[AG-GOuFP] Schwarze Null, wohin sie wirklich führt

[Christoph Mayer <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Mal wieder ein Medienhinweis:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/140102014-plusminus-schwarze-null-mit-folgen-100.html

Wir haben hier ja schon diskutiert, dass die schwarze Null nur eine Chance 
hat, wenn man das Ausland anstatt des Staates Verschuldet. Das allein wäre 
schon zu kritisieren.

Darüber hinaus stellt sich heraus, dass sie Teil der neoliberalen Agenda und 
Teil der Übernahme der Sachwerte durch „private Investoren“ ist, die dann 
wenn die Finanzblase platzt der entscheidende Vermögens- und Machtfaktor sein 
wird:

Laut Dr. Marcel Gletscher finden geheime Verhandlungen statt, wie die 
eigentlich öffentliche Investitionen privatisiert werden können.
So muss der Staat keine Schulden machen und brummt den Bürgern dafür indirekt 
höhere Gebühren auf.

Wenn z.B. die Straßensanierung privatisiert wird, dann machen die Maulpläne 
der CSU natürlich strategisch Sinn. Alle darum herum ist dann nur Show, in 
Wirklichkeit wird das von der CDU mitgetragen und es wird dann heißen: „Wenn 
wir die Maut schon haben, dann können wir damit ja die Straßen bauen. Das 
geht natürlich nur, wenn wir sie erhöhen aber dafür ersparen wir Euch ja 
Steuererhöhungen.“ Und ganz nebenbei wird der Aufenthaltsort jedes PKW in der 
Republik zu jedem Zeitpunkt erfasst und aufgezeichnet, vielen Dank auch.

Dr. Gustav Horn sagt das, was uns hier klar ist:
Private Finanziers lassen sich ein Investment teuer bezahlen. Es sei „eine 
besonders teure Form des Schulden machen“, weil der Steuerzahler letztlich 
eine wesentlich höhere Rendite bezahlen muss, als wenn der Staat bei der 
aktuellen Zinssituation einfach Kredit aufnimmt.

Plusminus ergänzt dazu, dass Gebühren für alle gleich sind, und deshalb 
niedrige Einkommen besonders hart treffen. Während Steuern progressiv wirken.

Und einige Beispiele der Private-Public Partnership werden auch aufgeführt, 
z.B. eine privatisiertes Schulgebäude. Vor der Privatisierung kostete es die 
Gemeinde 22 Mio pro Jahr, heute 70 Mio Euro pro Jahr. Und dabei fehlt noch 
Geld für die Anschaffung neuer Computer. Die Elbphilharmonie ist ein 
Katastrophenprojekt, Toll-Collect ist erheblich teurer als wenn in 
öffentlicher Hand.


Und das sei noch angemerkt:
In Griechenland & Co wird Gemeinschaftseigentum über die Staatsverschuldung 
und die Troika in die Privatisierung gezwungen, für Deutschland wählt man 
wohl einen anderen Weg, dann muss man nicht warten, bis Deutschland über den 
ESM ebenso in die Schuldenfalle gerät. So geht alle ein bisschen schneller.
Wenn dann der Großteil des Gemeinvermögens vereinnahmt ist, steht der Staat 
blank da und hat noch weniger Macht als heute.


Christoph Ulrich Mayer
CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de
Augsburg, Germany