Re: [AG-GOuFP] : Re: AG- Nachrichtensammlung, Band 45, Eintrag 5

[Alexander Raiola <a.raiola AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>]

Hallo Jürgen,

vielen Dank für deinen umfassenden und konstruktiven Beitrag. Die
formellen Probleme habe ich korrigiert (Landesverband -->
Landesregierung, Bundeswährung --> offizielle Währung (ich habe den
Befriff aus dem Wiki-Artikel "Komplementärwährung" genommen)). Der Text
ist auch definitiv nicht ausgereift. Den habe ich nur verfasst, damit
man schon mal etwas hat, womit man arbeiten kann, anstatt ein leeres
Pad. Für einen guten Text braucht es mehr als eine Person. :-)

Das mit den Problemen bei der GG-Konformität stimmt natürlich. Da muss
ich noch drüber nachdenken. Ist das der Grund, warum ich im Wahlprogramm
der PIRATEN auch keine Passage finde, in der steht, dass man das BGE
erst mal im Kleinen regional ausprobieren könnte, um zu testen, ob es
funktioniert? Oder würden wir PIRATEN so ein Vorhaben unterstützen, d.h.
wir haben im Fall des BGE eine Antwort gefunden, wie man so einen
finanziellen Vorteil GG-konform macht?

Zur Kranken- und Sozialversicherung:
Ich bin davon ausgegangen, dass man die Beiträge immer direkt vom Lohn
abgezogen bekommt und sonst nichts bezahlt. Wer im Urlaub Geld
verkonsumiert, zahlt Mehrwertsteuer, aber ich verstehe nicht, an welcher
Stelle implizite Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Zur Progressivität:
Es stimmt, dass die mit dem höchsten Gehalt nicht automatisch die
meisten Steuern zahlen, wenn sie alles Geld verkonsumieren. Ich
bezweifle aber, dass dadurch eine soziale Schieflage entsteht, denn
meiner Meinung nach entsteht die Schieflage durch das Horten von Geld,
denn das trocknet den Markt aus. Wenn niemand mehr den anderen bezahlen
kann, weil die Reichen ihr Geld nicht ausgeben, dann entsteht
Arbeitslosigkeit, obwohl Arbeitskraft vorhanden ist. Gibt ein Reicher
sein Geld aus (und sei es nur, um Wertgegenstände zu Horten), dann wird
die Konjunktur angekurbelt und als Belohnung bekommt er Steuervorteile.
Das finde ich fairer als das aktuelle System, in dem man zum Horten
bewegt wird, weil das Verkonsumieren Steuern kostet.
Wenn meine Argumentationskette stimmen würde, wäre dann fehlende
Progressivität immer noch verfassungswidrig, weil Steuern vom Einkommen
abhängen *müssen*?

Zum "Schwarzen Peter":
Also wenn am Monatsende alle auf den Markt rennen, um ihr Geld
loszuwerden, dann würde ich als Händler mich über den schwarzen Peter
freuen. Händler machen immer wieder Rabattaktionen, um hoffentlich mehr
Kunden anzulocken, und müssen so eine Aktion dann umwerben, was mit
Kosten verbunden ist, aber im Fall vom Schwundgeld geschieht das alles
automatisch. Da würde ich als Händler gerne die Steuern zahlen.
Vielleicht würde ich sogar an den letzten beiden Tagen die Preise um 2%
erhöhen, wenn die Steuern bei 4% pro Monat liegen. :-)
Natürlich zahlt man 0%, wenn man restlos alles Geld vor dem
Monatswechsel ausgibt. Das ist die Belohnung dafür, dass man die
Konjunktur ankurbelt und effektiv Wachstum und Arbeitsplätze schafft, so
dass der Staat keine teuren Konjunkturprogramme ins Leben rufen muss.
Ich hätte damit kein Problem. Hortung ist meiner Meinung nach das
größere Übel, wobei ich diese Form von Steuerloch nicht als Übel ansehe.
Steuerlöcher, mit denen ich ein großes Problem habe, sind Steueroasen
und sonstige Winkelzüge, die verwendet werden, um mehr Geld zu *Horten*.
Daher bin ich der Meinung, dass es zwei Arten von Steuerlöchern gibt,
und mit ersterer (also dem "Schwarzen Peter") habe ich kein Problem,
weil das Geld auf dem Markt bleibt.

