten durch die
> Alterungsrückstellung. Während also im Laufe der Jahre der Anteil des
> Risikobeitrags immer mehr steigt, nimmt der Anteil des Vorsorgebeitrags
> immer mehr ab. Gebe es nicht noch einige Rahmenbedingungen
> (Preissteigerungen, neue
> Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, stärkere Inanspruchnahme von
> Leistungen), würde der Beitrag also über die gesamte Dauer des Vertrags
> gleich bleiben (Grundsatz der Beitragskonstanz). Beitragssteigerungen
> aufgrund steigender Verwaltungskosten
> sind in diesem Finanzierungssystem übrigens ausgeschlossen.
>
> Piratig-liberale Grüße und schon mal ein schönes Wochenende
> Wolfgang
>
> ----- Original Message -----
> From: "mb" <michaela_bach AT web.de>
> To: "'Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland'"
> <ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Wednesday, January 18, 2012 12:49 PM
> Subject: Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesensbzw.
> der Krankenversicherung
>
>
> > Ich glaube, zwischen Wolfgangs Vorschlag und Martins Haupt-Kritik gibt es
> > eigentlich keine erheblichen Unterschiede:
> >
> > Die (gesetzlich vorgeschriebene) Grundversorgung muss jede Versicherung
> > zum gleichen Preis anbieten - hier soll es keinen Wettbewerb geben.
> > Der Wettbewerb soll nur bei Zusatzleistungen bestehen.
> >
> >
> > Michaela
> >
> >
> >
> >> Kurzer Einwurf: ich tippe mal, dass du mit dem Vorschlag bei den
> >> Reformern nicht richtig aufgehoben bist. Eine extra Liste für
> >> Befürworter eines staatlichen Gesundheitssystems haben wir noch nicht.
> >> Müssen dann die Reformer entscheiden, ob sowas auf deren Liste soll.
> >>
> >> Birger
> >>
> >> Am 18. Januar 2012 11:37 schrieb mlepper99 <mlepper99@piratenpartei-
> >> nrw.de>:
> >> > Ahoi zusammen,
> >> >
> >> > sehe ich ein wenig anders.
> >> >
> >> > Konkurrenz braucht es bei Gesundheitsfragen nicht.
> >> > Wenn wir nur EINE gesetzliche Kasse hätten, die nur die gesetzlich,
> >> > festgeschriebenen Leistungen liefert ist das kein Problem. Dann
> >> > brauchen wir keine Konkurrenz. Dieser Leistungskatalog dürfte nur
> >> > ergänzt aber nicht verringert werden.
> >> > Alles Zusätzliche müsste man sich privat selbst dazuversichern. Nur
> >> wer möchte!
> >> > Die/Eine Grundversorgung ist somit erreicht.
> >> > Solidarität ist hier wichtig. Daher keine Risikozuschläge in der EINEN
> >> > gesetzlichen Kasse.
> >> > Privat kann gemacht werden was die Versicherung mit dem Versicherten
> >> > jeweils ausmacht. Das ist "wurscht".
> >> > Altersrückstellungen sind m.E. nicht notwendig, weil die nur EINMAL
> >> > reingeschoben werden müssten.
> >> > Wenn die "Alten" dann mehr kosten, kommen gleichzeitig aber auch
> >> > "Neue" Junge in die Versicherung.
> >> > Das wäre ein quasi rotierendes Verfahren. Daher sind die
> >> Rückstellungen unnötig.
> >> > Ansonsten müssen wir den Ärzten vertrauen, dass die ihre Patienten
> >> > vernünftig behandeln.
> >> > Da hilft aber keine Budgetierung oder Kappung o.ä. Im Gegenteil hilft
> >> > hier absolutes Vertrauen !!!!!
> >> >
> >> > Meinungen!
