Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Moritz, ahoi Verkehrspiraten,

 

es schaut dir bei diesem System niemand ins Auto!

 

In vielen Ländern gibt es automatische Mautsysteme für Dauernutzer.

Da legst du dir ein Kästchen ins Auto und wirst automatisch erfasst,

wann und wo du in die Mautstrecke einfährst -

und wann du sie wieder verlässt.

Z.B. Frankreich hat damit überhaupt kein Problem.

 

Die automatische Erfassung beim Grenzübertritt für Deutsche werden nur wenige machen.

Es gibt allerdings Gegenden, wo das wichtig ist. Ca. 20.000 fahren täglich nach Basel/Schweiz zur Arbeit,

ähnlich in anderen Grenzregionen, z.B. Aachen, Luxemburg, Kehl/Straßburg.

Da fahren Ausländer "kostenlos" auf deutschen Straßen,

denn getankt wird da wo es billiger ist.

Luxemburg ist viel billiger, da fahren selbst unsere Grenzbewohner idR hin.

Gegenüber Frankreich ist D. billiger, da tritt der umgekehrte Effekt ein,

aber das ändert nichts an der Gesamtproblematik.

 

Als Binnenländer, der nur 1 oder 2 mal im Jahr über die Grenze in Urlaub fährt entfällt das.

Da geht es über App oder ortsfeste Stationen.

 

Es geht bei dem vorgeschlagenen System v.a. um eine

Beteiligung ALLER Nutzer öffentlicher Straßen an den Kosten

des Baus und der Unterhaltung = Reparaturen, Schneeräumen, Verkehrspolizei

und letztlich auch Lärmbelastung der Anwohner.

 

Piratige Grüße

Robert aus der Gegend von Stuttgart

 

Gesendet: Freitag, 24. Mai 2013 um 15:54 Uhr
Von: "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>
An: 'Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr' <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

Hallo Robert,

 

wenn mir jemand in das Auto schaut, nur weil ich das Land verlasse und bei der Widerkehr wieder ins Auto schaut, habe ich damit ein Datenschutzproblem.

 

Und durch eine regelmäßige Abfrage ergibt sich auch ein grober Wert über wann und wie viel.

 

Ja, um dies zu verhindern, kann ich dann auch mein Auto stehen lassen, aber selbst dann weiß der Staat, dass ich kein Auto gefahren bin.

Im Übrigen ist die Sache mit dem Handy ja grade ein Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte.

 

Gruß

 

Moritz

 

Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Robert Merz
Gesendet: Freitag, 24. Mai 2013 13:03
An: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

 

Ahoi Moritz,

ahoi Verkehrspiraten,

 

ja, das müsste man.

Das ist aber datenschutzrechtlich überhaupt kein Problem.

Es werden lediglich die gefahrenen Kilometer erfasst.

Es gibt keine Info, wo, wann und wieviel du gefahren bist.

 

Das wird aber bereits heute bei vielen Menschen erfasst,

denn beinahe jeder hat ständig sein Handy eingeschaltet.

Dann wird sein Standort über die Funkzelle auf wenige 100 m bis max. einige km festgestellt

und  bereits heute für 3 Monate gespeichert.

 

Da du das bestimmt für dich auch nicht willst

empfehle ich dir dringend,

dein Smarty zu Hause zu lassen.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby

 

Gesendet: Donnerstag, 23. Mai 2013 um 16:00 Uhr
Von: "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>
An: 'Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr' <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

Hallo Robert,

 

der Plan hat einen Haken:

 

Man muss den Kilometerstand jedes Fahrzeugs bei Einreise nach Deutschland und bei Ausreise aus Deutschland erfassen, sonst werden wir uns umschauen, wie viele Menschen nach Pakistan mit dem Auto in den Urlaub fahren.

 

Das ist aus Sicht des Datenschutzes noch schlimmer, als eine Maut.

 

Gruß

 

Moritz

 

Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Robert Merz
Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2013 11:21
An: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

 

Ahoi Moritz, ahoi Verkehrspiraten.

 

1. Der Vorteil wäre, wie gesagt, jeder Straßenbenutzer zahlt, auch ausländische Touristen.

Eine in der Diskussion befindliche Gebühr nur für Autobahnen lehne ich mit aller Entschiedenheit ab!

Das führt, wie die Lkw-Maut zeigt, zur Verlagerung auf Landstraßen mit allen Nachteilen, wie mehr Lärmbelastung, mehr Unfälle, längere Fahrzeiten. Deshalb gehört auch dieses Lkw-System sofort umgestellt ! ! !

Dazu auch Suchfahrten zur Vermeidung der ausgeschilderten Route, die aber über Autobahnen führt. Ist mir selbst so passiert, als ich mal die Grenzstadt Basel besuchte und den Rückweg nicht fand, weil nur der Weg über eine schweizerische Vignetten-Strecke ausgeschildert war.

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird gesenkt, dann gleicht sich das Preisniveau an Luxemburg, Polen, an. Der derzeitige "Tanktourismus" aus Grenzregionen entfällt. Dafür gewinnen wir Tanktouristen aus Frankreich, Schweiz, ... Smile!!!

 

2. Wir Piraten kennen die EDV in- und auswendig.

Die Übermittlung des km-Standes würde selbstverständlich in wenigen Sekunden auf einer App erfolgen, die dir die BASt zuschickt. Wer das nicht will oder kann macht es an einem Terminal an der Tankstelle.

Die gibt es schon - für die Lkw-Maut.

No Paper at all ! !

Der Tüv stellt auch fest, ob man bei den Angaben geschummelt hat,

der Tacho manipuliert ist und ob die Angaben plausibel sind.

Dazu auch die Polizei bei jeder Kontrolle.