Zum Chiemgauer:
Dass im Vergleich zum Chiemgauer nichts neu ist außer dem Ersetzen der
regulären Steuern, soll mir recht sein. Ich habe mich nicht im Detail
mit ihm befasst, also kann ich dazu keine Aussage machen, aber mir geht
es ja eh nur um diesen einen Punkt mit den Steuern. Ein Fließgeldsystem,
das zusätzlich unseren Steuern unterliegt, ist definitiv zum Scheitern
verurteilt. Aber können Kommunen wirklich durch die von dir beschriebene
Trickserei Fließgeldsysteme einführen? Laut GG §105.2 liegt die
Steuerhoheit bei Bund und Ländern.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_105.html
Es wäre natürlich klasse, wenn das tatsächlich ginge, aber dann müsste
man schon statt Hunde- oder Gewerbesteuer die Mehrwertsteuer ersetzen,
damit es sich lohnt, das Geld wieder und wieder auszugeben. Also wenn du
mir zeigen kannst, wie man so etwas rechtssicher machen kann, dann gehe
ich am Montag ins Rathaus und trage das vor.

Ins Pad hat noch jemand geschrieben, dass er skeptisch ist, weil das
wieder ein extra-Wurst in unserem ohnehin zu komplizierten Steuersystem
wäre. Mein langfristiges Ziel ist es jedenfalls, unser Steuersystem
komplett durch so ein einfaches System zu ersetzen, aber dafür benötigt
man zuerst belastbare Daten, ob es überhaupt funktionieren kann, was man
besser machen muss usw. Daher möchte ich es erst mal Kommunen
ermöglichen, das System im Kleinen auszuprobieren.

Viele Grüße
Alexander


Am 17.09.2015 um 00:04 schrieb Jürgen:
> Moin,
> 
> On 2015-09-16 20:29:08, Alexander Raiola wrote:
>> Wenn du meinst, dass Aspekte fehlen, dann bringe sie doch selber ins
>> Gespräch ein. So was nennt man Dialog. Aber nein, anstatt diese
>> "unangenehmen" Informationen mal offen auf den Tisch zu legen, bist du
>> .....
> Um Mal etwas sachliche Kritik zum Antrag anzubringen:
> -Es gibt eine ganze Reihe von *begrifflichen Mängel*, die dir garantiert um
> die Ohren gehauen werden: 
>   -So z.B. *Landesverband* - eine Partei ist über Landesverbände
>   organisiert, aber hier müsste sich die Kommune mit ihrer
>   Landesregierung/Bundesregierung einigen, 
>   -*nach anderen..  als die Bundeswährung* es gibt ein gesetzliches 
> Zahlungsmittel
>   in Deutschland nämlich den Euro, aber die gehört nicht zum Bund sondern 
> zur 
>   EZB und *versteuert* wird die Währung auch nicht. 
>   -Oder *andere Abgaben ersetzt* es gibt einen massiven rechtlichen 
> Unterschied
>   zwischen Abgaben und Steuern.  
> -Daneben gibt es massive grundsätzliche Probleme mit der Absicht über den
> *Schwundgeldansatz* zu besteuern: 
>   -Einfach lokal ein *lokales Steuersystem* zu machen, steht ganz schnell im
>    Konflikt zum Grundgesetz bzgl. Gleichheitsgrundsätzen. 
>   -Zahlen der Krankenkassenbeiträge aus dem *Schwund* - hierbei geht es um
>    eine SozialVERSICHERUNG -> stell dir einfach vor jemand lebt in einer
>    Gegend ohne solches Regiogeld und macht in einer Region mit Urlaub - wie
>    sollen die impliziten Beiträge mit seinen direkten Beiträgen verrechnet
>    werden?
>   -Diese Art der Besteuerung ist durch den allgemeinen *Schwundsatz*
>    bestenfalls *neutral*, aber garantiert nicht progressiv (ohne 
> gleichzeitig
>    ein BGE o.ä. einzuführen) => soziale Schieflage und verfassungswidrig
>   -Achtung: Wer vermeidet zu einem Schwund-Stichtag solches Geld zu halten, 
>    zahlt auch *gar keine* Steuern -> das kann das ultimative Steuerloch 
> werden
>   -Allgemein zu *Schwundgeld*: Solches Geld ist eine Art *Schwarzer Peter*
>    => Greshamsches_Gesetz, effektiv Wertaufbewahrung in Euro (=keine Steuer)
>   -Den Chiemgauer gibt es, eine Umlaufsicherung hat er auch, was ist neu?
>    (insbesondere ausser dem Ersetzen der *regulären* Steuern). Echt 
> kommunale 
>    Steuern könnten so auch heute so ersetzt werden, indem die Kommune der
>    Nutzniesser des Schwunds wird und diese *zufällig* z.B. Hunde- und
>    Gewerbesteuer entsprechend senkt. 
>    
> bye
>   Jürgen
> 
> 
>  
>