Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

SOFORT MAUT AUCH FÜR BUSSE !!!!

Steuern sind Gesamteinnahmen des Staates und stehen zur Deckung aller 
Ausgaben des Staates zur Verfügung.
Man kann die Einfühtiung oder Erhöhung sachlich oder politisch gegenüber der 
Öffentlichkeit begründen, das hat aber danach keine Bedeutung mehr. Über die 
tatsächliche Verwendung wird jährlich neu vom Parlament entschieden.
Die Steuer auf Hochprozentiges wurde von Kaiser Wilhelm zur Finanzierung der 
Kriegsschiffe eingeführt. Heute liefert mehr der Gesundheitsaspekt die 
Begründung. Jedoch werden alkoholbedingte Krankheiten von allen 
Beitragszahlern der Kassen bezahlt.

Ich schlage noch mal vor:
Straßenbenutzungsgebühr von allen Motorfahrzeugen nach Kilometerzähler und 
Fahrzeuggewicht. Meldung bei Grenzübertritt und in regelmäßigen Abständen. 
Eine Gebühr ist zweckgebunden für die tatsächlichen Kosten. Dann könnte die 
Mineralölsteuer entfallen. 
Kfz-Steuer würde grundsätzlich bleiben. Begründung: Abstellen des Fahrzeugs 
auf öffentlichem Platz.



Piratige Grüße 
Pi-Robby


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Tue, 18 Sep 2012 13:26:04 +0200
> Von: Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>
> An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

> Am 18.09.2012 12:52, schrieb Zweifler:
> > 
> > Cowboy schrieb:
> >> Hmm... Wenn ich mich recht erinnere, sind Steuern niemals
> zweckgebunden,
> >> im Gegensatz zu Abgaben. Die sind immer zweckgebunden.
> >> Und dass mit KFZ- und mineralölsteuer alles bezahlt wird, nur nicht
> der
> >> Straßenbau und -erhalt, ist hinlänglich bekannt.
> > 
> > Das spricht sich jetzt aber irgendwie wider. ;-) Oder gibt es doch eine
> > Zweckgebundenheit der Form "für alles außer ..."?
> 
> Nein, es ist einfach eine Tatsache, dass KFZ- und Mineralölsteuer genau
> so verwendet werden. Es spräche nichts dagegen, diese Steuern in die
> Straßen zu stecken, es wird halt nur nicht gemacht...
> 
> > Man könnte natürlich sagen, dass Steuern gezielt da erhoben werden, wo
> > gesellschaftlicher Schaden entsteht (Alkohol, Autos, ...) - mal davon
> > ausgehend, dass die Schäden durch Autoverkehr weit über Trivialitäten
> > wie Straßenabnutzung hinausgehen. Aber ich denke, auch diese Motivation
> > lässt sich nicht bei allen Steuerarten finden (selbst wenn man ganz
> > allgemeines wie Lohn- oder MwSt mal ausnimmt).
> 
> Und wofür zahle ich dann Hundesteuer? Die Haufen, die mein Hund
> hinterlässt, muss ich trotzdem selber wegmachen, und eine öffentlich
> gesposorte Freilauffläche für Hunde gibt es in ganz Bottrop nicht. Von
> daher, es gibt keine zweckgebundenen Steuern. Auch Tabaksteuer und
> Ähnliches werden nicht (ausschließlich) in das Gesundheitssystem
> gepumpt.
> 
> > Edmund Lauterbach
> 
> -- 
> Gruß,
> Markus aka Cowboy
>