[AG-GOuFP] [AG-Geldordung-und-Finanzpolitik] & [AG-Wirtschaft] e-Geld für das Parteiprogramm

[Christoph Puppe <piraten AT stderr.de>]

Salve und Frohe Ostern!

noch 6 Tage um Unterstützter zu finden für

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2764.html

Daher noch mal der Hinweis auf den Antrag. Hier zur Diskussion und die
Bitte sich zu beteiligen, und sei es auch nur mit Kritik oder nem
Grund warum das keinen Sinn macht :)

Es wäre total toll, wenn es dieser Antrag zumindest bis zur Abstimmung 
schafft!

Der Text:

Antrag einen Punkt in das Parteiprogramm aufzunehmen

Die Bundesbank ist zu beauftragen, ein e-Geld zu entwickeln und als
Teil der M0 in Umlauf zu bringen, dass die oben genannten Kriterien
erfüllt.

Begründung

Geld ist notwendiges Übel, es fließt damit wir in einer komplexen Welt
leben können, immer wenn nicht getauscht wird, fliesst es im
Hintergrund mit. Daher ist die Überwachung der Geldströme für Firmen
und Staaten so interessant, der Gläserne Bürger ist ohne Kontrolle der
Geldströme nicht vollständig. Auch die Profile der Kunden sind ohne
die Geld-Transaktionen nur halb so spannend, siehe den Erfolg von
Payback und ähnlichen Systemen.

Wenn wir in der Zukunft unsere Privatsphäre erhalten wollen, brauchen
wir Anonyme Zahlungssysteme. Daran arbeite ich seit über 15 Jahren.

Auch brauchen wir in einer immer stärker vernetzten Welt,
Zahlungssysteme die für  *jedem/e* Person offen sind und niemanden
ausgrenzen.

Grundlage

Geld und Geldmarkt ist eine hoheitliche Aufgabe, die im Auftrag der
Regierung durch die nominell unabhängige Bundesbank wahrgenommen wird.
Buch- und Bargeld von der Bundesbank im Verbund mit den anderen
Bundesbanken der Länder der Eurozone gesteuert. die Eurpäischen
Zentral Bank (EZB) ist so der oberste Währungshüter.

Derzeit wird nur Buchgeld und Bargeld von der EZB ausgegeben. Es fehlt
eine Währung für das Internet, den Bargeld ist ausgeschlossen und mit
Buchgeld können nur Übweisungen vorgenommen werden. Daher hat sich ein
großer Markt an Anbietern für die Vermittlung von Zahlungen
entwickelt. Alle diese Anbieter basieren auf dem Grundsatz, dass der
Benutzer einen Account anlegt und bei einer Zahlung dem Empfänger
seine Account-ID übergibt und vom Systemanbieter nach Authorisierung
des Betrages gefragt wird. Beispiele solcher Zahlungssysteme sind alle
Kreditkarten und Firmen wie NetDebit, Paypall, mPass und viele
weitere. Bei Zahlungsvorgängen mit diesen Systemen erfolgt eine
Protokollierung aller Beteiligten, des Betrages und der Uhrzeit.

Auch ist die Teilnahme an diesen Zahlungssystemen in der Regel nur
Personen mit ausreichender Bonität möglich. Positive Ausnahmen sind
Debit-Karten, auf denen ein Betrag eingezahlt wird, der dann augegeben
werden kann.

Eine weitere Einschränkung ist, dass zur Nutzung der meisten dieser
Systeme die Geschäftsfähigkeit des Nutzers vorraussetzung ist. Er muss
also volljährig sein.


Problem

Die anfallenden Daten sind gut geeignet, Personenprofile zu erstellen
und sie können und werden auch in Prozessen als Beweismittel genutzt.
Eine Anonymität beim Bezahlen, wie sie Bargeld bietet, ist also nicht
gegeben. Dies gilt für alle Zahlungssysteme, deren Prinzip die
Übermittlung einer Account-ID (Kredikartennummer, PayPal-ID etc) ist.

Neben der Überwachung, werden Personengruppen anhand von Merkmalen wie
Alter, Fester Wohnsitz und Bonität ausgegrenzt.

Derzeit sind diese Nachteile noch ausgeglichen, da fast jederzeit
Bargeld genutzt werden kann. So wie derzeit die Vernetzung der Welt
vorranschreitet, wird auch elektronisches Zahlen immer wichtiger und
elektronische Zahlungen werden innerhalb der nächsten 5-10 Jahre bei
den meisten Zahlungsvorgängen Bargeld abgelöst haben. Dann spätestens
ist die Überwachung, Nachvollziehbarkeit und damit Kontrolle der
Bürger und auch Unternehmen durch die Protokollierung der
Zahlungsvorgänge so umfassend, dass es keine Freiräume mehr gibt.

Lösung

Ziel ist es im Internet ein Zahlungssystem zu haben, das möglichst
Nahe an den Eigenschaften von Bargeld ist. Es sollte möglich sein
damit kleine und mittlere (bis ca. 400 €) Zahlungen vorzunehmen. Und
jede Form von Dienstleistung und Waren zu erwerben, zu mieten oder
sonst wie zu entlohnen oder zu Spenden.

Die Anforderungen an eine elektronische Währung, die wie Bargeld im
Internet funktioniert:

Zahlungen zwischen Privatpersonen möglich
Anonyme Zahlungen
Teil der M0 Geldmenge nach Definition der EZB
Off- und Online Zahlungsvorgänge
Keine Schattenkonten auf denen alle Zahlungsvorgänge Überwacht werden
Für jeden Bürger zugänglich, also keine Bonitäts-Klausel oder
Altersbeschränkungen
Realisiert auf Smartphones, sonstigen Computern und spezialisierten Terminals
Technische Realisierbarkeit

In der Vergangenheit wurden e-Geld Ansätze entwickelt, die bereits
teilweise oder vollständig die Anforderungen erfüllen.

Bei Elektronischen Münzen ist besonders das Problem des doppelten
Ausgebens zu lösen. Wenn also eine e-Münze mehr als einmal für einen
Bezahlvorgang genutzt wird, muss dies erkennbar sein. eCash löst dies
mit einer zentralen Datenbank aller Münzen (die Münzen selbst sind
anonym) und BitCoin mit einem ewigen Logfile.

BitCoin erfüllt nicht alle 7 Kriterien, denn es versagt an zwei Stellen:

das ewige Logfile, in dem alle Zahlungsvorgänge einsehbar sind,
skaliert nicht und
ist nicht ausreichend anonym.
Bei eCash müssen die Münzen nach dem annehmen sofort gegen die
Datenbank validiert werden, um sicher zu stellen, dass sie nicht
bereits ausgegeben wurden. Der Empfänger ist dabei erkennbar, der
Zahlende nicht. Anonymität des Zahlungsvorganges ist also schon fast
geschafft. Wenn noch ein Vermittler für das Einreichen genutzt wird,
kann auch der Empfänger der Münzen sich vor der zentralen Datenbank
verstecken. ECash hat bewiesen: Es ist möglich ein e-Geld mit diesen
Anforderungen zu entwickeln und zu realisieren.

Wie die technische Realisierung erfolgt, ist für den Antrag
unerheblich. Was ein mal geschafft wurde, kann wieder geschafft
werden. Es fehlt derzeit nur die Motivation das Thema anzugehen.

Patente

Viele Ansätze sind aktuell von Patenten geschützt. Die EZB müsste also
diese Patente erwerben, um sicher zu stellen, dass es in der Zukunft
nicht zu Patentverletzungen oder Klagen gegen dieses e-Geld kommen
kann.



-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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- Mario Andretti