Re: [AG-GOuFP] : Re: AG- Nachrichtensammlung, Band 45, Eintrag 5

[Jürgen <jack_r AT arcor.de>]

Moin,

On 2015-09-16 20:29:08, Alexander Raiola wrote:
> Wenn du meinst, dass Aspekte fehlen, dann bringe sie doch selber ins
> Gespräch ein. So was nennt man Dialog. Aber nein, anstatt diese
> "unangenehmen" Informationen mal offen auf den Tisch zu legen, bist du
>.....
Um Mal etwas sachliche Kritik zum Antrag anzubringen:
-Es gibt eine ganze Reihe von *begrifflichen Mängel*, die dir garantiert um
die Ohren gehauen werden: 
  -So z.B. *Landesverband* - eine Partei ist über Landesverbände
  organisiert, aber hier müsste sich die Kommune mit ihrer
  Landesregierung/Bundesregierung einigen, 
  -*nach anderen..  als die Bundeswährung* es gibt ein gesetzliches 
Zahlungsmittel
  in Deutschland nämlich den Euro, aber die gehört nicht zum Bund sondern zur 
  EZB und *versteuert* wird die Währung auch nicht. 
  -Oder *andere Abgaben ersetzt* es gibt einen massiven rechtlichen 
Unterschied
  zwischen Abgaben und Steuern.  
-Daneben gibt es massive grundsätzliche Probleme mit der Absicht über den
*Schwundgeldansatz* zu besteuern: 
  -Einfach lokal ein *lokales Steuersystem* zu machen, steht ganz schnell im
   Konflikt zum Grundgesetz bzgl. Gleichheitsgrundsätzen. 
  -Zahlen der Krankenkassenbeiträge aus dem *Schwund* - hierbei geht es um
   eine SozialVERSICHERUNG -> stell dir einfach vor jemand lebt in einer
   Gegend ohne solches Regiogeld und macht in einer Region mit Urlaub - wie
   sollen die impliziten Beiträge mit seinen direkten Beiträgen verrechnet
   werden?
  -Diese Art der Besteuerung ist durch den allgemeinen *Schwundsatz*
   bestenfalls *neutral*, aber garantiert nicht progressiv (ohne gleichzeitig
   ein BGE o.ä. einzuführen) => soziale Schieflage und verfassungswidrig
  -Achtung: Wer vermeidet zu einem Schwund-Stichtag solches Geld zu halten, 
   zahlt auch *gar keine* Steuern -> das kann das ultimative Steuerloch werden
  -Allgemein zu *Schwundgeld*: Solches Geld ist eine Art *Schwarzer Peter*
   => Greshamsches_Gesetz, effektiv Wertaufbewahrung in Euro (=keine Steuer)
  -Den Chiemgauer gibt es, eine Umlaufsicherung hat er auch, was ist neu?
   (insbesondere ausser dem Ersetzen der *regulären* Steuern). Echt kommunale 
   Steuern könnten so auch heute so ersetzt werden, indem die Kommune der
   Nutzniesser des Schwunds wird und diese *zufällig* z.B. Hunde- und
   Gewerbesteuer entsprechend senkt. 
   
bye
  Jürgen