[AG-GOuFP] Anmerkungen zum Beitrag: Wie Staatsanleihen funktionieren

[Arne Pfeilsticker <Arne.Pfeilsticker AT piratenpartei-hessen.de>]

Auf der letzten AG-Sitzung sollte eine Abstimmung über den Beitrag „Der Lebensweg von Staatsanleihen“ abgestimmt werden.

Link zu diesem Beitrag: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Wie_Staatsanleihen_funktionieren 

Aufgrund meiner Einwände wurde die Abstimmung verschoben und ich hatte zugesagt, meine Einwände auf der Mailingliste näher darzulegen.

Der Artikel enthält m.E. sachliche Fehler, was insbesondere durch die Schlussfolgerungen zum Ausdruck kommen:

Fazit 1: Staatsanleihen sind eine Form der staatlichen Geldbereitstellung

Einwand: Nicht der Staat stellt Geld bereit, sondern die Käufer der Staatsanleihen. Wenn Banken die Staatsanleihen kaufen, dann wird - wie bei jeder Kreditvergabe von einer Bank an eine Nicht-Bank - Geld geschöpft, sonst nicht.

Fazit 2: Staatsanleihen sind das Geldvermögen der Steuerzahler

Einwand: Laut Statistik der Bundesbank (http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_list_node.html?listId=www_v27_web004_02a ) werden 61% der Staatsanleihen von Ausländern gehalten. Nur 15,3 % von inländischen Nichtbanken (= Steuerzahler)

„Das“ Geldvermögen der „Steuerzahler" besteht nur aus einem kleinen Teil aus Staatsanleihen.

Fazit 3: Steuerzahler können nur mit dem Geld oder falls gespart: mit dem Geldvermögen belastet sein, das die Staatsanleihen sind.

Einwand: Falls mit diesem Satz gemeint ist, dass Staatsanleihen aus der Sicht des Staates Verbindlichkeiten darstellen und als solche durch Zins- und Tilgungszahlungen den Haushalt belasten und diese Zinszahlungen und Tilgungen auch durch den Steuerzahler aufgebracht werden müssen, dann wäre folgendes anzumerken: 

Steuerzahler können nicht nur indirekt mit den Zins- und Tilgungszahlungen durch Staatsanleihen belastet sein, sondern natürlich auch durch nicht bilanzierte Verbindlichkeiten, wie z.B. zukünftige Beamtenpensionen oder durch eigene Schulden. 

Da die Staatsverschuldung unter den Nichtbanken sehr ungleichmäßig verteilt wird, ist die Belastung einerseits und die Entlastung durch Zinseinnahmen aus Staatsanleihen sehr unterschiedlich verteilt. 

Da Staatsanleihen primär bei den Wohlhabenden zu finden sind, führen Staatsschulden zusätzlich zu einer weiteren Vermögenskonzentration.

Fazit 4: Steuerzahler können nicht mit Staatsschulden belastet sein.

Einwand: Dieses Fazit widerspricht Fazit 3.

Die Steuerzahler halten nur 15,3% der Staatsanleihen und müssen aber 100% der Zins- und Tilgungszahlungen aufbringen. Da allein 61% der Staatsanleihen in ausländischer Hand sind, gehen entsprechend ca. 61% der Zins- und Tilgungszahlungen ins Ausland. 

Fazit 5: Je mehr in Staatsanleihen "investiert wird", desto weniger liquides Geld ist vorhanden

Einwand: Staatsanleihen im Vermögen von Nicht-Banken sind Geldmengenneutral; Staatsanleihen im Vermögen von Banken erhöhen wie Kredite an Nicht-Banken die Geldmenge.

Schlussfolgerung: Durch Staatsanleihen wird die Geldmenge nicht gesenkt. Von Banken werden z.Z. ca. 427 Mrd. € Staatsanleihen gehalten. D.h. Die gesamte Geldmenge ist um ca. 427 Mrd. € höher als ohne Staatsanleihen.

Anregung:

Was Staatsanleihen sind und wie sie funktionieren, kann man m.E. sehr gut auf den Seiten der Finanzagentur (http://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzagentur/informationsmaterial/) nachlesen. Die Finanzagentur  ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes.

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