Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 18.09.2012 12:52, schrieb Zweifler:
> 
> Cowboy schrieb:
>> Hmm... Wenn ich mich recht erinnere, sind Steuern niemals zweckgebunden,
>> im Gegensatz zu Abgaben. Die sind immer zweckgebunden.
>> Und dass mit KFZ- und mineralölsteuer alles bezahlt wird, nur nicht der
>> Straßenbau und -erhalt, ist hinlänglich bekannt.
> 
> Das spricht sich jetzt aber irgendwie wider. ;-) Oder gibt es doch eine
> Zweckgebundenheit der Form "für alles außer ..."?

Nein, es ist einfach eine Tatsache, dass KFZ- und Mineralölsteuer genau
so verwendet werden. Es spräche nichts dagegen, diese Steuern in die
Straßen zu stecken, es wird halt nur nicht gemacht...

> Man könnte natürlich sagen, dass Steuern gezielt da erhoben werden, wo
> gesellschaftlicher Schaden entsteht (Alkohol, Autos, ...) - mal davon
> ausgehend, dass die Schäden durch Autoverkehr weit über Trivialitäten
> wie Straßenabnutzung hinausgehen. Aber ich denke, auch diese Motivation
> lässt sich nicht bei allen Steuerarten finden (selbst wenn man ganz
> allgemeines wie Lohn- oder MwSt mal ausnimmt).

Und wofür zahle ich dann Hundesteuer? Die Haufen, die mein Hund
hinterlässt, muss ich trotzdem selber wegmachen, und eine öffentlich
gesposorte Freilauffläche für Hunde gibt es in ganz Bottrop nicht. Von
daher, es gibt keine zweckgebundenen Steuern. Auch Tabaksteuer und
Ähnliches werden nicht (ausschließlich) in das Gesundheitssystem gepumpt.

> Edmund Lauterbach

-- 
Gruß,
Markus aka Cowboy

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