Re: [AG Bauen und Verkehr] PKW Maut der Union

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Robert, 
 
> viele Autos stehen nicht in Garagen oder auf Privatgrund, sondern auf 
> öffentlichem Platz entlang Straßen, ... Und das stört gewaltig, denn der 
> Platz ist in Städten sehr begrenzt.  Die Nutzung dieses 
> Platzes, auch wenn das Auto steht, rechtfertigt imho die Erhebung einer 
> Kfz-Steuer.
 
Also Parkraum als Begründung für die Kfz-Steuer heranzuziehen, halte ich 
schon für sehr gewagt. Diese ist als Instrument absolut nicht zielgerichtet 
und deshalb zur Internalisierung dieser externen Kosten vollkommen 
ungeeignet.  

> Die Citymaut für Einpendler/Besucher kann viel eleganter über die 
> Abschaffung kostenloser Parkplätze gelöst werden.

Sehe ich auch so. Und genau auf die gleiche Weise lässt sich das Problem des 
begrenzten Platzes viel zielgerichteter lösen. In Regionen außerhalb dicht 
besiedelter Innenstädte ist der Platzmangel ja gar kein Problem.

> Die Mineralölsteuer hat etwa 40 Mrd Aufkommen plus 8 Mrd Mehrwertsteuer auf 
> diesen so erhöhten "Warenwert". die Kfz-Steuer hat gut 8 Mrd Aufkommen. 
> wichtig dabei, die Hersteller tricksen 
> dabei gewaltig beim maßgeblichen CO2-Wert und der Staat überprüft das 
> NICHT! D.h. ein Großteil kommt heute schon vom fließenden Verkehr. Die 
> Steuerungswirkung kann täglich besichtigt werden. > Die Umlage würde eine 
> Erhöhung des Spritpreises von ca. 25 Cent/Liter bewirken. Ähnliche 
> Preissprünge gab es schon. Die Leute haben sich darüber geärgert und sind 
> weiterhin zur Tankstelle 
> gefahren. Verlagerungen betrugen nur wenige Prozent. Das sind genau diese 
> ca 2 % Zuwachs beim ÖPNV/Jahr. Der Autoverkehr hat sich dagegen auf hohem 
> Niveau eingependelt, aber wenigstens 
> der Mobilitätszuwachs wird vom ÖPNV erbracht.
 
Hier bin ich auch deiner Meinung, ich finde es als relativ absurd, dass für 
die Internalisierung der CO2 Emissionen 2 Instrumente gebraucht werden 
müssen. Die Kfz-Steuer bemisst sich ja zu Teilen aus einem CO2-abhänigen 
Betrag. 
Es wäre viel einfacher, und mir als Bürger besser vermittelbar, zu sagen, wir 
gehen davon aus, dass C02 x€ / Tonne kostet, deshalb ergibt sich daraus der 
Anteil x der Energiesteuer. Mit dem Anteil y der Energiesteuer bezahlen wir 
den Bau und die Instandsetzung der Straßen und Anteil z internalisiert die 
Kosten von Feinstaub/Lärm/sonstwas. Das schafft Klarheit und würde auch die 
Diskussion beenden ob Autofahrer zu viel oder zu wenig zahlen, da die 
Datengrundlage transparent vorliegt.

Meiner Ansicht nach sollte die Kfz-Steuer entweder abgeschafft werden, oder 
grundlegend umgestaltet werden und als Bemessungsgrundlage tatsächlich 
relevante Daten gewählt werden
z.B. Gewicht (Straßenschäden), Lärm- oder Schadstoffemissionen (nicht CO2), 
wenn man der Meinung ist, bzw. zu dem Schluss kommt, dass die Energiesteuer 
hierfür nicht zielgerichtet genug ist. 

Schöne Grüße

Moritz