[AG-GOuFP] Vision einer Internationalen Clearing Union Was: Varoufakis: Schäuble's Plan for Europe (kommenden Do in der ZEIT, vorab am blog)

[Gerhard <listmember AT rinnberger.de>]

Am 29.07.15 um 23:10 schrieb Kos:
> In der Theorie 100%ig richtig. Ich möchte nur anmerken:
> Nationalstaaten sind auch Machtgebilde, die gegeneinander Kriege
> führen können. Eine International Clearing Union kann von
> Einzelstaaten ignoriert werden. Niemand kann und darf sie auf Linie
> bringen, da wir sicherlich von freien Nationalstaaten ausgegangen
> sind! Ich meine die Umsetzung unmöglich solange es keine 
> demokratische Weltregierung gibt.
> 
> Kos

Realpolitisch ist dein Einwand gerechtfertigt. Insbesondere die USA
positioniert sich gerne als weltpolitischer 'Spielplatzrowdy', der auch
nicht vor militärischer Gewalt zurückschreckt, wenn es um die
'Verteidigung westlicher Werte' (vulgo Erdöl) geht. Ich erinnere an die
Ankündigung des Iran seine Erdölgeschäfte in Euro abwickeln zu wollen.

Varoufakis hat ja die Verhandlungspositionen der anderen Teilnehmer
ausgeplaudert. Insbesondere die Vertreter des Südperipherie sowie
Ost-Europas waren die heftigsten Gegner der griechischen Position, da
sie einen Erklärungsnotstand gegenüber dem eigenen Wahlvolk vermeiden
wollten. Es darf auch bezweifelt werden, dass sich die osteuropäischen
Staaten jemals der Eurozone angeschlossen hätten, wenn sich daraus
Konsequenzen ergeben, wie sie heute offensichtlich sind.

Eine reformierte Eurozone mit der EZB als Clearinginstanz wäre auch für
andere Länder attraktiv. Durch die Teilnahme am Clearing erzielen sie
gesamtwirtschaftliche Vorteile.

Man darf aber auch nicht den globalen Kontext ausser Acht lassen.
Insbesondere auf Betreiben Chinas hat der IWF, bei dem aufgrund der
Stimmverhältnisse die USA eine faktische Sperrminorität[1] haben, einen
gewaltigen Dämpfer bekommen. Über diesen Artikel
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-plan-b-fuer-die-zukunft>
bin ich auf die New Development Bank (NDB) der BRICS-Staaten gestossen,
die ihren ihren eigenen Währungfond, das Contingency Reserve Arrangement
(CRA) implementiert. Die Details sind in diesem Konferenzpapier erläutert:

<http://brics.itamaraty.gov.br/media2/press-releases/220-treaty-for-the-establishment-of-a-brics-contingent-reserve-arrangement-fortaleza-july-15>
Das Arrangement verfolgt zwei Ziele:
1. Liquiditätsinstrument um auf kurzfristige Zahlungsbilanzprobleme zu
reagieren
2. Ein Sicherungsinstrument um vorsorglich auf
Zahlungsbilanzschwierigkeiten reagieren zu können.

Zwar ist noch eine $-Abhängigkeit gegeben, die Instrumente werden als
auf US$ lautende Währungsswaps über die CRA an die nationalen
Notenbanken gereicht, jedoch kann das CRA zu einer regionalen
Clearingunion ausgebaut werden.

Wenn einmal geschätzte 80% des Welthandels, wobei mindestens ein Partner
Mitglied einer Clearingunion ist, darüber abgewickelt werden, wird sich
auch die USA einem solchen Kooperationsangebot schwer verweigern können,
zumal mit China und Russland auch militärische Schwergewichte vertreten
sind.

ivl1705

[1] Theoretisch hätten auch die Länder der Eurozone eine Sperrminorität,
wenn sie mit einer Stimme sprechen würden. Da aber die Eurozone faktisch
von Deutschland dominiert ist, das gewillt ist, seine Handelsvorteile
auszunutzen, verschärfen sich dadurch die globalen Ungleichgewichte nur.