 

3. Der Straßenverschleiß kommt nahezu ausschließlich durch den Lkw-Verkehr zustande.

Ein einziger Lkw macht soviel aus, wie 100.000 Pkw ! ! !

Dazu die Frostschäden im Winter, die ziemlich unabhängig von der Verkehrsbelastung sind.

Wasser dringt in den Belag ein - und das bei Frost entstehende Eis sprengt ihn weg.

Dazu dringt Streusalz-Wasser in den Beton schlecht gebauter Brücken ein und lässt den Stahl rosten.

 

4. Selbstverständlich wird der km-Betrag nach Fahrzeugtyp

-- gerecht und einfach wäre das Gewicht --

gestaffelt. Dann zahlt eine Ente oder ein Smart viel weniger, als ein Rolls.

Zudem wird Leichtbau etwas honoriert.

Das wäre auch ein guter Maßstab für eine Kfz-Steuer.

Z.B. 10 Cent/kg und Jahr, das gäbe dann Beträge zwischen 70 und 350 Euro/Jahr.

Die Staffel könnte auch progressiv sein, z.B. kg über 1000 kosten 20 Cent, kg über 1500 kosten 30 Cent.

Dann kostet ein Rolls etwa 1000 Euro/Jahr - soviel wie ein Kampfhund in manchen Städten.

Darüber fängt die Lkw-Besteuerung, (auch nach Gewicht!) an - mit Sonntagsfahrverbot.

Zum Vergleich: Ich habe ein sehr sparsames Auto und zahle

derzeit lediglich 20 Euro/Jahr.

Ich konnte den Steuerbescheid zuerst gar nicht glauben.
Auch die Tricksereien auf den Prüfständen

zur Ermittliung des Normverbrauchs = CO2-Ausstoß = Steuer,

dazu = wichtiges Verkaufsargument

würden beendet.

Unglaublich, die Angaben werden NICHT kontrolliert!

Das ist wie: "Der Schüler gibt sich seine Note selbst!"

 

5. Natürlich kannst du - einstweilen - fahren, soviel du willst, du zahlst es ja.

Aber mach dir keine Illussionen darüber,

was der Staat dir "vorschreiben" kann.

Sobald es im Nahen Osten mal richtig rappelt und der Sprit knapp wird,

werden Bezugsscheine ausgegeben.

Die liegen schon in Tresoren der Kreise bereit.

Würde es gleich losgehen, wäre Mai 2013 = Bezugsmonat 1

Geplantes System: Pro zugelassener Privat-Pkw 20 Liter im Monat,

Sonderregelungen für Gewerbe.

Das reicht dann noch für einen Familien-Sonntagsausflug

ODER  für die tägliche Fahrt mit einem Mofa zu S-Bahn-Haltestelle.

Mehr gibt es dann nicht mehr.

 

6. Da reine E-Autos zzt. nichts spezielles zur Finanzierung beitragen

müssen wir uns bei deren weiterer Verbreitung in der Zukunft

dafür sowieso ein System überlegen.

Eine Spritkrise könnte das forcieren.

Der Beitrag ist derzeit "nur" die Mehrwertsteuer auf den höheren Kaufpreis.

Ist zwar ein schöner Batzen, z.B. 1000 Euro, wenn das Auto 5000 mehr kostet.

Aber vlt. werden Akkus und E-Motoren mal so billig,

dass dafür auch nichts mehr anfällt.

Auch dafür wäre das km-Geld-System geeignet.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Stuttgarter Gegend

 

Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2013 um 06:03 Uhr
Von: "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>
An: 'Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr' <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

Hallo Robert,

was wäre denn der Vorteil eines solchen Kilometergeldes?

Ansonsten besteht hier der große Nachteil eines ungehörigen Verwaltungsaufwandes und ich habe persönlich auch keine Lust jeden Monat irgendeinen Wisch auszufüllen. Abgesehen davon geht es den Staat nichts an, zu wissen, wie viel ich monatlich fahre. Großes Thema der Piraten :-)

Im Übrigen ist eine Energiegehalt-bezogene Besteuerung im Zweifelsfall sogar aussagekräftiger/verursachergerechter als eine Kilometer-abhängige Besteuerung. Schwere Fahrzeuge verbrauchen mehr pro km und verschleißen auch mehr die Straßen.

Grüße

Moritz


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Käptn Nemo
Gesendet: Montag, 20. Mai 2013 23:39
An: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

Gute Idee.

Käptn Nemo

Am 20.05.2013 21:29, schrieb Robert Merz:
> Ahoi Moritz,
> ahoi Verkehrspiraten,
> ja, Heizöl und Dieselkraftstoff ist chemisch genau dasselbe.
> Heizöl wird eine spezielle rote Farbe beigemischt.
> So kann ein Steuerbetrug leicht nachgewiesen werden,
> wenn man diesen Farbstoff in einem Fahrzeugtank findet.
> Im Übrigen ist das ein gut durchdachtes Steuerkonzept.
> Die Energiesteuer auf Kraftstoffe, früher Mineralölsteuer,
> ist im Grunde die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr.
> Wäre es nicht möglich, ein "Kilometergeld nach km-Zähler-Stand" zu erheben?
> Inländer geben ihn regelmäßig, z.B. alle Monat, an,
> Ausländer bei Grenzübertritt.
> Dann werden alle Straßenbenutzer erfasst
> und die Verlagerung von Autobahnen auf Landstraßen entfällt.
> Zudem wird der häufige Betrug bei Gebrauchtwagen
> durch Zurückstellen des Tachos
> wesentlich erschwert,
> da laufend der km-Stand des Fahrzeugs erfasst wird.
> Piratige Grüße
> Pi-Robby

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