Re: [Ag-bauen-verkehr] Finanzierung der Infrastruktur

[Gunnar Kaestle <gunnar.kaestle AT gmx.net>]

VerkehrspiratHamm schrieb:
> Anstelle von nochmehr Abgaben oder die ewig erwähnte Pkwmaut sollte
> besser das vorhandene Geld genutzt werden. [..]
>
> Da die Versicherrung und die Lohnsteuer dafür gedacht ist und die kosten
> tragen muss, darauf hat jeder Bürger ein anrecht welches nicht in die
> kosten der Mobilität mit einberechnet werden darf.

Die Lohnsteuer kann ruhig weiter gesenkt werden, besonders die am 
unteren Ende der Skala. Ein erhöhter Freibetrag hilft vor allem den 
Geringverdienern, die in der Regel auch nicht als Vielfahrer teuren 
Sprit in die Luft pusten.

Daher halte ich es im Sinne einer Lenkungswirkung einer Pigou-Steuer für 
angemessen, die Energiesteuer auf Mineralöl noch weiter zu erhöhen. Das 
wird helfen, spritsparende Modelle schneller in den Markt zu bringen, 
aber vor allem kann man beim Heizöl-Verbrauch noch viel machen. Hier 
sind Umstellungen bestehender Ölkessel auf Alternative Heizsysteme zu 
unterstützen. In Dänemark sind neue Kessel im Neubau schlicht verboten 
und dürfen in einigen Jahren auch nicht mehr als Ersatz im 
Bestandsgebäude eingesetzt werden. Das scheint zu wirken: keine neuen 
Ölkessel mehr zulassen und die Bestandsanlagen z.B. durch eine 
KfW-Förderung dazubewegen schon vor dem technischen Ende in eine 
Alternative zu investieren.

"Auch um die Abhängigkeit vom Erdöl abzubauen, wird eine 
Gegenfinanzierung über die Anpassung der Heizöl-Besteuerung 
vorgeschlagen. Die Energiesteuer auf Heizöl liegt aktuell bei ~7ct/l und 
sollte über mehrere Jahre der Dieselbesteuerung angenähert werden. Im 
europäischen Ausland liegen die Steuersätze auf Heizöl bis zum Faktor 5 
höher als im aktuellen deutsche Energiesteuergesetz."
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4250.html

Gruß,
Gunnar


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