Re: [AG Bauen und Verkehr] PKW Maut der Union

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AlexBu schrieb:
> nun ja, die Geschichte geht aber noch weiter.
> Die CSU antwortet dann, dass man das EU-Recht natürlich kennen würde 
> und die tatsächliche Idee so aussieht, dass es eine PKW-Maut für alle 
> gibt, im Gegenzug aber die KFZ-Steuer gesenkt oder abgeschafft wird. So 
> käme keine Erhöhung für deutsche Autofahrer zustande.
>
> Gruß
> Alex

Davon, dass sie die Kfz Steuer abschaffen wollen, habe ich noch nichts 
gehört. Ich weiss auch schon wie die Geschichte ausgeht. Die PKW Maut 
wird erst mal gesellschaftsfähig diskutiert, dann wird sie eingeführt, 
und bei der Diskussion der Abschaffung der Kfz Steuer kommt es dann zum 
Ergebnis dass man das nicht machen könne weil man das Geld braucht.

Für neue Steuern und Abgaben fehlt es nie an einer Begründung. Nur an 
der Abschaffung der Steuern, z.B. der Sektsteuer, die mal so um 1910 
eingeführt wurde um eine Seestreitmacht aufzubauen. Für die 
Seestreitmacht wird die schon lange nicht mehr verwendet, aber 
Kaffeesteuer, Teesteuer, und Sektsteuer gibt es auch immer noch.

Die Steuer und Abgabenquote speisen diese Steuern genau so wie die 
direktenn Steuern und indirekten Steuern auf ein Maß das mittlerweile ein 
unterträgliches erreicht hat.