> >> >
> >> > Gruß
> >> > Martin Lepper (mlepper99)
> >> >
> >> >
> >> >
> >> > mb <michaela_bach AT web.de> hat am 18. Januar 2012 um 11:27 geschrieben:
> >> >
> >> >> Hallo Wolfgang,
> >> >>
> >> >> den Vorschlag finde ich  gut, würde ihn jedoch gern noch ergänzen:
> >> >>
> >> >> - was unter "Beiträge nach  versicherungsmathematischen Grundsätzen"
> >> >> verstanden wird, sollte spezifiziert werden. In der Basisversorgung
> >> >> erscheinen mir Riskikozuschläge wie derzeit in der PKV sehr
> >> >> problematisch (zuviel Bürokratie, Risiko ändert sich ohnehin im
> >> >> Verlauf des Lebens usw). Eine Beitragsabhängigkeit vom Alter halte
> >> >> ich hingegen für sinnvoll. Ich stelle mir ohnehin vor, dass die
> >> >> Beiträge für die Zwangs-Grundversorgung bei allen Versicherungen
> >> >> gleich sind (altersabhängig) und der Wettbewerb lediglich bei den
> >> Zusatzleistungen stattfindet.
> >> >>
> >> >> -Die Altersrückstellung müsste man im Hinblick auf die Eurokrise uä.
> >> >> genau diskutieren.
> >> >>
> >> >> - Die Leistungsseite müsste sehr intensiv diskutiert werden - das ist
> >> >> sicherlich ein sehr umfangreiches Thema.  Kostenbegrenzungsmaßnahmen
> >> >> werden wohl leider nicht verzichtbar sein.
> >> >>
> >> >> Michaela
>
> ----- Original Message -----
> From: "checkinger" <checkinger AT news.piratenpartei.de>
> To: <ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Wednesday, January 18, 2012 7:25 PM
> Subject: Re: [Ag-gesundheit-reformer]Finanzierung des Gesundheitswesens bzw.
> der Krankenversicherung
>
>
> >
> > Hallo Wolfgang,
> >
> > Danke für die Darstellung Deines Konzepts.
> >
> > Ich kann Deinem Konzept eigentlich nur geringere Unterschiede zum heutigen
> > Krankenversicherungssystem entnehmen:
> >
> > 1. Kapitalgedeckte Finanzierung: Aus Beiträge sollen Rückstellungen
> > gebildet werden, etwa für Gesundheitsrisiken im Alter
> >
> > Bitte erläutere näher, wie die Altersrückstelluzngen heute
> > kapitalgedeckt zukunfts-sicher auf den Kapitalmärkten angelegt werden
> > können...
> > Und: müssten nicht im Vergelich zu heute deutlich höhere Beiträge
> > bezahlt werden, da ja noch Rückstellungen zusätzölich zu den "normalen"
> > Kosten gebildet werden müssen...?
> >
> > 2. Krankenkassen als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
> >
> > Bitte erläutere näher die Vorteile von Versicherungsvereinen.
> >
> > 3. Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung beim BMG
> >
> > Wäre fachlich-sachlich vernünftig.
> >
> > Alles Andere beschreibt quasi den Status-Quo:
> > 1. Allgemeine Versicherungspflicht
> > 2. Freiwillige zusatzversicherungen
> > 3. Transferleistungen an die GKV aus dem Sozial/Steuertopf
> > 4. Gebührenordnungen, als Ergebnis von Verhandlungen zwischen den
> > Verbänden der jeweiligen Erbringer medizinischer Leistungen und der
> > Träger der Krankenversicherung (Macht heute bei der GKV die
> > KV-Kassenärztliche Vereinigung)
> > 5. Festlegung der Verordnungsfähigkeit von med. Leistungen: durch den
> > gemeinsamen Bundesauasschuss der Ärzte und Krankenkassen g-BA
> >
> > Ist das piratig genug ?
> >
> > Der Alex
>
> --
> Ag-gesundheit-reformer mailing list
> Ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheit-reformer